Beschlussvorlagen
Hier finden Sie die aktuellen Beschlussvorlagen unserer Ratsfraktion:
Die GfE beantragt die Ausstiegsklausel 34.5 (Überschreitung der Investitionssumme) im Konsortialvertrag zum Zentralklinikum, wirksam werden zu lassen und neue Verhandlungen nicht aufzunehmen.
Die GfE beantragt die Ausstiegsklausel 34.5 (Überschreitung der Investitionssumme) im Konsortialvertrag zum Zentralklinikum, wirksam werden zu lassen und neue Verhandlungen nicht aufzunehmen. Begründung: Laut aktuellen Pressemeldungen sind in einem internen Bericht...
mehr lesenBeschlussvorlage der Abrechnung der Abwassergebühren für Schmutzwasser
Die Fraktion der Wählergemeinschaft GfE beantragt, dass die Abwassergebühren für Schmutzwasser in Zukunft nicht mehr durch den Fachbereich Städtische Abgaben vereinnahmt werden, sondern stattdessen durch die städtische Tochter, die Stadtwerke Emden GmbH, zusammen mit...
mehr lesenLeerstände von Ladenlokalen in der Emder Innenstadt
In einer Beschlussvorlage wurde dem Vorstand der Stadt Emden von der Fraktion der Wählergemeinschft GfE, die Bildung einer Zwischennutzungsagentur im Rahmen der Stadtplanung und einem Leerstandmanager, beantragt. Begründung: Die Leerstände in Emden zeigen, dass...
mehr lesenBeschlussvorlage Thema „Blaualgenbelastung Uphuser Meer“
In einem Schreiben an den Vorstand der Stadt Emden wendet sich die Wählergemeinschaft GfE dem massiven Umweltproblem am Uphuser Meer zu. *Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, Lösungsmöglichkeiten für die hohe Phosphatbelastung und die damit verbundene...
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