Wie soll es mit der Notfallversorgung weitergehen?

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Wie geht es weiter mit der 24/7 Nofallversorgung in Emden und dem Landkreis Aurich?
In Emden baut sich eine heftige Welle der Empörung auf, nachdem bekannt wurde, dass die Notaufnahme in Emden nach der Eröffnung der Zentralklinik in Georgsheil geschlossen werden soll.
Mittlerweile hat die Trägergesellschaft reagiert und möchte mit 16 „ausgewählten Kritikern“ einen Workshop zur umstrittenen Schließung der Notaufnahme veranstalten.
Wir werden den Sinn dieser Einladung genauestens hinterfragen bevor wir zusagen und fordern die Emder Bevölkerung auf zur
Demonstration am 17.05. 2025 zu kommen.
Zeigt euren Bürgerwillen……

Nichteinhaltung des Bürgerenscheides schadet im hohen Maße dem Ansehen der Politik

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Mit Empörung nimmt die Wählergemeinschaft die Äußerungen des Geschäftsführers der
Trägergesellschaft Dirk Balsteranlässlich einer Pressemitteilung zur ersten Gesundheitsklausur im Jahre 2025 wahr.

Die Wählergemeinschaft ist fassungslos darüber, dass über eine Pressemitteilung des
Geschäftsführers der Trägergesellschaft so nebenbei öffentlich mitgeteilt wird, dass eine 24/7
Notfallversorgung an den Altstandorten, nach dem Umzug in die Zentralklinik, nicht mehr
realisierbar sei.

Damit wird nach Meinung der GfE-Fraktion versucht den Bürgerentscheid von 2019 mit der
Fragestellung:

„Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im
Raum Georgsheil baut?“

nicht umzusetzen und die Emder Bevölkerung damit vor vermeintlich vollendete Tatsachen zu stellen dass es eine 24/7 Notfallversorgung in Emden nicht geben wird.

Die Fragestellung des Bürgerentscheides von 2019 basiert auf einen Ratsbeschluss vom
06-02-2019.
Am 26-05-2019 stimmte die Emder Bevölkerung dann darüber ab und votierte mit 54,76 % für
das Zentralklinikum in Georgsheil unter Beibehaltung eine 24/7 Notfallversorgung in der Stadt
Emden.

Der jetzige Versuch der Trägergesellschaft, durch Balsters Aussage einen Bürgerentscheid der doppelt legitimiert ist, nicht umzusetzen ist nach unserer Meinung skandalös und nicht hinnehmbar, denn nicht schon vor der Krankenhausreform 2024, sondern schon bei der Formulierung des 2019 durchgeführten Bürgerentscheids wurde bei der Formulierung auf ein Höchstmaß an Eindeutigkeit geachtet und sehr wohl herrschte mehrheitlich Konsens im Emder Rat darüber,dass die 24 Stunden Notfallversorgung auch in der Stadt Emden vorgehalten werden soll und zwar auch dann wenn „das Klinikum dann keine Klinik mehr ist.“

Dieses geht aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 06-02-2019 hervor.
Dort heißt es auf Seite 10 :

„Herr Ringena (CDU) meint, wenn in einer Formulierung das Wort „Klinik“ auftauche,
besage dies aus juristischer Sicht bereits eine 24-stündige Erreichbarkeit. Herr Bornemann
pflichtet dem bei.
Aber hier handele sich um die weitere 24-stündige Rund-um-die-Uhr-Versorgung in
Georgsheil.
Die Stadt Emden bringe mit Ihrer Formulierung zum Ausdruck, dass sie in Emden auch eine
Rund-um-die-Uhr-Versorgung vorhalte, obwohl das Klinikum dann keine Klinik mehr sei.“

Danach wurde in der Ratssitzung am 06-02-2019 für den am 26-05-2019 statt gefundenen
Bürgerentscheid folgende begehrte Sachentscheidung (Fragestellung) beschlossen:
„Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-
Notfallversorgung in Emden gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im Raum Georgsheil baut?“

Dieser Bürgerentscheid ist bindend, diesen jetzt von den politischen Verantwortlichen der Trägergesellschaft durch die Hintertür von einem Geschäftsführer
aufzuweichen, der sich auf eine eine indirekte Aussage vor zwei Jahren in einer Zeitung bezieht, ist unredlich und schadet in einem hohem Maße, dem Ansehen der Politik.
Herr Kruithoff als Oberbürgermeister und Gesellschafter der Trägergesellschaft hätte demnach schon zwei lange Jahre den jetzigen Rat und die Emder Bürger
darauf hinweisen müssen, dass es bei der Umsetzung des Bürgerentscheids Probleme geben könnte.
Dieses zu unterlassen wirft die Frage auf warum Herr Kruithoff dieses nicht tat,
fürchtete er den Ausgang der öffentlichen und politischen Debatte, die jetzt stattfindet?
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GfE wirft Trägergesellschaft Bruch der Vereinbarungen vor

 Aus dem Ostfr. Kurier:

Scharfe Kritik an den Äußerungen des Kliniken-Geschäftsführers Balster: Notfallversorgung sei bindende Bedingung des Bürgerentscheids gewesen.

