Emder Haushalt gerät immer mehr ins Minus

Mit großem Erstaunen lesen wir heute in der Emder Zeitung den Bericht über den Emder Haushalt, der durch sinkende Einnahmen immer mehr ins Minus gerät. Stadtkämmerer Horst Jahnke spricht bereits von einem Rettungsschirm für die Kommunen, der bisher weder im Land noch in der Bundesregierung angedacht ist.

Bemerkenswert in dem Bericht ist allerdings die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Helmut Bongartz. Zitat: „Es wird dramatisch werden und wir müssen frühzeitig darüber reden“ – er und seine Fraktionsmitglieder befürchten das Schlimmste!

 Diese Aussage ist in seiner Ironie kaum noch zu überbieten. Seine Äußerung im Zusammenhang mit zu erwartenden Mindereinnahmen der Stadt ist Hohn und zugleich reiner Populismus des CDU-Fraktionsvorsitzenden gegenüber den Bürgern dieser Stadt.

Die GfE hatte in der Ratssitzung am 13. Februar den Antrag auf öffentliche Aussprache über die Kostenexplosion der Zentralklinik eingebracht und den dadurch belasteten Haushalt der Stadt angesprochen. (Die GfE wollte auch „frühzeitig darüber reden“)

Damals verweigerten sich CDU, SPD, FDP und Grüne und sogar der Stadtkämmerer Horst Jahnke in trauter Einheit einer Aussprache, indem sie nach vorheriger Absprache zu dem Tagesordnungspunkt schwiegen. Und nun, einige Wochen später und mitten in der Corona-Krise erwacht die CDU aus ihrem Tiefschlaf. Es wäre ein Zeichen von Weisheit, wenn Herr Bongartz und seine Mannen sich frühzeitiger den erkennbaren massiven Steuereinbrüchen gestellt hätten. Eine nicht vertretbare hohe Kreditverschuldung für einen medizinischen Versorgungspalast à la Eppmann beschließen zu wollen ist mehr als eine Farce, zumal sich das medizinische Versorgungsangebot gegenüber den bestehenden Häusern nicht abhebt.

Also Herr Bongartz, kein Geschrei im Nachhinein, fehlende politische Weitsicht ist gefragt und wenn man Fehler eingesteht, dann zeugt das von Verlässlichkeit und Intelligenz.

Ein wohlwollendes Lipperheide-Interview trägt zur Weitsicht nicht bei.

Da fängt Politik an, unangenehm zu sein!

Da fängt Politik an, unangenehm zu sein!

Auch Helmut Bongartz von der Emder CDU scheint, wie die Bundes-CDU, die Vermischung von Politik und Wirtschaft gelassen zu sehen. Anders lassen sich die Ausfälligkeiten des CDUFraktionsvorsitzenden nicht erklären. Hartnäckig stärkt man einem Geschäftsführer den Rücken, der bislang hauptsächlich durch Hinhalteparolen, Falschaussagen und sonstige Sprechblasen aktiv war.

Fakt ist, dass die GfE sich korrekt verhalten hat und wegen der Nebentätigkeit des KlinikGeschäftsführers Claus Eppmann die Konsorten der Trägergesellschaft um Prüfung der Angelegenheit aufgefordert hat. Helmut Bongartz hat vermutlich nicht mitbekommen, dass es der Geschäftsführer ist, der Kontakte mit einer privaten Firma in Köln hat und bis vor wenigen Tagen dort noch als Mitglied des Teams und des Beirates angeführt wurde. Um es einmal mit den Worten von Helmut Bongartz zu erwähnen – „da fängt Politik an, unangenehm zu sein!“

Es ist im Übrigen kein Vorwurf der GfE, dass Claus Eppmann dort einer Tätigkeit nachgeht(ging) sondern Fakt! Die GfE weist die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der CDU aufs Schärfste zurück. Der schlechte Stil der CDU setzte sich auch am Donnerstag bei der Ratsitzung fort, wo sich die Partei ihrer Verantwortung entzog, über die Kostenexplosion zu debattieren indem sie sich einem Komplott der anderen Parteien anschloss – und das, wo doch ausgerechnet durch die CDU der Vorschlag zu der 5-Prozent-Klausel im Konsortialvertrag aufgenommen wurde. Der Ratsmehrheit scheint es egal zu sein, dass sie die Stadt in unabsehbare finanzielle Abgründe steuert, wenn sie weiterhin nibelungentreu an diesem Konsortialvertrag festhalten. Es ist höchste Zeit, auszusteigen und sich auf das Versprechen des OB – Vorgängers zu besinnen, nämlich “ zu unserem Krankenhaus zu stehen, auch wenn es Defizite verursacht.“

Das tun andere Bereiche auch. Das absurde Schauspiel am vergangenen Donnerstag im Emder Rat, zeigt den Emder Bürgern einmal mehr, dass es den etablierten Parteien nicht um Verantwortung und Verlässlichkeit geht, sondern um Machterhalt. Die Transparenz bleibt auf der Strecke. Das war ein billiger Trick, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Für die GfE ist es auch nicht nachvollziehbar, dass sich der Oberbürgermeister vor den Karren der vier Ratsfraktionen hat spannen lassen und die eindeutig an den Kämmerer Jahnke gestellte Frage ausschließlich alleine beantwortete. So wurde aus der beantragten Aussprache im Rat nur ein einseitiger Monolog.

