NDR 3 Fernsehteam in Emden vor Ort

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Das Fernsehteam der Sendung „MARKT“ (läuft immer Montags um 20:15 Uhr im dritten Programm, N3) war heute auch in Aurich und Emden unterwegs. Zu dem Thema Krankenhäuser und die Corona Pandemie konnten Ärzte, die Trägergesellschaft, Politik und Vertreter unseres Aktionsbündnisses zu Wort kommen. Für die Emder Politik standen Fraktionsmitglieder der GfE zur Verfügung. Es wird auch ein Vergleich mit dem Krankenhaus in Niebüll dargestellt.
Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft werden in dem Bericht ihre Statements zu „weniger Krankenhäuser und zentralisieren“ oder „die kleinen Häuser behalten“, abgeben. Es wird spannend. Der Sendetermin steht noch nicht fest.

GfE will mit Veröffentlichung ihrer Anträge zum Emder Krankenhaus mehr Transparenz für betroffene Bürger schaffen

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GfE will mit Veröffentlichung ihrer Anträge zum Emder Krankenhaus mehr Transparenz für betroffene Bürger schaffen

Emden. Die Emder Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“, GfE, hat in den vergangenen Wochen mehrere Anträge an den Oberbürgermeister der Stadt Emden gestellt. Es geht dabei um mögliche negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Stadt durch die Schließung des Emder Krankenhauses, die Wiederinbetriebnahme der Kinderstation im Emder Krankenhaus sowie um die Notfallversorgung bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik. „Im Sinne größtmöglicher Transparenz für den Bürger in diesen für ihn relevanten Themenbereichen haben wir uns entschlossen, den kompletten Antragsschriftverkehr samt Antworten der Stadt zur Veröffentichung zur Verfügung zu stellen,“ erklärt GfE-Sprecher Rainer Mettin. 

  • GfE Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im öffentlichen Teil Gutachten über negative wirtschaftliche Auswirkungen nach einer Schließung des HSK für die Stadt und Einwohner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,

im Namen der GfE-Fraktion im Rat der Stadt Emden beantragen wir die Aufnahme des nachfolgenden Punktes in die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung:

Antrag:

Beauftragung eines Gutachtens zur Überprüfung von negativen wirtschaftlichen Auswirkungen bei einer Schließung des Emder Krankenhauses durch einen unabhängigen Gutachter

Begründung:

Bei der damaligen BDO-Machbarkeitsstudie ging es ausschließlich um die Prüfung einer Zentralklinik und die Schließung der drei Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden. Eine Weiterführung des Emder HSK wurde nie geprüft. Dem Rat und den Emder Einwohnern liegen keine Erkenntnisse vor, wie die wirtschaftliche Entwicklung nach einer Schließung des Emder Krankenhauses aussehen könnte und welche negativen Folgen diese mit sich zieht. Über 900 Arbeitsplätze gehen in Emden verloren durch die Abwanderung in den Landkreis Aurich. Eine nicht benennbare Anzahl von Betrieben in Emden wird teilweise durch eine Schließung des HSK durch Zulieferung, Reinigung usw. direkt und indirekt betroffen.

Die GfE befürchtet, dass mit dem bereits bestehendem Ärztemangel durch das Wegfallen des HSK ein noch größerer Nachteil in der Gesundheitsversorgung für die Emder Einwohner forciert werden könnte. Allein die am Krankenhaus angegliederten Fachärzte haben sich wegen des Krankenhauses dort angesiedelt. Emden hat augenblicklich lediglich eine HNO- Arzt-Praxis, die mit Belegbetten im Emder Krankenhaus arbeitet.

Laut damaligen Berechnungen würde auch der Leerstand des HSK jährlich eine Summe von ca. 350.000 Euro verschlingen.    

  • Erster Antrag der GfE im Mai 2020 zur Wiederinbetriebnahme der Kinderstation im Emder Hans-Susemihl-Krankenhaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,

Das Emder Krankenhaus ist, wie auch andere Kliniken im Lande, dazu aufgefordert worden den normalen Betrieb wieder hochzufahren.

Die GfE fordert in diesem Zusammenhang vorrangig eine unverzügliche Weiterführung der Kinderabteilung im Emder HSK. Für Emder Familien ist es eine absolute Zumutung, ihre kranken Kinder in Aurich oder in anderen Krankenhäusern in der Umgebung in Behandlung zu geben und dort besuchen zu müssen. Überdies hinaus genießt die Emder Kinderklinik weit über die ostfriesischen Grenzen hinaus einen sehr guten Ruf.

