Gegendarstellung der GfE – Pressemitteilung vom 13.12.2019

Klinikum Emden

Den Aussagen von Herrn Eppmann und Oberbürgermeister Tim Kruithoff muss entschieden widersprochen werden. Die GfE hat sich von Anfang an für das Emder Krankenhaus eingesetzt und verwahrt sich jeglicher Anschuldigung, sie würde dem Image des HSK schaden. Auch hat die GfE immer betont, dass die Mitarbeiter einen sehr guten Job machen und das Emder Krankenhaus eine hohe Kompetenz hat. Zudem ist es ein Widerspruch in sich, dass diejenigen, die sich für den Erhalt des Emder Krankenhauses aussprechen, auf der anderen Seite das Haus „schlecht reden“ sollen. Herr Eppmann ist seinerzeit von der Trägergesellschaft mit dem Ziel eingestellt worden, den Neubau einer Zentralklinik einzuleiten. Davon zeugt alleine schon sein Ausspruch: „Die (hier: Zentralklinikgegner) machen wir platt“. Das anfangs von Eppmann vorgebrachte Argument der fehlenden Fachkräfte zieht auch nicht mehr, da es diesen Mangel inzwischen in fast allen Berufszweigen gibt.

Das heutige Image hat das Emder Krankenhaus denen zu verdanken, die durch Unterlassen von Verbesserungen das Emder Krankenhaus bewusst abgewirtschaftet haben. Hierzu zählen u.a. die von den Betreibern des ersten Bürgerbegehrens geforderten Einsparungen wie die Nichtbeschäftigung von Honorarärzten oder ein Einkaufsverbund der drei Häuser.
Mit Entsetzen muss die GfE in diesen Tagen feststellen, dass es der Geschäftsführung nach beinahe fünf Jahren erst jetzt einfällt, dass alle drei Standorte auch eine gemeinsame Einkaufsgemeinschaft bilden können.
Zur Erinnerung: Bereits während der Gerichtsverhandlung im Oldenburger Verwaltungsgericht hat Eppmann eingeräumt, dass Investitionen im und am Emder Krankenhaus seit 2011 lediglich mit den pauschalen Fördermitteln vorgenommen wurden. Außerdem kann man es nicht oft genug wiederholen, dass der Kämmerer Horst Jahnke bereits am 05.12.2013 der Presse erklärte, dass im Hinblick auf die Zentralklinik keine Fördergelder mehr beantragt werden!
Die von den Politikern und der Geschäftsführung selbst zu verantwortende Situation in den drei Häusern wird jetzt auch noch dramatisiert und sie als im Grunde baufällige Klitschen zum Abwählen freigegeben, um den Zentralklinikgegnern die jahrelange Misswirtschaft anzulasten. Wir sind von Claus Eppmann schon vieles gewohnt, aber diese Aussagen zeugen davon, dass diese Nebelkerzen davon ablenken sollen, dass er bis heute noch kein richtiges Konzept vorliegen hat. Seit dem Bürgerentscheid im Mai 2019 wurde noch nichts Konkretes auf den Tisch gebracht und eine –auch von der Politik versprochene Transparenz – hat es in Sachen Zentralklinik noch nie gegeben. Konkrete Informationen wurden immer wieder von Quartal zu Quartal verschoben und letztendlich wurde man vertröstet. Es gibt immer noch keine Strategie für die Sicherstellung der Häuser bis zur Erstellung des Zentralkrankenhauses und wie die „Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung“ aussehen und funktionieren soll, hat man seit dem Bürgerentscheid auch noch nicht gehört!
Was hat eigentlich der hoch honorierte Geschäftsführer in all den Jahren an Leistungen speziell für das Emder Krankenhaus erbracht?
Die GfE akzeptiert den Ausgang des letzten Bürgerentscheides, lässt es sich aber dennoch nicht nehmen, auf fehlerhafte Entwicklungen hinzuweisen und trotzt damit den ständigen Anfeindungen der anderen Fraktionen im Emder Rat. Schließlich vertritt sie damit fast die Hälfte der Emder Wähler.

