Gebäudemanagement Emden

GfE äußert Unverständnis

 

Seitens der GfE-Fraktion ist der Zustand der Fensteranlagen in der Grundschule am Wall ein nicht hinnehmbarer und unzumutbarer Zustand den Schülern und den Lehrern gegenüber. Unverständlich ist auch die Stellungnahme des Gebäudemanagements, dem dieses Problem schon seit Jahren bekannt ist. Es kann nicht sein, dass Geld fehle, weil die Mittel zu gering bemessen sind. Da ist das Problem an der Schule Wybelsum, nicht mit dem Handy telefonieren zu können, weil man dort ständig das niederländische Netz bekommt, noch ein geringes. Zugeschraubte oder mit Klebeband verschlossene Fenster sollten eigentlich der frühen Nachkriegszeit angehören. Denkt man eigentlich auch an die Gesundheit der Kinder? Gerade bei abgeklebten Fenstern kann kein Luftaustausch erfolgen und die Folgen sind Schimmelbildung in den Klassenräumen!  Diese Kenntnis besitzt jeder Mieter und Vermieter!

Dem Gebäudemanagement ist in ihrem Aufgabenbereich dieses Problem schon länger bekannt und es stellt sich die Frage, warum das Problem totgeschwiegen wurde. Hier müssen mal Ross und Reiter genannt werden damit endlich Konsequenzen greifen. Die GfE fühlt sich bestärkt darin, die ausgelagerten Tochtergesellschaften mehr an ihre Verantwortung zu verpflichten. Die vergangene Neugestaltung des Feuerwehrhauses in Barenburg wirft in diesem Zusammenhang auch kein gutes Licht auf das Gebäudemanagement (60% Baukostenerhöhung).

Es sind umgehend Kostenangebote auf Basis einer Funktionalausschreibung auch unter Einbeziehung der Schulleitung einzuholen. Hier müssen die fachlichen Kapazitäten des Gebäudemanagements genutzt werden und nicht wieder externe Büros beauftragt werden. Eine Vorabzuschussbewilligung durch das Land auf Basis einer soliden Kostenschätzung muss vorgeschoben werden. Hier muss jetzt mal das Gebäudemanagement seine Existenzberechtigung nachweisen.

Schulentwicklungsplanung

 

Um sich ein eigenes Bild zur Schulentwicklungsplanung in Emden zu verschaffen, sucht die GfE das Gespräch mit den Schulen, um sich vor Ort über alle Sachstände zu informieren. Dies besonders bei den Schulen mit dem höchsten Invest- Bedarf.
So auch die Schule Wybelsum.
In einem ersten Informationsgespräch mit der Schulleitung in Wybelsum wurde festgestellt, dass die vorgesehenen Investitionen von der Schulleitung positiv beurteilt wurden. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionen bedienen nun endlich, den derzeitigen und offensichtlichen schon lange bestehenden Handlungsbedarf an der Schule.
Die GfE sieht jedoch die zusätzliche Notwendigkeit, den sich ständig und kontinuierlich erhöhten Betreuungsaufwand an den Schulen, entsprechend in den Planungen zu würdigen.
So ist der Bau einer angemessenen Mensa für die Schule Wybelsum, mit entsprechenden Aufenthaltsräumen und Innenausstattung aus Sicht der GfE zwingend erforderlich. Die von der Verwaltung vorgesehene Weiterschreibung der Notlösung, ist für die GfE ein deutlicher Kritikpunkt in der Planungsvorlage. Diese Notlösung kann schon heute nicht und garantiert nicht den zukünftigen Anforderungen des Schulbetriebes genügen.

Notlösungen sollten gelöst werden und nicht als Dauerlösung dienen. So Bernd Janssen, der 1. Vorsitzende der GfE.

Der kontinuierlich steigende Betreuungsaufwand an den Schulen sollte mit dieser Maßnahme berücksichtigt werden. Der Landkreis Leer hat bereits darauf reagiert. In ca. 75% der Schulen wird in der Mensa ein kostengünstiges Mittagessen angeboten. Das entlastet die Familien und dient der gesunden Ernährung. Deshalb befürworte es die GfE ausdrücklich, dass der Neubau einer Mensa in den Investitionen berücksichtigt wird.