Da wir davon ausgehen müssen, dass Corona uns alle noch über eine längere Zeit begleiten und vermutlich in Infektionswellen auftreten wird, sollte im Klinikum an einer dauerhaften Lösung gearbeitet werden, die es ermöglicht, Patienten mit hochansteckenden Erkrankungen wie dem Coronavirus, sicher zu versorgen. Dafür sind aber andere Räumlichkeiten, als die Kinderstation, sogar auf der gleichen Etage im HSK herzurichten!

  • Zweiter Antrag der GfE im August 2020 zur Wiederinbetriebnahme der Kinderstation im Emder Hans-Susemihl-Krankenhaus

Die GfE fordert Sie als verantwortlichen Vertreter unserer Stadt und als Konsorte der Trägergesellschaft erneut auf, dafür zu sorgen, dass der Betrieb der Kinderklinik im HSK wieder aufgenommen wird.

Es kann nicht sein, das für vier bis fünf Corona-Patienten eine ganze Abteilung, in diesem Fall die Emder Kinderklinik, geschlossen wurde. Außerdem sollte Corona gerade in dieser Hinsicht nicht als Alibifunktion herhalten.

Claus Eppmann als Geschäftsführer der Trägergesellschaft hat auf vielen Veranstaltungen ausdrücklich betont, dass alle vorhandenen Abteilungen in den jetzigen Krankenhäusern bis zur Eröffnung einer Zentralklinik erhalten bleiben. Bislang steht noch die Frage der Zuschüsse für die ZK im Raum – aber die Kinderklinik wird einfach schon geschlossen! Ein MVZ ersetzt keine Fachabteilung, das zeigt jetzt bereits die negative Entwicklung der Geburtenrate in Emden. Das kann doch nicht hingenommen werden! Es kann nicht angehen, dass Gebärende zur Geburt ihres Kindes andere Städte aufsuchen müssen, weil hier die Kinderklinik geschlossen ist.

Wir sehen Sie als Oberbürgermeister in der Verantwortung den Emder Bürgern, bzw. den Kindern und Jugendlichen gegenüber, die wohnortnahe medizinische Versorgung wieder herzustellen.

Die weiteren Begründungen entnehmen Sie bitte dem nochmals beigefügten ersten Antrag.

Sollte es der Trägergesellschaft um die finanzielle Belastung der Kinderklinik gehen, sei noch folgendes angemerkt:

Um die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen wird inzwischen von mehreren Ministerpräsidenten/innen das Abschaffen der Fallpauschalen gefordert, ein Antrag diesbezüglich wird am 18. September im Bundesrat eingebracht. Auch in der deutschen Ärztezeitung usw. plädieren die Ärzte für den Wegfall des DRG-Fallpauschalen- Systems.

  • Antwort des Oberbürgermeisters zum Antrag „Wiederinbetriebnahme der Kinderstation im Emder Hans-Susemihl-Krankenhaus“

« Moin, sehr geehrter Herr Eichhorn,

mit Ihrem Schreiben vom 8. Mai 2020 haben Sie die Wiederinbetriebnahme der Kinderstation im Emder Hans-Susemihl-Krankenhaus gefordert. Die Aufforderung zum Hochfahren und Wiederaufnehmen des normalen Betriebes an die Krankenhäuser steht unter den Prämissen der niedersächsischen Verordnung über Beschränkungen im Krankenhausbetrieb zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID-19. 

Darin wurden die Krankenhäuser dazu verpflichtet, 20 Prozent der Behandlungskapazität auf Normalstation und 25 Prozent der intensivmedizinischen Behandlungskapazität mit maschineller Beatmungsmöglichkeit für die Behandlung von COVID-19 Patientinnen und Patienten freizuhalten. Darüber hinaus sind die Krankenhäuser dazu verpflichtet, ihre Behandlungskapazität für an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten im Bedarfsfall innerhalb von 72 Stunden um weitere 20 Prozent der Behandlungskapazität zu erhöhen (Sicherheitsreserve).

Um die Sicherheitsreserve innerhalb von 72 Stunden aktivieren zu können sind die Krankenhäuser aufgefordert, die Trennung von Patientenströmen nach an COVID-19 Infizierten und Nicht-COVID-19 Infizierten aufrecht zu erhalten. Dazu ist es erforderlich, eine Schleusenstation für Patientinnen und Patienten einzurichten, bei denen das notwendige negative Abstrichergebnis der Corona-Testung für die Weiterbehandlung im Krankenhaus noch nicht vorliegt. 

