Die GfE beantragt die Ausstiegsklausel 34.5 (Überschreitung der Investitionssumme) im Konsortialvertrag zum Zentralklinikum, wirksam werden zu lassen und neue Verhandlungen nicht aufzunehmen.
Begründung:
Laut aktuellen Pressemeldungen sind in einem internen Bericht des niedersächsischen Sozialministeriums zur Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung die Kosten für das Zentralklinikum in Georgsheil (oder Umgebung) mit 400 Mio. Euro beziffert. Diese Summe steht in einer Auflistung der zu unterstützenden Projekte in Niedersachsen und basiert nicht, wie Herr Claus Eppmann es öffentlich proklamiert, durch Verzug der beiden Bürgerentscheide, sondern vielmehr auf eine falsche Kostenermittlung. Damit ist die im Konsortialvertrag vereinbarte Summe von 250 Mio. Euro schon jetzt ohne Architektenentwurf hinfällig. Auch die 5% Ausstiegsklausel ist damit weit überschritten. Diese Summe jetzt einfach zu „aktualisieren“, so wie es Herr Eppmann sich vorstellt (siehe https://www.anevita.de/finanzierung/) , ist aus Sicht der GfE nicht rechtlich und auch nicht zielführend und würde eine große Unruhe bei den Emder Bürgern auslösen. Immerhin handelt es sich hier um Ratsbeschlüsse und notariell unterzeichnete Verträge, die man nicht x-beliebig verändern kann!
Mit Sicherheit ist die Summe von 400 Mio. Euro noch nicht die letzte ZK-Kostenkalkulation. Der Trend lässt schon heute eine noch höhere Kostenschätzung vermuten. Im Übrigen gibt es keine Ausarbeitung über die Finanzierung des Objektes! Gerade in diesem Punkt möchte die GfE unumstößliche Fakten vorgelegt bekommen! Allein die Zusage auf Unterstützung des Landes – und das vergleichbare Objekte mit 70 Prozent unterstützt wurden – ist nicht konkret genug! Wie also soll das Projekt finanziert werden? In Anbetracht der vom Ministerium genannten Summe kann auch die im Konsortialvertrag angestrebte 50 Prozent-Beteiligung auf keinen Fall für unsere Stadt in Frage kommen.
Wir weisen nochmals darauf hin, dass Emden im Vergleich zum Landkreis Aurich weniger als 1/3 der Bevölkerung aufweist und diesbezüglich auch weniger als die Hälfte der geplanten 814 Betten in einer im Landkreis Aurich zu erbauenden Zentralklinik in Anspruch nehmen wird.