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Bürgerentscheide sind in Niedersachsen bindend für Verwaltung und Politik. Die Notfallversorgung in Emden ist Bestandteil des erfolgreichen Bürgerentscheids von 2019. Foto H. Müller 

Emden Die Ratsfraktion Gemeinsam für Emden (GfE) übt deutliche Kritik an Äußerungen von Dirk Balster, Geschäftsführer der Trägergesellschaft der Zentralklinik, zur künftigen Notfallversorgung in Emden. Hintergrund ist eine Pressemitteilung zur ersten Gesundheitsklausur des Jahres 2025, in der Balster mitteilte, dass eine Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung an den bisherigen Klinikstandorten nach dem Umzug in das neue Zentralklinikum nicht mehr möglich sei.

Nach Ansicht der GfE-Fraktion stellt diese Aussage einen klaren Bruch des bindenden Bürgerentscheids von 2019 dar. Damals hatten 54,76 Prozent der Emder Bürger dafür gestimmt, gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im Raum Georgsheil zu errichten – unter der Voraussetzung, dass in Emden weiterhin eine 24/7-Notfallversorgung sichergestellt wird. Grundlage dieses Bürgerentscheids war ein Ratsbeschluss vom 6. Februar 2019, in dem ausdrücklich festgehalten wurde, dass eine solche Notfallversorgung auch unabhängig vom Status einer eigenen Klinik erhalten bleiben müsse. Bereits damals war klar definiert worden, dass eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit auch ohne ein vollständiges Krankenhaus aufrechterhalten werden muss.

Die GfE wirft der Trägergesellschaft und Oberbürgermeister Tim Kruithoff, der zugleich Gesellschafter der Trägergesellschaft ist, vor, den Bürgerentscheid nun durch nachträgliche Interpretationen aufweichen zu wollen. Insbesondere kritisiert die Fraktion, dass Kruithoff und die Verantwortlichen in der Trägergesellschaft es in den vergangenen zwei Jahren unterlassen hätten, Politik und Öffentlichkeit frühzeitig über mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bürgerwillens zu informieren.

Aus Sicht der GfE wird damit nicht nur ein demokratisches Votum untergraben, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen beschädigt. Der Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne eine offene und vor allem öffentliche Debatte darüber zu führen, sei unredlich und gefährde das Ansehen der kommunalen Politik nachhaltig.

Ehrung für das Engagement der Schülerinnen und Schülern für den Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V

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Der humanitäre Auftrag des „Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V.“ ist der Erhalt und die Betreuung deutscher Soldatengrabstätten im Ausland.
Alljährlich findet die Haus- und Strassensammlung
des Volksbundes statt, bei der freiwillige Sammlerinnen und Sammler um eine Spende für die Friedens- und Versöhnungsarbeit bitten.
Für das ehrenamtliche Engagement wurden den Schülerinnen und Schülern, sowie der Jugendfeuerwehr der Stadt Emden, Urkunden als Dank und Anerkennung im „Rummel“ überreicht.

Denkmalschutz für Häuser in der Ligariusstrasse?

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Heute besichtigte die GfE-Ratsfraktion, auf Einladung der Anwohner, ausgiebig die drei Wohnhäuser 12, 14 und 16 in der Ligariusstraße und war erstaunt über den guten Gesamtzustand dieser im Jahre 1906 erbauten Häuser im sogenannten „Neuomaurischen Stil“.
Die Wählergemeinschaft ist entsetzt darüber, dass diese historischen Häuser im nächsten Jahr nach „ausführlicher Beratung“ des Vorstandes und Aufsichtsrates des Emder Beamten-Bau-und Wohnungsverein abgerissen werden sollen, weil diese Häuser baulich und energetisch`nicht mehr auf den neuesten Stand sind und deswegen Neubauten weichen sollen.
Von daher begrüssen wir die Ankündigung von Anno – der Gesellschaft zur Erhaltung ostfriesischer Kultur- und Baudenkmale e.V. sich die betreffenden Häuser von Innen und Außen anzusehen um sie, sofern die Häuser noch zu retten sind, unter Denkmalschutz stellen zu lassen um den Abriss damit zu verhindern.

2. Klausurtagung zur Zukunft der Emder Schulen

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Vom 02.-03. November fand in der Emder VHS die 2. Klausurtagung zur Zukunft der Emder Schulen statt.
Schulleiter, Lehrer, Verwaltungsmitarbeiter, Mitglieder des Emder Rates, Elternvertreter, Jugendparlament, Sozialarbeiter kurz alles was die Emder Schullandschaft prägt, kam an diesen beiden Tagen zusammen um die Zukunft der Emder Schulen nachhaltig zu gestalten.
Am ersten Tag wurden die Ergebnisse und Maßnahmen der ersten Klausurtagung per „Monitorwalk“ vorgestellt.
Am zweiten Tag ging um das Thema Ganztagsschule, welchen von allen Seiten beleuchtet wurden.
Die Ergebnisse gehen jetzt in die Beratungen.
Ein gelungene Veranstaltung!

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