Das Haushaltsdefizit der Stadt Emden

Der Fehlbetrag des Emder Klinikums, der dieses Jahr mit 2 Mio. € Mehrausgaben gegenüber Vorjahrsverlusten, trifft schon ein Jahr früher ein als im Budgetplan 2019 angenommen wurde. Die Rücklagen von 24 Mio. € aus der vorangegangenen Legislaturperiode sind in der Ära Bornemann aufgebraucht. In Stadtkämmerer Jahnkes Laudation Rede zur Verabschiedung von OB Bornemann sprach er von immer ausgeglichen Haushalten in der Amtsperiode Bornemanns, vergaß jedoch zu bemerken, dass dies nur durch die Steuernachzahlungen des VW Konzerns möglich war.
Doch woher kommen diese neuen Mehrkosten des Klinikum Emdens? In den vergangenen Jahren waren diese ca. 50% Überschreitung der Verluste in dieser Dimension nicht aufgetreten. Durch den Konsortialvertrag zwischen Emden und dem Landkreis hat das Klinikum Emden sämtliche Eigenständigkeit im medizinischen und Finanzbereich verloren. Der große Planungsstratege Eppmann und sein Mitarbeiterpulk haben nach diesem Konsortialvertrag das Ruder zum Bau des Zentralkrankenhauses als auch die Regie in den bestehenden Standortkrankenhäusern in Emden, Aurich und Norden übernommen.
Die ersten Schritte klangen verheißungsvoll. Synergien in Einkauf und Geschäfts und Personalführung sollten zu erkennbare Einsparungen führen. Doch diese Ankündigungen des Geschäftsführers entpuppten sich sehr bald als Fehleinschätzung und Falschinformation gegenüber den Bürgern. Dazu kam die Wochenendschließung der Geburtenstation und der Abbau an Hebammenpersonal. An sich doch Reduzierungen, die die Verluste des Emder Klinikums merklich hätten reduzieren müssen. Doch die Verluste erhöhten sich massiv.
Dem Emder Stadtrat und dem Kreistag sind die Hände gebunden, weil man durch den per OB Bornemann und Landrat Weber letztlich geschlossenen Vertrag die Verantwortung und Planung komplett in die Hände der Konsorten gelegt hat. Ein Rechnungsprüfungsausschuss seitens der kommunalen Gebietskörperschaften ist nicht vorgesehen. Eine Begründung der Mehrausgaben bleibt Geschäftsführer Eppmann schuldig.
Aber das werden noch nicht die schlimmsten Befürchtungen sein die sich schon jetzt in Sachen Finanzierungen abzeichnen: Eppman hat seinerzeit die Gesamtbaukosten (bis zur letzten Steckdose) mit 250 Mio. € beziffert. Das von der Trägerschaft eingesetzte Übergeordnete Generalplanungs- und Projektsteuerungsbüro hat nach kurzer Prüfung die Messlatte der Gesamtkosten schon auf 350 Mio. € gelegt. Und als ob diese neuerliche Gesamtsumme nicht zu toppen wäre: Staatssekretär Heiger Scholz schätzt die endgültige Bausumme auf ca. 400 Mio. €. Man darf gar nicht daran denken, dass öffentliche Bauvorhaben ihre eigene Dynamik entwickeln und letztlich ihre Mehrforderungen geltend machen.
Der einzig überbleibende Hebel dieser düsteren finanziellen Entwicklung ist der im Konsortialvertrag verankerte § 34, Abs. 5 beim dem eine Baukostenüberschreitung der Gesamtbausumme von 250 Mio. € um mehr als 5 % der Gesamtkosten übersteigt. Die GfE hat diese Entwicklung schon frühzeitig kommen sehen. Die Partner müssen sich in diesem Falle um eine neue Entscheidung der Fortführung oder Beendigung des Projekts Zentralklinikum Georgsheil bemühen. (Diese Klausel wurde damals besonders auch von der Emder CDU mit Nachdruck gefordert)
Sieht man die Finanzsituation in Emden und den Haushalt der nächsten Jahre werden die Steuereinnahmen wohl kaum diese finanzielle Utopie eines Zentralkrankenhauses rechtfertigen. Unter diesen Vorzeichen wird wohl auch die Kommunalaufsicht einschreiten und in Emden die Budgetaufstellung mitbestimmen.