In den Planungen sollte weiter eine Aktualisierung der Kommunikationssysteme mit aufgenommen werden.
Die vorhandene Telefonanlage und Internetverbindung genügt nicht mehr den heutigen Ansprüchen und müssen den realen Erfordernissen dringend angepasst werden.
Die GfE begrüßt es ausdrücklich, dass an der Schule Wybelsum damit begonnen wurde, den Brandschutz durch den Einbau neuer Brandschutztüren den gesetzlichen Erfordernissen anzupassen.
Dennoch sind die Schüler z. Z. immer noch in einem Notfall gezwungen, über eine Feuer-Nottreppe, das Schulgebäude zu verlassen. Das wirkt nicht gerade vertrauenerweckend was dort steht, sondern ist wie der Name schon sagt: eine“Feuer-Nottreppe“, also eine Notlösung, die mit höchster Priorität behoben werden muss.
Auch der derzeitige Schülertransport erweist sich momentan als nachteilig gegenüber den bisherigen Regelungen.

Das Haushaltsdefizit der Stadt Emden

Der Fehlbetrag des Emder Klinikums, der dieses Jahr mit 2 Mio. € Mehrausgaben gegenüber Vorjahrsverlusten, trifft schon ein Jahr früher ein als im Budgetplan 2019 angenommen wurde. Die Rücklagen von 24 Mio. € aus der vorangegangenen Legislaturperiode sind in der Ära Bornemann aufgebraucht. In Stadtkämmerer Jahnkes Laudation Rede zur Verabschiedung von OB Bornemann sprach er von immer ausgeglichen Haushalten in der Amtsperiode Bornemanns, vergaß jedoch zu bemerken, dass dies nur durch die Steuernachzahlungen des VW Konzerns möglich war.
Doch woher kommen diese neuen Mehrkosten des Klinikum Emdens? In den vergangenen Jahren waren diese ca. 50% Überschreitung der Verluste in dieser Dimension nicht aufgetreten. Durch den Konsortialvertrag zwischen Emden und dem Landkreis hat das Klinikum Emden sämtliche Eigenständigkeit im medizinischen und Finanzbereich verloren. Der große Planungsstratege Eppmann und sein Mitarbeiterpulk haben nach diesem Konsortialvertrag das Ruder zum Bau des Zentralkrankenhauses als auch die Regie in den bestehenden Standortkrankenhäusern in Emden, Aurich und Norden übernommen.
Die ersten Schritte klangen verheißungsvoll. Synergien in Einkauf und Geschäfts und Personalführung sollten zu erkennbare Einsparungen führen. Doch diese Ankündigungen des Geschäftsführers entpuppten sich sehr bald als Fehleinschätzung und Falschinformation gegenüber den Bürgern. Dazu kam die Wochenendschließung der Geburtenstation und der Abbau an Hebammenpersonal. An sich doch Reduzierungen, die die Verluste des Emder Klinikums merklich hätten reduzieren müssen. Doch die Verluste erhöhten sich massiv.
Dem Emder Stadtrat und dem Kreistag sind die Hände gebunden, weil man durch den per OB Bornemann und Landrat Weber letztlich geschlossenen Vertrag die Verantwortung und Planung komplett in die Hände der Konsorten gelegt hat. Ein Rechnungsprüfungsausschuss seitens der kommunalen Gebietskörperschaften ist nicht vorgesehen. Eine Begründung der Mehrausgaben bleibt Geschäftsführer Eppmann schuldig.
Aber das werden noch nicht die schlimmsten Befürchtungen sein die sich schon jetzt in Sachen Finanzierungen abzeichnen: Eppman hat seinerzeit die Gesamtbaukosten (bis zur letzten Steckdose) mit 250 Mio. € beziffert. Das von der Trägerschaft eingesetzte Übergeordnete Generalplanungs- und Projektsteuerungsbüro hat nach kurzer Prüfung die Messlatte der Gesamtkosten schon auf 350 Mio. € gelegt. Und als ob diese neuerliche Gesamtsumme nicht zu toppen wäre: Staatssekretär Heiger Scholz schätzt die endgültige Bausumme auf ca. 400 Mio. €. Man darf gar nicht daran denken, dass öffentliche Bauvorhaben ihre eigene Dynamik entwickeln und letztlich ihre Mehrforderungen geltend machen.
Der einzig überbleibende Hebel dieser düsteren finanziellen Entwicklung ist der im Konsortialvertrag verankerte § 34, Abs. 5 beim dem eine Baukostenüberschreitung der Gesamtbausumme von 250 Mio. € um mehr als 5 % der Gesamtkosten übersteigt. Die GfE hat diese Entwicklung schon frühzeitig kommen sehen. Die Partner müssen sich in diesem Falle um eine neue Entscheidung der Fortführung oder Beendigung des Projekts Zentralklinikum Georgsheil bemühen. (Diese Klausel wurde damals besonders auch von der Emder CDU mit Nachdruck gefordert)
Sieht man die Finanzsituation in Emden und den Haushalt der nächsten Jahre werden die Steuereinnahmen wohl kaum diese finanzielle Utopie eines Zentralkrankenhauses rechtfertigen. Unter diesen Vorzeichen wird wohl auch die Kommunalaufsicht einschreiten und in Emden die Budgetaufstellung mitbestimmen.

