Samstag, Oktober 7, 2023 | Innere Sicherheit |
Die GfE-Fraktion ist erstaunt, dass bei der überfälligen Neukonzeptionierung des Stadtordungsdienstes, der Rat der Stadt Emden nicht im Vorfeld mit eingebunden wurde und sieht im Bereich der Kommunikation Verbesserungsbedarf.
Generell sieht die Wählergemeinschaft die Ankündigung der Stadt, die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst zu beenden als einen von mehreren Schritten in die richtige Richtung an.
Denn die Arbeit der City-Streife war in der Vergangenheit nicht nicht allzu befriedigend, zumal das Sicherheitspersonal die mit Stadt verabredeten Standards trotz Schulungen nicht optimal ausführte.
Der jetzige Schritt der Verwaltung, mit den Beteiligten der Sicherheitspartnerschaft ein neues, tragfähiges Konzept zu erarbeiten, ist zwar notwendig um den Ereignissen der letzten Wochen zukünftig Rechnung zu tragen. Allerdings ist die Wählergemeinschaft davon überzeugt, dass eine höhere Polizeipräsenz in der Stadt effizienter wäre als der Streifendienst durch das Ordnungsamt.
Mittwoch, September 20, 2023 | Innere Sicherheit |
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden Herr Bernd Janssen lud den Geschäftsführer des Präventionsrates Herrn Onno Santjer und den Leiter des Emder Polizeikommissariats Herrn Arno Peper zu einem Gedankenaustausch zum Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ ein.
Die GfE-Ratherren begrüßten die Aufklärung des Brandes im Van-Ameren-Bad und die schnelle Reaktion bei der Festnahme des sogenannten Messermannes in der Emder Innenstadt. Hintergrund des Gespräches war es, die Arbeit des Präventionsrates näher zu beleuchten.
Herr Santjer erklärte, seine Aufgabe als Geschäftsführer wäre es, Menschen verschiedener Professionen zusammen zu bringen.
Themen wie:
-Resozialisierung
-Suchtprävention,
-Jugendhilfe,
-Schule und
-Verkehrsprävention
interdisziplinär anzugehen, denn der Ursprung der kommunalen Prävention geht auf die Erkenntnis zurück, dass Kriminalitätsbekämpfung nicht nur allein in der Verantwortung der Polizei und Justiz liegt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist in der jeder Einzelne eine Vorbildfunktion einnimmt.
Durch zahlreiche präventive Projekte, die sowohl den Erziehungsbedarf als auch das Sicherheitsbedürfnis der Emder Bevölkerung berücksichtigen, könnten vielfältige Lösungsansätze zur Bewältigung dieser nicht leichten Aufgabe gefunden werden.
Als Beispiel wurde das erfolgreiche Zusammenwirken von Polizei und Präventionsrat und den Gastwirten am Neuen Markt bewertet.
Ohne Zweifel die Situation hat sich beruhigt aber reicht das aus?
In diesem Zusammenhang befürwortet die Wählergemeinschaft ausdrücklich die Äußerungen von Herrn Kruithoff, dass die Polizei wie auch die Justiz, weiter gestärkt werden müssen.
Auch die vom Oberbürgermeister Kruithoff geforderte Diskussion über eine Verschärfung der Strafgesetzgebung auf Bundesebene sieht die GfE als überfällig an, aber auch auf Landesebene müssen Dinge besprochen werden, wie zum Beispiel die Polizeireform von 2004 in Niedersachsen, durch den damaligen Innenminister Herrn Schünemann, diese hatte den Grundsatz eine Organisation zu schaffen, die flexibel auf alle Aufgabenstellungen reagieren kann.
Dies in seiner Organisationsform und Personalstärke. Die Rahmenbedingungen und Umfeld haben sich jedoch in den letzten Jahren rasant geändert gegenüber 2004.
Dieses in einer Tiefe und Varianten wie sie in 2004 in Emden nicht bekannt waren. So haben die Bürger in Emden leider nicht mehr den Eindruck, dass ihre Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleistet ist.
Die GfE sieht die Notwendigkeit diese Reform zu überdenken und die Polizei in Emden in seiner Personalstärke und Organisation den Gegebenheiten anzupassen, so der GfE-Ratsherr Bernd Janssen.
Es sind neue Herausforderungen in der Seehafen Stadt Emden entstanden. Die Anforderungen erfordern nach Ansicht der GfE nicht nur punktuelle sondern grundsätzliche Maßnahmen. Dies vor dem Hintergrund der Expansionswünsche der Stadt in Richtung Tourismus.
Die Gäste wie auch die Bevölkerung werden eine weitere Eskalation nicht akzeptieren.
Freitag, September 1, 2023 | Innere Sicherheit |
Schon seit Jahren sollen sogenannte City-Streifen für mehr Sicherheit in der Emder Innenstadt sorgen.
In Emden ist nach jüngsten Übergriffen eine Diskussion um die Sicherheit der Bürger entbrannt. Auch OB Kruithoff hält mehr Polizeipräsenz für notwendig – aber nicht nur er. Er habe ebenfalls den Eindruck, dass das gefühlte Sicherheitsempfinden der Emderinnen und Emder in jüngster Zeit nachgelassen hat.
Angestoßen wurde die Diskussion von der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ (GfE). Wir haben Sie vor einigen Tagen das Thema aufgegriffen. Es gibt eine Sicherheitslücke im öffentlichen Raum. Wir fordern, die Polizei in der Stadt wieder personell so stark zu besetzen wie in der Zeit vor der Polizeireform des Jahres 2004.
Zugleich äußert die Wählergemeinschaft Zweifel daran, dass die Zentralisierung der Behörde weit abseits von der Hafenstadt zur inneren Sicherheit beiträgt.
Es geht mittlerweile eine gewisse Angst in Emden um, es gibt einen schleichenden Prozess. Dieses Problem muss angesprochen werden.
Es ein sehr heikles Thema, das den Ruf der Stadt schaden könne. Es könne aber nicht sein, dass die Stadt mit Blick auf Recht und Ordnung immer mehr Aufgaben des Staates übernehme und die Polizei nur auf halber Kraft läuft.
Nicht nur nach unseren Einschätzungen nehmen Belästigungen in den Abendstunden in einem ganz erheblichem Maße zu. Häufig liefen Gruppen Menschen laut gröhlend und beleidigend hinterher. Das verunsichert die Bürger und schafft Unruhe und Angst. Sehr viele Frauen und Männer trauten sich deshalb abends nicht mehr auf die Straße.
Der öffentliche Raum ist nicht mehr sicher.