GfE kritisiert die Geschäftsleitung der Trägergesellschaft der Krankenhäuser Aurich, Emden und Norden

GfE kritisiert die Geschäftsleitung der Trägergesellschaft der Krankenhäuser Aurich, Emden und Norden

Eine Geschäftsleitung, die keine Probleme hatte, mehrere hunderttausende Euro für Werbezwecke auszugeben, um das Emder Krankenhaus zu schließen. Ein Geschäftsführer, Herr Eppmann, der vor zwei Jahren den Emder Bürgern einzureden versuchte, die neue ZK in Georgsheil sei bis auf die letzte Steckdose geplant. Wurde die Bevölkerung bewusst getäuscht? Können diese von Herrn Eppmann genannten Planungsunterlagen gar nicht für das Vorhaben in Georgsheil genutzt werden?

Von Herrn Eppmann wurde jetzt jedenfalls die Einsetzung eines Planungsteams gefordert, was wiederum viel Geld kosten wird. Die Offenlegung dieser zusätzlichen Kosten wird verweigert. Dies alles geht zu Lasten des Etats der Krankenhäuser, der Belegschaft der Häuser und vor allem der Patienten, die auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung bauen.

Vor diesem Hintergrund macht die GfE der Geschäftsführung der Trägergesellschaft zum Vorwurf, dass diese in der Vergangenheit überhaupt nichts unternommen hat, um den absehbaren Engpass in der Versorgung mit Hebammen zu begegnen. Da hilft es auch nicht, die ewige Leier vom fehlenden Fachpersonal zu hören. Frau Dr. Gesang, Herr Eppmann, aber auch der Aufsichtsrat haben nur ansatzweise Lösungen zur Situation rund um die Versorgung mit Hebammen präsentiert. Die Tatenlosigkeit der Geschäftsführung müssen jetzt die Schwangeren und deren Familienangehörige ausbaden. Das kann die GfE so nicht akzeptieren und fordert die sofortige Öffnung und Besetzung der Geburtshilfestationen im Emder Krankenhaus auch an den Wochenenden.

Es gibt genügend Lösungsmöglichkeiten zur Bereinigung des Problems; so hätte in der Vergangenheit mehr Personal eingestellt werden müssen, denn die Ursachen sind ja nicht neu. Die GfE erkennt aber nicht den Willen der Geschäftsleitung, diese Lösungen anzugehen. Dies verursacht zwar mehr Kosten, aber angesichts der Verschwendung der Gelder von der Geschäftsleitung sind diese Kosten als minimal zu bezeichnen.

Jetzt rächt es sich, dass die Verwaltung unter der Leitung von Herrn Bornemann den Rat der Stadt Emden jegliches Mitspracherecht entzogen hat. Der Rat darf nur die angeforderten Finanzmittel der Trägergesellschaft abnicken. Er hat nicht einmal mehr das Recht, diese Mittelanforderungen abzulehnen.

Die GfE wird den neuen OB der Stadt Emden bitten, dieses gesamte Konstrukt der Trägergesellschaft auf den Prüfstand zu stellen. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kann nicht einzig und allein in die Hände einer überforderten Geschäftsführung der Trägergesellschaft gelegt werden.

Nun wo das Zentralklinikum Georgsheil Geschichte ist, stelle ich die Frage:

Wie viele Hunderttausend oder sogar Millionen von Euro wurden von den Befürwortern (Der SPD, CDU, FDP und den Grünen im Emder Rat) für Ihr Luftschloss verbrannt?

Auch an Euch liebe Ratsdamen und -herren der SPD, CDU, FDP und der Grünen, was hätte man nicht alles mit dem Geld machen können?

Hier ein paar Beispiele:

Das Borssumer Freibad und die Emsschule wären saniert, die Innenstadt hätte belebt werden können, die Schulen und Straßen wären in einem besseren Zustand und so weiter und so weiter.

Die etablierten Parteien haben wieder einmal am Bürger vorbei agiert.

Es ist kein Wunder, dass die Bürger immer mehr Ihr Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren.

Ich hoffe, dass Ihr alle auch so viel Einsatz zeigt, wenn es um das Emder Klinikum geht.

Bernd Janssen

Ratsherr der GFE

2. Vorsitzender / Stellvertretender Fraktionssprecher