GfE kritisiert die Geschäftsleitung der Trägergesellschaft der Krankenhäuser Aurich, Emden und Norden

GfE kritisiert die Geschäftsleitung der Trägergesellschaft der Krankenhäuser Aurich, Emden und Norden

Eine Geschäftsleitung, die keine Probleme hatte, mehrere hunderttausende Euro für Werbezwecke auszugeben, um das Emder Krankenhaus zu schließen. Ein Geschäftsführer, Herr Eppmann, der vor zwei Jahren den Emder Bürgern einzureden versuchte, die neue ZK in Georgsheil sei bis auf die letzte Steckdose geplant. Wurde die Bevölkerung bewusst getäuscht? Können diese von Herrn Eppmann genannten Planungsunterlagen gar nicht für das Vorhaben in Georgsheil genutzt werden?

Von Herrn Eppmann wurde jetzt jedenfalls die Einsetzung eines Planungsteams gefordert, was wiederum viel Geld kosten wird. Die Offenlegung dieser zusätzlichen Kosten wird verweigert. Dies alles geht zu Lasten des Etats der Krankenhäuser, der Belegschaft der Häuser und vor allem der Patienten, die auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung bauen.

Vor diesem Hintergrund macht die GfE der Geschäftsführung der Trägergesellschaft zum Vorwurf, dass diese in der Vergangenheit überhaupt nichts unternommen hat, um den absehbaren Engpass in der Versorgung mit Hebammen zu begegnen. Da hilft es auch nicht, die ewige Leier vom fehlenden Fachpersonal zu hören. Frau Dr. Gesang, Herr Eppmann, aber auch der Aufsichtsrat haben nur ansatzweise Lösungen zur Situation rund um die Versorgung mit Hebammen präsentiert. Die Tatenlosigkeit der Geschäftsführung müssen jetzt die Schwangeren und deren Familienangehörige ausbaden. Das kann die GfE so nicht akzeptieren und fordert die sofortige Öffnung und Besetzung der Geburtshilfestationen im Emder Krankenhaus auch an den Wochenenden.

Es gibt genügend Lösungsmöglichkeiten zur Bereinigung des Problems; so hätte in der Vergangenheit mehr Personal eingestellt werden müssen, denn die Ursachen sind ja nicht neu. Die GfE erkennt aber nicht den Willen der Geschäftsleitung, diese Lösungen anzugehen. Dies verursacht zwar mehr Kosten, aber angesichts der Verschwendung der Gelder von der Geschäftsleitung sind diese Kosten als minimal zu bezeichnen.

Jetzt rächt es sich, dass die Verwaltung unter der Leitung von Herrn Bornemann den Rat der Stadt Emden jegliches Mitspracherecht entzogen hat. Der Rat darf nur die angeforderten Finanzmittel der Trägergesellschaft abnicken. Er hat nicht einmal mehr das Recht, diese Mittelanforderungen abzulehnen.

Die GfE wird den neuen OB der Stadt Emden bitten, dieses gesamte Konstrukt der Trägergesellschaft auf den Prüfstand zu stellen. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kann nicht einzig und allein in die Hände einer überforderten Geschäftsführung der Trägergesellschaft gelegt werden.

GfE erhöht Druck in Sachen „Apollo“ und stellt Ultimatum an die Verwaltung

Auf der Ratssitzung am 11.5.2017 hatten die GfE unter dem TOP 14 zusammen mit der SPD und den GRÜNEN die Weichen für die Planung, den Umbau und die Vermietung des Apollo Kinos beschlossen. Es war eine sehr kontroverse Entscheidung, die im Nachgang immer wieder von den anderen Fraktionen scharf kritisiert wurde. Immer wieder wurde von der GfE und auch anderen Fraktionen nach dem Stand des Projektes angefragt.

