GfE fordert Entlassung von Geschäftsführer der ZK

Mittwoch, August 27, 2025 | Emder Krankenhaus, GfE News |

In der letzten Sitzung derWählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ hat der Vorstand der Wählergemeinschaft und wir Ratsherren der GfE-Fraktion über die Eskapaden des Geschäftsführers der Trägergesellschaft debattiert.

Nach unserer Meinung ist Herr Balster als Geschäftsführer ungeeignet. Das haben allein die Ereignisse der letzten Monate deutlich gezeigt.

Sei es die schlechte Informationspolitik gegenüber Presse und Politik,sei es sein Versuch kritische Bürger öffentlich vorzuführen, sei es sein arrogantes Auftreten während der Notaufnahmen-Diskussion, sei es die fehlende Kritikfähigkeit gegenüber Anfragen der hiesigen Zeitungen, sei es seine Auseinandersetzung mit den Chefredaktionen, sei es seine Uneinsichtigkeit gegenüber berechtigter Kritik usw. …….

Das Herr Balster nun aber als Leiter einer öffentlichen Organisation die Anweisung gegeben hat, die hiesigen Zeitungen aus den Cafés und Kiosken der drei Krankenhäusern zu entfernen weil sie ihm scheinbar nicht genehm sind, ist ein Eingriff in die Pressefreiheit und kommt einer Zensur gleich.

Wir haben daher Herrn Oberbürgermeister Kruithoff darüber informiert, dass wir die sofortige Kündigung von Herrn Balster fordern……..

Wie soll es mit der Notfallversorgung weitergehen?

Mittwoch, Mai 7, 2025 | Emder Krankenhaus, GfE News |

Wie geht es weiter mit der 24/7 Nofallversorgung in Emden und dem Landkreis Aurich?

In Emden baut sich eine heftige Welle der Empörung auf, nachdem bekannt wurde, dass die Notaufnahme in Emden nach der Eröffnung der Zentralklinik in Georgsheil geschlossen werden soll.

Mittlerweile hat die Trägergesellschaft reagiert und möchte mit 16 „ausgewählten Kritikern“ einen Workshop zur umstrittenen Schließung der Notaufnahme veranstalten.

Wir werden den Sinn dieser Einladung genauestens hinterfragen bevor wir zusagen und fordern die Emder Bevölkerung auf zur

Demonstration am 17.05. 2025 zu kommen.

Zeigt euren Bürgerwillen……

Nichteinhaltung des Bürgerenscheides schadet im hohen Maße dem Ansehen der Politik

Sonntag, April 27, 2025 | Emder Krankenhaus, GfE News |

Mit Empörung nimmt die Wählergemeinschaft die Äußerungen des Geschäftsführers der
Trägergesellschaft Dirk Balsteranlässlich einer Pressemitteilung zur ersten Gesundheitsklausur im Jahre 2025 wahr.

Die Wählergemeinschaft ist fassungslos darüber, dass über eine Pressemitteilung des
Geschäftsführers der Trägergesellschaft so nebenbei öffentlich mitgeteilt wird, dass eine 24/7
Notfallversorgung an den Altstandorten, nach dem Umzug in die Zentralklinik, nicht mehr
realisierbar sei.

Damit wird nach Meinung der GfE-Fraktion versucht den Bürgerentscheid von 2019 mit der
Fragestellung:

„Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im
Raum Georgsheil baut?“

nicht umzusetzen und die Emder Bevölkerung damit vor vermeintlich vollendete Tatsachen zu stellen dass es eine 24/7 Notfallversorgung in Emden nicht geben wird.

Die Fragestellung des Bürgerentscheides von 2019 basiert auf einen Ratsbeschluss vom
06-02-2019.
Am 26-05-2019 stimmte die Emder Bevölkerung dann darüber ab und votierte mit 54,76 % für
das Zentralklinikum in Georgsheil unter Beibehaltung eine 24/7 Notfallversorgung in der Stadt
Emden.

Der jetzige Versuch der Trägergesellschaft, durch Balsters Aussage einen Bürgerentscheid der doppelt legitimiert ist, nicht umzusetzen ist nach unserer Meinung skandalös und nicht hinnehmbar, denn nicht schon vor der Krankenhausreform 2024, sondern schon bei der Formulierung des 2019 durchgeführten Bürgerentscheids wurde bei der Formulierung auf ein Höchstmaß an Eindeutigkeit geachtet und sehr wohl herrschte mehrheitlich Konsens im Emder Rat darüber,dass die 24 Stunden Notfallversorgung auch in der Stadt Emden vorgehalten werden soll und zwar auch dann wenn „das Klinikum dann keine Klinik mehr ist.“

Dieses geht aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 06-02-2019 hervor.
Dort heißt es auf Seite 10 :

„Herr Ringena (CDU) meint, wenn in einer Formulierung das Wort „Klinik“ auftauche,
besage dies aus juristischer Sicht bereits eine 24-stündige Erreichbarkeit. Herr Bornemann
pflichtet dem bei.
Aber hier handele sich um die weitere 24-stündige Rund-um-die-Uhr-Versorgung in
Georgsheil.
Die Stadt Emden bringe mit Ihrer Formulierung zum Ausdruck, dass sie in Emden auch eine
Rund-um-die-Uhr-Versorgung vorhalte, obwohl das Klinikum dann keine Klinik mehr sei.“

Danach wurde in der Ratssitzung am 06-02-2019 für den am 26-05-2019 statt gefundenen
Bürgerentscheid folgende begehrte Sachentscheidung (Fragestellung) beschlossen:
„Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-
Notfallversorgung in Emden gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im Raum Georgsheil baut?“

Dieser Bürgerentscheid ist bindend, diesen jetzt von den politischen Verantwortlichen der Trägergesellschaft durch die Hintertür von einem Geschäftsführer
aufzuweichen, der sich auf eine eine indirekte Aussage vor zwei Jahren in einer Zeitung bezieht, ist unredlich und schadet in einem hohem Maße, dem Ansehen der Politik.
Herr Kruithoff als Oberbürgermeister und Gesellschafter der Trägergesellschaft hätte demnach schon zwei lange Jahre den jetzigen Rat und die Emder Bürger
darauf hinweisen müssen, dass es bei der Umsetzung des Bürgerentscheids Probleme geben könnte.
Dieses zu unterlassen wirft die Frage auf warum Herr Kruithoff dieses nicht tat,
fürchtete er den Ausgang der öffentlichen und politischen Debatte, die jetzt stattfindet?