Zum Schluss sei noch eine Frage erlaubt: Was ist der Unterschied zwischen einer „Ausstiegsklausel“ und „einer Möglichkeit, dass Projekt ab einem gewissen Punkt nicht mehr fortzuführern“? Richtig: Keiner! Das ist nur Wortklauberei!

Gegendarstellung der GfE – Pressemitteilung vom 13.12.2019

Klinikum Emden

Den Aussagen von Herrn Eppmann und Oberbürgermeister Tim Kruithoff muss entschieden widersprochen werden. Die GfE hat sich von Anfang an für das Emder Krankenhaus eingesetzt und verwahrt sich jeglicher Anschuldigung, sie würde dem Image des HSK schaden. Auch hat die GfE immer betont, dass die Mitarbeiter einen sehr guten Job machen und das Emder Krankenhaus eine hohe Kompetenz hat. Zudem ist es ein Widerspruch in sich, dass diejenigen, die sich für den Erhalt des Emder Krankenhauses aussprechen, auf der anderen Seite das Haus „schlecht reden“ sollen. Herr Eppmann ist seinerzeit von der Trägergesellschaft mit dem Ziel eingestellt worden, den Neubau einer Zentralklinik einzuleiten. Davon zeugt alleine schon sein Ausspruch: „Die (hier: Zentralklinikgegner) machen wir platt“. Das anfangs von Eppmann vorgebrachte Argument der fehlenden Fachkräfte zieht auch nicht mehr, da es diesen Mangel inzwischen in fast allen Berufszweigen gibt.

Das heutige Image hat das Emder Krankenhaus denen zu verdanken, die durch Unterlassen von Verbesserungen das Emder Krankenhaus bewusst abgewirtschaftet haben. Hierzu zählen u.a. die von den Betreibern des ersten Bürgerbegehrens geforderten Einsparungen wie die Nichtbeschäftigung von Honorarärzten oder ein Einkaufsverbund der drei Häuser.
Mit Entsetzen muss die GfE in diesen Tagen feststellen, dass es der Geschäftsführung nach beinahe fünf Jahren erst jetzt einfällt, dass alle drei Standorte auch eine gemeinsame Einkaufsgemeinschaft bilden können.
Zur Erinnerung: Bereits während der Gerichtsverhandlung im Oldenburger Verwaltungsgericht hat Eppmann eingeräumt, dass Investitionen im und am Emder Krankenhaus seit 2011 lediglich mit den pauschalen Fördermitteln vorgenommen wurden. Außerdem kann man es nicht oft genug wiederholen, dass der Kämmerer Horst Jahnke bereits am 05.12.2013 der Presse erklärte, dass im Hinblick auf die Zentralklinik keine Fördergelder mehr beantragt werden!
Die von den Politikern und der Geschäftsführung selbst zu verantwortende Situation in den drei Häusern wird jetzt auch noch dramatisiert und sie als im Grunde baufällige Klitschen zum Abwählen freigegeben, um den Zentralklinikgegnern die jahrelange Misswirtschaft anzulasten. Wir sind von Claus Eppmann schon vieles gewohnt, aber diese Aussagen zeugen davon, dass diese Nebelkerzen davon ablenken sollen, dass er bis heute noch kein richtiges Konzept vorliegen hat. Seit dem Bürgerentscheid im Mai 2019 wurde noch nichts Konkretes auf den Tisch gebracht und eine –auch von der Politik versprochene Transparenz – hat es in Sachen Zentralklinik noch nie gegeben. Konkrete Informationen wurden immer wieder von Quartal zu Quartal verschoben und letztendlich wurde man vertröstet. Es gibt immer noch keine Strategie für die Sicherstellung der Häuser bis zur Erstellung des Zentralkrankenhauses und wie die „Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung“ aussehen und funktionieren soll, hat man seit dem Bürgerentscheid auch noch nicht gehört!
Was hat eigentlich der hoch honorierte Geschäftsführer in all den Jahren an Leistungen speziell für das Emder Krankenhaus erbracht?
Die GfE akzeptiert den Ausgang des letzten Bürgerentscheides, lässt es sich aber dennoch nicht nehmen, auf fehlerhafte Entwicklungen hinzuweisen und trotzt damit den ständigen Anfeindungen der anderen Fraktionen im Emder Rat. Schließlich vertritt sie damit fast die Hälfte der Emder Wähler.