Die Geduld der Wählergemeinschaft ist begrenzt und wir wollen nunmehr das Projekt „Apollo“ zu einem Abschluss, wie auch immer dieser aussehen wird, bringen. Die Wählergemeinschaft hat das Gefühl, das die bereits zurückliegenden 16 Monate von der Verwaltung nicht genutzt worden sind, wieso entzieht sich unserer Kenntnis. Eine politische Entscheidung kann revidiert werden, mit diesem Gedanken muss eine Verwaltung immer leben und entsprechend dem Sprichwort „Das Eisen schmieden, so lange es heiß ist“ handeln und alles Notwendige was zu einer zügigen Realisierung eines Projektes notwendig ist, umgehend in die Wege zu leiten.

Wir haben es leider bei der damaligen Beschlussfassung versäumt, keinerlei zeitliche Komponente in die Beschlussvorlage zu fixieren, ein Fehler wie wir jetzt festgestellt haben. Es waren ja alle Befürworter für die „Mission Apollo“ auch an einer zügigen Umsetzung interessiert.

Die Wunschvorstellung bei der damaligen Ratssitzung war, dass das im Eigentum der Stadt befindliche und unter Denkmalschutz stehende Kino wieder einer kulturellen und gewerblichen Nutzung zugeführt wird, sich wirtschaftlich selber trägt und dadurch dauerhaft erhalten werden kann. Aufgrund jedoch der Tatsache, dass nunmehr viel Zeit ungenutzt verstrichen ist, wir immer noch weder einen Mietvertrag, noch eine Kostenschätzung und überhaupt einer Aussage zu Machbarkeit der Genehmigung mit der vorgesehenen Nutzung haben, sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass die Wählergemeinschaft nunmehr einen Antrag in den Emder Rat zur Abstimmung bringen wird, in dem ein Ultimatum für das Projekt „Apollo“ gestellt wird. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, das bei einem weiterem Verstreichen von Zeit, das Projekt nicht mehr zu realisieren ist.

Aus diesem Grund wird die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ (GfE) eine Antrag im Emder Rat einbringen, der erneut den Verkauf des Apollokinos einbringt, wenn bis zum Frühjahr 2019 einer der folgenden Bedingungen nicht eintritt :

1. Ein final rechtskräftiger Pachtvertrag zwischen der Stadt und den Pächtern geschlossen worden ist, der keinerlei offenen Parameter mehr beinhaltet.

2. Eine Baugenehmigung mit entsprechender Nutzungsänderung zu Gewerberäumlichkeiten entsprechend den Vorgaben für eine spätere Nutzung der zukünftigen Pächter vorliegt.

3. Eine finale Kostenaufstellung sämtlicher für den Umbau erforderlichen Maßnahmen vorliegt. Die Kostenaufstellung ist aufgrund von erfolgten Ausschreibungen und somit verbindlichen Angeboten zu unterlegen.

Nach Fristablauf im Frühjahr und der Nichterfüllung nur einer der o.g. Bedingung wird die Verwaltung umgehend und unverzüglich vom Rat aufgefordert die Immobilie „Apollo“ über geeignete Vertriebswege zu veräußern und alle Maßnahmen zum Umbau oder Planung unverzüglich einzustellen.

Die GfE hat sich die Entscheidung nicht einfach gemacht, möchten aber durch das finale Ultimatum nunmehr sicherstellen, dass endlich Bewegung in das Projekt kommt und alle Beteiligten, wenn der Verwaltung an dem Projekt noch etwas liegt, dieses durch schnelles und professionelles Handeln auch zeigen.

Ferner befürchten wir, dass mit weiterem Verstreichen von wertvoller Zeit die Baupreise, die momentan stark am Steigen sind, „völlig aus dem Ruder laufen“ und auch durch mögliche Zinserhöhung ein wirtschaftlicher Erfolg für die Stadt nicht mehr darstellbar ist.

Somit stehen noch 6-7 Monate für den Abschluss von Baugenehmigung, Ausschreibung, Kalkulation und Mietvertrag zur Verfügung. Ein Zeitraum der mehr als ausreichend sein sollte, wenn man dazu noch unterstellt, das in den vergangenen 16 Monaten seit Ratsbeschluss sicherlich auch schon Schritte für die Realisierung des Projektes „Apollo“ eingeleitet wurden.

Darum bitten wir die handelnden Akteure die bis dahin noch vorhandene Zeit zu nutzen und „Alle Hebel in Gang zu setzen’“ dass dieses Projekt doch noch realisiert werden kann. Die GfE hofft mit diesem Antrag in das Projekt „etwas mehr Dynamik“ zu bringen, die wir in den letzten 16 Monaten stark vermisst haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Eichhorn,
Fraktionsvorsitzender GfE