Für die Aufrechterhaltung der Schleusenstation werden die Räumlichkeiten der Kinderstation dringend benötigt.

Eine Abschätzung des weiteren Infektionsverlaufes nach der Lockerung der Auflagen läßt sich seriös nicht vornehmen, wann wieder zu den alten Zuständen zurückgekehrt werden kann, ist nicht absehbar. Die Verordnung tritt entsprechend erst mit Ablauf des 30.09.2020 außer Kraft.

In der aktuellen Situation geht es ausschließlich darum, für die Patientinnen und Patienten des Klinikum Emden die unter diesen Umständen bestmögliche medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Maßnahmen und Einschränkungen am Klinikum Emden dienen entsprechend ausschließlich diesem Zweck und haben nicht das Ziel, kostenreduzierende oder kostenoptimierende Konzepte umzusetzen.

Wie sich die weitere Entwicklung der Krankenhäuser an den drei Standorten darstellt, wird in einem weiteren Prozess erarbeitet. Diesbezügliche Entscheidungen obliegen dann dem Aufsichtsrat und liegen nicht im Ermessen der Geschäftsführung. 

Eine dauerhafte Schließung der Pädiatrie in Emden wäre im Übrigen eine Entscheidung, die nicht ohne Beteiligung des Land Niedersachsen getroffen werden kann. »

  • Antrag der GfE: Detaillierte Auskunft über die im Bürgerentscheid am 26. Mai 2019 abgestimmte „Rund-um-die-Uhr“-Notfallversorgung.

Wir beantragen eine detaillierte Darstellung, wie die im Bürgerentscheid angesprochene „Rund-um-die Uhr-Notfallversorgung“ für die Emder Einwohner aussehen und funktionieren soll und wer dafür verantwortlich sein wird. Diesbezüglich erwarten wir eine ausführliche, verbindliche Definition!

« Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,

seit dem Bürgerentscheid am 26. Mai 2019 sind inzwischen mehr als 14 Monate vergangen und eine konkrete Information durch die Verwaltung zur Notfallversorgung liegt seitdem noch nicht vor. Die GfE kann ein Vorankommen diesbezüglich nicht erkennen. Von einer Sicherstellung der von den Bürgern im Bürgerentscheid bestätigten „Rund-um-die Uhr- Notfallversorgung“ ist nichts mehr zu hören.

Da aber der Bürgerentscheid durch den Rat abgesegnet und von ihm und der Verwaltung initiiert wurde, sehen wir die Stadt in der Verantwortung der Notfallversorgung – nicht nur nach einem eventuellem Bau einer Zentralklinik.

Die Emder Bürger haben nach nunmehr über einem Jahr und zwei Monaten der Unsicherheit zum Thema Notfallversorgung, dass Recht auf eine ausführliche Darstellung, wie die „Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung“, die den Bürgern immerhin durch den Bürgerentscheid zugesichert wurde, funktionieren soll.

Wir bitten um eine sehr zeitnahe Beantwortung unseres Antrages.

Hier zur Erinnerung der Wortlaut der Fragestellung:

„Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden

gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im Raum Georgsheil baut?“ »

  • Antwortschreiben der Stadt zur GfE Anfrage vom 23.07.20 zur Notfallversorgung bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik:

« Eine Notfallversorgung wird gewährleistet durch

1. Hausarzt- und Facharztpraxen im Stadtgebiet und medizinische Notfallzentren an den Klinikstandorten (werktags)

2. Anwesenheits- und Fahrdienst der KV-Bereitschaft außerhalb der normalen Sprechstundenzeiten (mittwochs, freitags, am Wochenende und an Feiertagen)

3. Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch die zentrale Notaufnahme des Krankenhauses

4. Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch Notarzt- und Rettungsdienst (stationiert an oder in der Nähe aller Krankenhausstandorte)

– Derzeit Planung einer zusätzlichen Notfall-Triage-Praxis an jedem Standort, besetzt mit einem Allgemeinmediziner oder hausärztlichen Internisten des Krankenhauses, integriert in die zentrale Notaufnahme, in enger Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung („Ein-Tresen-Lösung“, sog. Braunschweiger Modell)

