Die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden, ist sehr besorgt über die Schließung und Umwandlung des Norder Krankenhauses zu einem Regionalen Gesundheitszentrum und sieht die Grundversorgung von bis zu 90.000 Menschen im Altkreis Norden gefährdet.
Die GfE begrüßt von daher das Vorgehen der Norder Grünen alle Initiativen zum Erhalt des Norder Krankenhauses zu Unterstützen und sieht das geplante juristische Vorgehen gegen den Landkreis Aurich als geeignet an, um die Schließung des Norder Krankenhauses zu verhindern.
Die Wählergemeinschaft empfindet das Vorgehen des Aufsichtsrates als politischen Betrug am Bürger.
Im September 2022 äußerte sich der damalige Geschäftsführer der Trägergesellschaft Claus Eppmann, im Gesundheitsausschuss des Auricher Kreistages dahingehend, dass es keine Überlegungen gebe die Ubbo-Emmius-Klinik in Norden zu schließen mehr noch, das Norder Krankenhaus würde auf dem Weg zur Zentralklinik gebraucht.
Jetzt ein paar Monate später, nach der Entlastung von Eppmann durch den Aufsichtsrat, sagte sein Nachfolger Herr Balster,
„Es seien medizinisch Dinge passiert, für die es ihm nicht mehr möglich sei, die Verantwortung zu tragen. Die medizinische Qualität wäre nicht mehr kontrollierbar.“
Dieses Statement des neuen Geschäftsführers wirft viele Fragen auf.
Wieso wurden Frau Gesang und Herr Eppmann dann vom Aufsichtsrat entlastet?
Seit Monaten war bekannt, was in Norden finanziell und medizinisch vonstattenging. Immer wieder hatte der Förderverein der UEK Norden deutlich auf die Missstände hingewiesen.
Warum wurden keine Sicherstellungsmittel für das Norder Krankenhaus von der Geschäftsführung beantragt?
Diese Sicherungsmittel sind als finanzielle Unterstützung für strukturell bedingte Defizite in Krankenhäusern gedacht, die für die regionale Basisversorgung der Bevölkerung notwendig sind.
Stattdessen beauftragte der Aufsichtsrat die Geschäftsleitung Fördergelder beim Land Niedersachsen für die Umwandlung des Norder Krankenhauses zu einem Regionalen Gesundheitszentrum zu beantragen. Ein ungeheuerlicher Vorgang.
Jetzt nachdem in Norden versucht wird, ein RGZ zu installieren, äußert sich die Trägergesellschaft, auf Nachfrage der örtlichen Presse zum Leistungsabbau im Emder Krankenhaus, in ähnlicher Weise.
Auch jetzt befürchten kliniknahe Kreise, dass es zu weiterem Leistungsabbau am Emder Standort kommen wird. Die Trägergesellschaft verneint dieses mit folgenden Worten: „Alle medizinischen Versorgungsangebote, wie sie zum jetzigen Zeitpunkt bestehen, werden in Emden aufrechterhalten.“
Die Wählergemeinschaft bezweifelt diese Aussage der Trägergesellschaft und befürchtet, dass es zu massiven Veränderungen am Emder Krankenhaus kommen wird, denn die Schulden der Klinik betrugen 2022 6,1 Millionen Euro und werden nach Aussage des Geschäftsführers Balster Ende 2023 12 Millionen Euro betragen.
Wie sollen dann alle medizinischen Versorgungsangebote in Emden aufrechterhalten werden?
Was ist mit der im Bürgerentscheid versprochenen 24/7 Rund-um-die Uhr-Notfallversorgung?
Diese war für viele Emder Bürger die Voraussetzung, um überhaupt der Zentralklinik zuzustimmen.
Dazu sagte der Geschäftsführer, dass „an allen Standorten, an denen mal ein Krankenhaus war, eine 24/7 Notfallversorgungseinheit vorgehalten wird davon muss man sich verabschieden. Das wirds nicht geben.“ Das gelte bundesweit, nicht nur in Ostfriesland.
Darüber hinaus hat die medizinische Qualität im Emder Krankenhaus, aus den gleichen Gründen wie im Norder Krankenhaus, in den letzten Jahren gelitten und leidet unter Reputationsproblemen deren finanzielle Auswirkungen noch gar nicht absehbar sind.
Dieses ist unverantwortlich.
Wie lange kann der Aufsichtsrat das Versprechen des Geschäftsführers zum Emder Krankenhaus also noch halten?
Bis zum Vorliegen des Förderbescheids aus Hannover?
Das Sozialministerium hatte schon Anfang Juni 2022 die „geprüften“ Unterlagen der Trägergesellschaft an für den Bau des Zentralklinikums zum Krankenhausplanungsausschuss geschickt.
Dort sollte dann am 15.06.2023 die „endgültige Entscheidung“ zu diesem Projekt verkündet werden.
Dabei wurde leider nicht erwähnt, dass es sich bei dieser „endgültigen Entscheidung“
nur um „eine Empfehlung“ des Niedersächsischen Krankenhausplanungsausschuss handelte, welche von der letzten Niedersächsischen Landesregierung nicht mehr umgesetzt wurde.
Seitdem rührt sich in diesem Bereich anscheinend nichts.
Eine Nachfrage des ehemaligen Mitgliedes des Auricher Kreistages Rainer Feldmann in Hannover ergab, dass „in keinem Ausschuss über den Förderantrag der Trägergesellschaft Kliniken Aurich, Emden, Norden bislang beraten, geschweige denn beschlossen wurde“.
Demnach wäre die Finanzierung der Zentralklinik in keiner Weise gesichert.
Die Stadt Emden wird dieses Jahr aufgrund dessen mit Liquiditätkrediten in Höhe von 22 Millionen Euro der Landkreis Aurich mit 44 Millionen Euro in die Vorfinanzierung gehen weil die endgültige Finanzierung noch nicht sichergestellt ist.
Die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden fordert die Trägergesellschaft auf die Reputationsprobleme in Emden zu lösen und für einen geregelten Betrieb im Emder Krankenhaus zu sorgen.
Des Weiteren erwarten wir von der Trägergesellschaft eine verbindliche Zusage zur versprochenen 24/7 Rund-um-die Uhr-Notfallversorgung.
Wir fordern Aufgrund der akuten Ereignisse eine zügige Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum aktuellen Stand des Förderbescheides.
