Interessenkonflikt

Am 24.11.2016 wurde bei der Mitgliederversammlung der GfE das Thema „Finanzen der Stadt Emden“ besprochen.
Eine der offenen Fragen war, befindet sich der Oberbürgermeister in einem Interessenkonflikt und hat das Auswirkungen auf die Finanzen und Investitionen der Stadt Emden?

Der OB teilte den Mitarbeitern der Klinik Emden mit:

“Falls das Bürgerbegehren die Zentralklinik in Georgsheil verhindert, dann kommt es an allen Standorten zu erheblichen Einschnitten!“

Diese Aussage vom OB wurde mit sehr viel Kritik von den Mitgliedern der GfE bedacht.

In welcher Funktion hat der Oberbürgermeister das den Mitarbeitern nun mitgeteilt?
Als Geschäftsführer der Trägergesellschaft oder in der Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Emden?
Ebenso schwammig bleibt die Aussage „erhebliche Einschnitte.“ Was genau möchte der OB oder Gesellschafter den Mitarbeitern und mit Ihnen den betroffenen Patienten damit mitteilen?

So geht man nicht mit den Mitarbeitern um, die jeden Tag ihren Verpflichtungen nachkommen.
Es wurde in der Vergangenheit von der Trägergesellschaft Einschnitte angekündigt, so z. B., dass eine Personalreduzierung von 500 Mitarbeitern geplant ist.

Die GfE lehnt diese Form der Funktionsausübung des Oberbürgermeisters ab.
War schon die Moderation des OB bei der SPD- Versammlung in der VHS grenzwertig, so wurde hier aus Sicht der GfE die Verpflichtung des OB zur Neutralität nicht eingehalten. (Es wurde im Presseartikel nicht darauf hingewiesen in welcher Funktion der OB diese Aussage getätigt hat.)
Die Sparbeschlüsse stehen für die GfE im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer ZK. Wir lehnen es ab, dass die Finanzrücklagen der Stadt Emden und somit unsere Steuergelder, in den Landkreis Aurich investiert werden.

Die Rücklagen sollten vielmehr dazu verwendet werden um eine schwierige Finanzlage, die durch die Steuerausfälle in Emden entstanden ist, zu überbrücken. Sie sollten nicht zum Vorteil des Landkreises Aurich und deren Finanzierung ihrer Klinikdefizite dienen.
Emden benötigt vielmehr dringend Investitionen zur Belebung der Innenstadt und Stärkung der Infrastruktur. Zur Sicherung der Zukunft und der Arbeitsplätze, in Emden.

So die uneingeschränkte Meinung der Mitglieder der GfE.

Bürgerbegehren gegen einen „Klinikneubau in Georgsheil“, der sogenannten Zentralklinik

Am 10.11.2016, fand die turnusmäßige Mitgliederversammlung der GfE, im Pelzerhaus 12, in Emden statt.
Erschienen war auch die gesamte Ratsfraktion der Wählergemeinschaft GfE.
Eines der Top- Themen an diesem Abend, war der Antrag auf ein Bürgerbegehren gegen den Neubau der sogenannten Zentralklinik in Georgsheil.
Dieser Antrag war zuvor vom Aktionsbündnis, Herrn Jahnke, in Stellvertretung vom OB, übergeben worden. Am Mittwoch hatte bereits das Aktionsbündnis Norden und Aurich, den gleichlautenden Antrag, dem Auricher Landrat, Herrn Weber, überreicht.
Die Mitglieder und Ratsfraktion der GfE, unterstützen den Antrag auf ein Bürgerbegehren gegen ein Zentralklinikum.
Dies aus folgenden Gründen:

* Es dient den Bürgern Emden`s bei der Erhaltung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

* Die angespannte Haushaltslage der Stadt sollte nicht weiter belastet werden durch Investitionen von Emder Steuergeldern in den Landkreis Aurich.

* Der Landkreis Aurich hat mit seinen Kliniken ein Defizit von 10,8 Million. € erwirtschaftet. Dieses Defizit sollte auch nicht indirekt mit den Steuergeldern der Emder Bürger beglichen werden.

* Die Begründungen für einen Krankenhaus-Neubau sind nicht nachvollziehbar und beruhen auf Annahmen, Vermutungen und nicht gestützten Prognosen.

* Emden besitzt ein funktionierendes Krankenhaus und befindet sich dadurch in keinster Weise in einer Notlage, die einen sofortigen Handlungsbedarf erforderlich macht. Auch ist eine finanziellen Notlage nicht erkennbar. Die würde erst durch einen nicht erforderlichen Krankenhaus-Neubau erzeugt werden.

* Nicht eine Klinikleitung oder Trägergesellschaft haben die politische Verantwortung für diese Stadt! Dies gilt es zu relativieren! Die politische Verantwortung liegt bei den von den Bürgern gewählten Repräsentanten des Emder Rates.
Da helfen auch keine Werbeaktionen. Diese Energie sollte besser eingesetzt werden in dem man sich um die Beseitigung des Fachärztemangels in Emden kümmert. Denn am Ende des Tages werden die Ratsmitglieder wieder in der Verantwortung stehen, wenn der Patienten-Tourismus auf überlasteten Straßen und Verkehrsverbindungen nach Georgsheil beginnen sollte und eine Klinik in Emden dann leer steht und die Stadt Emden weiterhin für das Gebäude und Unterhaltung die Kosten tragen muss.

Das wichtigste Argument für ein Bürgerbegehren ist und bleibt aber eine Möglichkeit zu schaffen, dass die Emder Bürger in einer solch zentralen Entscheidung mitbestimmen können.

Wir von der Wählergemeinschaft GfE, fordern deshalb das Bürgerbegehren und weitergehende Maßnahmen, wie:

* Ein Moratorium zur Klärung der zukünftigen, ortsnahen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung im ostfriesischen Raum.

Hinderikus Broer
1.Vorsitzender und Geschäftsführer
Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“
GfE

Emden, d. 14.11.2016