Gebäudemanagement Emden

GfE äußert Unverständnis

 

Seitens der GfE-Fraktion ist der Zustand der Fensteranlagen in der Grundschule am Wall ein nicht hinnehmbarer und unzumutbarer Zustand den Schülern und den Lehrern gegenüber. Unverständlich ist auch die Stellungnahme des Gebäudemanagements, dem dieses Problem schon seit Jahren bekannt ist. Es kann nicht sein, dass Geld fehle, weil die Mittel zu gering bemessen sind. Da ist das Problem an der Schule Wybelsum, nicht mit dem Handy telefonieren zu können, weil man dort ständig das niederländische Netz bekommt, noch ein geringes. Zugeschraubte oder mit Klebeband verschlossene Fenster sollten eigentlich der frühen Nachkriegszeit angehören. Denkt man eigentlich auch an die Gesundheit der Kinder? Gerade bei abgeklebten Fenstern kann kein Luftaustausch erfolgen und die Folgen sind Schimmelbildung in den Klassenräumen!  Diese Kenntnis besitzt jeder Mieter und Vermieter!

Dem Gebäudemanagement ist in ihrem Aufgabenbereich dieses Problem schon länger bekannt und es stellt sich die Frage, warum das Problem totgeschwiegen wurde. Hier müssen mal Ross und Reiter genannt werden damit endlich Konsequenzen greifen. Die GfE fühlt sich bestärkt darin, die ausgelagerten Tochtergesellschaften mehr an ihre Verantwortung zu verpflichten. Die vergangene Neugestaltung des Feuerwehrhauses in Barenburg wirft in diesem Zusammenhang auch kein gutes Licht auf das Gebäudemanagement (60% Baukostenerhöhung).

Es sind umgehend Kostenangebote auf Basis einer Funktionalausschreibung auch unter Einbeziehung der Schulleitung einzuholen. Hier müssen die fachlichen Kapazitäten des Gebäudemanagements genutzt werden und nicht wieder externe Büros beauftragt werden. Eine Vorabzuschussbewilligung durch das Land auf Basis einer soliden Kostenschätzung muss vorgeschoben werden. Hier muss jetzt mal das Gebäudemanagement seine Existenzberechtigung nachweisen.

Schulentwicklungsplanung

 

Um sich ein eigenes Bild zur Schulentwicklungsplanung in Emden zu verschaffen, sucht die GfE das Gespräch mit den Schulen, um sich vor Ort über alle Sachstände zu informieren. Dies besonders bei den Schulen mit dem höchsten Invest- Bedarf.
So auch die Schule Wybelsum.
In einem ersten Informationsgespräch mit der Schulleitung in Wybelsum wurde festgestellt, dass die vorgesehenen Investitionen von der Schulleitung positiv beurteilt wurden. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionen bedienen nun endlich, den derzeitigen und offensichtlichen schon lange bestehenden Handlungsbedarf an der Schule.
Die GfE sieht jedoch die zusätzliche Notwendigkeit, den sich ständig und kontinuierlich erhöhten Betreuungsaufwand an den Schulen, entsprechend in den Planungen zu würdigen.
So ist der Bau einer angemessenen Mensa für die Schule Wybelsum, mit entsprechenden Aufenthaltsräumen und Innenausstattung aus Sicht der GfE zwingend erforderlich. Die von der Verwaltung vorgesehene Weiterschreibung der Notlösung, ist für die GfE ein deutlicher Kritikpunkt in der Planungsvorlage. Diese Notlösung kann schon heute nicht und garantiert nicht den zukünftigen Anforderungen des Schulbetriebes genügen.

Notlösungen sollten gelöst werden und nicht als Dauerlösung dienen. So Bernd Janssen, der 1. Vorsitzende der GfE.

Der kontinuierlich steigende Betreuungsaufwand an den Schulen sollte mit dieser Maßnahme berücksichtigt werden. Der Landkreis Leer hat bereits darauf reagiert. In ca. 75% der Schulen wird in der Mensa ein kostengünstiges Mittagessen angeboten. Das entlastet die Familien und dient der gesunden Ernährung. Deshalb befürworte es die GfE ausdrücklich, dass der Neubau einer Mensa in den Investitionen berücksichtigt wird.

In den Planungen sollte weiter eine Aktualisierung der Kommunikationssysteme mit aufgenommen werden.
Die vorhandene Telefonanlage und Internetverbindung genügt nicht mehr den heutigen Ansprüchen und müssen den realen Erfordernissen dringend angepasst werden.
Die GfE begrüßt es ausdrücklich, dass an der Schule Wybelsum damit begonnen wurde, den Brandschutz durch den Einbau neuer Brandschutztüren den gesetzlichen Erfordernissen anzupassen.
Dennoch sind die Schüler z. Z. immer noch in einem Notfall gezwungen, über eine Feuer-Nottreppe, das Schulgebäude zu verlassen. Das wirkt nicht gerade vertrauenerweckend was dort steht, sondern ist wie der Name schon sagt: eine“Feuer-Nottreppe“, also eine Notlösung, die mit höchster Priorität behoben werden muss.
Auch der derzeitige Schülertransport erweist sich momentan als nachteilig gegenüber den bisherigen Regelungen.