Ziel: Umsetzung nach notwendigen Umbauarbeiten im kommenden Jahr

– Abhängig von den zu erwartenden Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA): Implementierung eines INZ (Integriertes Notfall-Zentrum) in Aurich (nach den derzeitigen Strukturvorgaben ist eine kardiologische Fachabteilung mit Herzkatheterlabor Voraussetzung dafür)

– Ab Inbetriebnahme der Zentralklinik: 1 .-4. wie oben

Geplant: – Notfall-Triage-Praxen an den „Altstandorten“ mit telemedizinischer Anbindung an das Zentralklinikum Rund-um-die-Uhr-Anlaufstelle für „fußläufige“ Notfälle (leichte Fälle werden vor Ort therapiert bzw. der hausärztlichen bzw. fachärztlichen Weiterbehandlung zugeführt, schwere Fälle werden von der Notfall-Triage-Praxis beispielsweise per Rettungsdienst in die Zentralklinik verbracht)

(Ggf. zusätzlicher Notarztstandort am Zentralklinikum, ggf. zusätzliche oder erweiterte Rettungswache in der Nähe des Zentralklinikums Voraussetzung: Veränderungen des Rettungsdienstbedarfsplans)

Bei den Punkten 3. und 4. ist mit „Krankenhaus“ die Zentralklinik gemeint, da dann die drei Krankenhäuser in den Städten Emden, Aurich und Norden nicht mehr existieren! »

  • So sieht die „Rund-um-die-Uhr Notfallversorgung“ der Emder Bürger aus, für die sie am 26. Mai 2019 bei dem Bürgerentscheid abgestimmt haben!

Rainer Mettin:  « Unter der „Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr“-Notfallversorgung in Emden…“ » haben sich die Emder Bürger und die GfE nach der Schließung des HSK etwas anderes vorgestellt!  »


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Da fängt Politik an, unangenehm zu sein!

Da fängt Politik an, unangenehm zu sein!

Auch Helmut Bongartz von der Emder CDU scheint, wie die Bundes-CDU, die Vermischung von Politik und Wirtschaft gelassen zu sehen. Anders lassen sich die Ausfälligkeiten des CDUFraktionsvorsitzenden nicht erklären. Hartnäckig stärkt man einem Geschäftsführer den Rücken, der bislang hauptsächlich durch Hinhalteparolen, Falschaussagen und sonstige Sprechblasen aktiv war.

Fakt ist, dass die GfE sich korrekt verhalten hat und wegen der Nebentätigkeit des KlinikGeschäftsführers Claus Eppmann die Konsorten der Trägergesellschaft um Prüfung der Angelegenheit aufgefordert hat. Helmut Bongartz hat vermutlich nicht mitbekommen, dass es der Geschäftsführer ist, der Kontakte mit einer privaten Firma in Köln hat und bis vor wenigen Tagen dort noch als Mitglied des Teams und des Beirates angeführt wurde. Um es einmal mit den Worten von Helmut Bongartz zu erwähnen – „da fängt Politik an, unangenehm zu sein!“

Es ist im Übrigen kein Vorwurf der GfE, dass Claus Eppmann dort einer Tätigkeit nachgeht(ging) sondern Fakt! Die GfE weist die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der CDU aufs Schärfste zurück. Der schlechte Stil der CDU setzte sich auch am Donnerstag bei der Ratsitzung fort, wo sich die Partei ihrer Verantwortung entzog, über die Kostenexplosion zu debattieren indem sie sich einem Komplott der anderen Parteien anschloss – und das, wo doch ausgerechnet durch die CDU der Vorschlag zu der 5-Prozent-Klausel im Konsortialvertrag aufgenommen wurde. Der Ratsmehrheit scheint es egal zu sein, dass sie die Stadt in unabsehbare finanzielle Abgründe steuert, wenn sie weiterhin nibelungentreu an diesem Konsortialvertrag festhalten. Es ist höchste Zeit, auszusteigen und sich auf das Versprechen des OB – Vorgängers zu besinnen, nämlich “ zu unserem Krankenhaus zu stehen, auch wenn es Defizite verursacht.“

Das tun andere Bereiche auch. Das absurde Schauspiel am vergangenen Donnerstag im Emder Rat, zeigt den Emder Bürgern einmal mehr, dass es den etablierten Parteien nicht um Verantwortung und Verlässlichkeit geht, sondern um Machterhalt. Die Transparenz bleibt auf der Strecke. Das war ein billiger Trick, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Für die GfE ist es auch nicht nachvollziehbar, dass sich der Oberbürgermeister vor den Karren der vier Ratsfraktionen hat spannen lassen und die eindeutig an den Kämmerer Jahnke gestellte Frage ausschließlich alleine beantwortete. So wurde aus der beantragten Aussprache im Rat nur ein einseitiger Monolog.

Zum Schluss sei noch eine Frage erlaubt: Was ist der Unterschied zwischen einer „Ausstiegsklausel“ und „einer Möglichkeit, dass Projekt ab einem gewissen Punkt nicht mehr fortzuführern“? Richtig: Keiner! Das ist nur Wortklauberei!

Gegendarstellung der GfE – Pressemitteilung vom 13.12.2019

Klinikum Emden

Den Aussagen von Herrn Eppmann und Oberbürgermeister Tim Kruithoff muss entschieden widersprochen werden. Die GfE hat sich von Anfang an für das Emder Krankenhaus eingesetzt und verwahrt sich jeglicher Anschuldigung, sie würde dem Image des HSK schaden. Auch hat die GfE immer betont, dass die Mitarbeiter einen sehr guten Job machen und das Emder Krankenhaus eine hohe Kompetenz hat. Zudem ist es ein Widerspruch in sich, dass diejenigen, die sich für den Erhalt des Emder Krankenhauses aussprechen, auf der anderen Seite das Haus „schlecht reden“ sollen. Herr Eppmann ist seinerzeit von der Trägergesellschaft mit dem Ziel eingestellt worden, den Neubau einer Zentralklinik einzuleiten. Davon zeugt alleine schon sein Ausspruch: „Die (hier: Zentralklinikgegner) machen wir platt“. Das anfangs von Eppmann vorgebrachte Argument der fehlenden Fachkräfte zieht auch nicht mehr, da es diesen Mangel inzwischen in fast allen Berufszweigen gibt.

Das heutige Image hat das Emder Krankenhaus denen zu verdanken, die durch Unterlassen von Verbesserungen das Emder Krankenhaus bewusst abgewirtschaftet haben. Hierzu zählen u.a. die von den Betreibern des ersten Bürgerbegehrens geforderten Einsparungen wie die Nichtbeschäftigung von Honorarärzten oder ein Einkaufsverbund der drei Häuser.
Mit Entsetzen muss die GfE in diesen Tagen feststellen, dass es der Geschäftsführung nach beinahe fünf Jahren erst jetzt einfällt, dass alle drei Standorte auch eine gemeinsame Einkaufsgemeinschaft bilden können.
Zur Erinnerung: Bereits während der Gerichtsverhandlung im Oldenburger Verwaltungsgericht hat Eppmann eingeräumt, dass Investitionen im und am Emder Krankenhaus seit 2011 lediglich mit den pauschalen Fördermitteln vorgenommen wurden. Außerdem kann man es nicht oft genug wiederholen, dass der Kämmerer Horst Jahnke bereits am 05.12.2013 der Presse erklärte, dass im Hinblick auf die Zentralklinik keine Fördergelder mehr beantragt werden!
Die von den Politikern und der Geschäftsführung selbst zu verantwortende Situation in den drei Häusern wird jetzt auch noch dramatisiert und sie als im Grunde baufällige Klitschen zum Abwählen freigegeben, um den Zentralklinikgegnern die jahrelange Misswirtschaft anzulasten. Wir sind von Claus Eppmann schon vieles gewohnt, aber diese Aussagen zeugen davon, dass diese Nebelkerzen davon ablenken sollen, dass er bis heute noch kein richtiges Konzept vorliegen hat. Seit dem Bürgerentscheid im Mai 2019 wurde noch nichts Konkretes auf den Tisch gebracht und eine –auch von der Politik versprochene Transparenz – hat es in Sachen Zentralklinik noch nie gegeben. Konkrete Informationen wurden immer wieder von Quartal zu Quartal verschoben und letztendlich wurde man vertröstet. Es gibt immer noch keine Strategie für die Sicherstellung der Häuser bis zur Erstellung des Zentralkrankenhauses und wie die „Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung“ aussehen und funktionieren soll, hat man seit dem Bürgerentscheid auch noch nicht gehört!
Was hat eigentlich der hoch honorierte Geschäftsführer in all den Jahren an Leistungen speziell für das Emder Krankenhaus erbracht?
Die GfE akzeptiert den Ausgang des letzten Bürgerentscheides, lässt es sich aber dennoch nicht nehmen, auf fehlerhafte Entwicklungen hinzuweisen und trotzt damit den ständigen Anfeindungen der anderen Fraktionen im Emder Rat. Schließlich vertritt sie damit fast die Hälfte der Emder Wähler.

Das Haushaltsdefizit der Stadt Emden

Der Fehlbetrag des Emder Klinikums, der dieses Jahr mit 2 Mio. € Mehrausgaben gegenüber Vorjahrsverlusten, trifft schon ein Jahr früher ein als im Budgetplan 2019 angenommen wurde. Die Rücklagen von 24 Mio. € aus der vorangegangenen Legislaturperiode sind in der Ära Bornemann aufgebraucht. In Stadtkämmerer Jahnkes Laudation Rede zur Verabschiedung von OB Bornemann sprach er von immer ausgeglichen Haushalten in der Amtsperiode Bornemanns, vergaß jedoch zu bemerken, dass dies nur durch die Steuernachzahlungen des VW Konzerns möglich war.
Doch woher kommen diese neuen Mehrkosten des Klinikum Emdens? In den vergangenen Jahren waren diese ca. 50% Überschreitung der Verluste in dieser Dimension nicht aufgetreten. Durch den Konsortialvertrag zwischen Emden und dem Landkreis hat das Klinikum Emden sämtliche Eigenständigkeit im medizinischen und Finanzbereich verloren. Der große Planungsstratege Eppmann und sein Mitarbeiterpulk haben nach diesem Konsortialvertrag das Ruder zum Bau des Zentralkrankenhauses als auch die Regie in den bestehenden Standortkrankenhäusern in Emden, Aurich und Norden übernommen.
Die ersten Schritte klangen verheißungsvoll. Synergien in Einkauf und Geschäfts und Personalführung sollten zu erkennbare Einsparungen führen. Doch diese Ankündigungen des Geschäftsführers entpuppten sich sehr bald als Fehleinschätzung und Falschinformation gegenüber den Bürgern. Dazu kam die Wochenendschließung der Geburtenstation und der Abbau an Hebammenpersonal. An sich doch Reduzierungen, die die Verluste des Emder Klinikums merklich hätten reduzieren müssen. Doch die Verluste erhöhten sich massiv.
Dem Emder Stadtrat und dem Kreistag sind die Hände gebunden, weil man durch den per OB Bornemann und Landrat Weber letztlich geschlossenen Vertrag die Verantwortung und Planung komplett in die Hände der Konsorten gelegt hat. Ein Rechnungsprüfungsausschuss seitens der kommunalen Gebietskörperschaften ist nicht vorgesehen. Eine Begründung der Mehrausgaben bleibt Geschäftsführer Eppmann schuldig.
Aber das werden noch nicht die schlimmsten Befürchtungen sein die sich schon jetzt in Sachen Finanzierungen abzeichnen: Eppman hat seinerzeit die Gesamtbaukosten (bis zur letzten Steckdose) mit 250 Mio. € beziffert. Das von der Trägerschaft eingesetzte Übergeordnete Generalplanungs- und Projektsteuerungsbüro hat nach kurzer Prüfung die Messlatte der Gesamtkosten schon auf 350 Mio. € gelegt. Und als ob diese neuerliche Gesamtsumme nicht zu toppen wäre: Staatssekretär Heiger Scholz schätzt die endgültige Bausumme auf ca. 400 Mio. €. Man darf gar nicht daran denken, dass öffentliche Bauvorhaben ihre eigene Dynamik entwickeln und letztlich ihre Mehrforderungen geltend machen.
Der einzig überbleibende Hebel dieser düsteren finanziellen Entwicklung ist der im Konsortialvertrag verankerte § 34, Abs. 5 beim dem eine Baukostenüberschreitung der Gesamtbausumme von 250 Mio. € um mehr als 5 % der Gesamtkosten übersteigt. Die GfE hat diese Entwicklung schon frühzeitig kommen sehen. Die Partner müssen sich in diesem Falle um eine neue Entscheidung der Fortführung oder Beendigung des Projekts Zentralklinikum Georgsheil bemühen. (Diese Klausel wurde damals besonders auch von der Emder CDU mit Nachdruck gefordert)
Sieht man die Finanzsituation in Emden und den Haushalt der nächsten Jahre werden die Steuereinnahmen wohl kaum diese finanzielle Utopie eines Zentralkrankenhauses rechtfertigen. Unter diesen Vorzeichen wird wohl auch die Kommunalaufsicht einschreiten und in Emden die Budgetaufstellung mitbestimmen.