GfE wirft Trägergesellschaft Bruch der Vereinbarungen vor

Sonntag, April 27, 2025 | Emder Krankenhaus, GfE News, Pressebeiträge |

 Aus dem Ostfr. Kurier:

Scharfe Kritik an den Äußerungen des Kliniken-Geschäftsführers Balster: Notfallversorgung sei bindende Bedingung des Bürgerentscheids gewesen.

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Bürgerentscheide sind in Niedersachsen bindend für Verwaltung und Politik. Die Notfallversorgung in Emden ist Bestandteil des erfolgreichen Bürgerentscheids von 2019. Foto H. Müller 

Emden Die Ratsfraktion Gemeinsam für Emden (GfE) übt deutliche Kritik an Äußerungen von Dirk Balster, Geschäftsführer der Trägergesellschaft der Zentralklinik, zur künftigen Notfallversorgung in Emden. Hintergrund ist eine Pressemitteilung zur ersten Gesundheitsklausur des Jahres 2025, in der Balster mitteilte, dass eine Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung an den bisherigen Klinikstandorten nach dem Umzug in das neue Zentralklinikum nicht mehr möglich sei.

Nach Ansicht der GfE-Fraktion stellt diese Aussage einen klaren Bruch des bindenden Bürgerentscheids von 2019 dar. Damals hatten 54,76 Prozent der Emder Bürger dafür gestimmt, gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im Raum Georgsheil zu errichten – unter der Voraussetzung, dass in Emden weiterhin eine 24/7-Notfallversorgung sichergestellt wird. Grundlage dieses Bürgerentscheids war ein Ratsbeschluss vom 6. Februar 2019, in dem ausdrücklich festgehalten wurde, dass eine solche Notfallversorgung auch unabhängig vom Status einer eigenen Klinik erhalten bleiben müsse. Bereits damals war klar definiert worden, dass eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit auch ohne ein vollständiges Krankenhaus aufrechterhalten werden muss.

Die GfE wirft der Trägergesellschaft und Oberbürgermeister Tim Kruithoff, der zugleich Gesellschafter der Trägergesellschaft ist, vor, den Bürgerentscheid nun durch nachträgliche Interpretationen aufweichen zu wollen. Insbesondere kritisiert die Fraktion, dass Kruithoff und die Verantwortlichen in der Trägergesellschaft es in den vergangenen zwei Jahren unterlassen hätten, Politik und Öffentlichkeit frühzeitig über mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bürgerwillens zu informieren.

Aus Sicht der GfE wird damit nicht nur ein demokratisches Votum untergraben, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen beschädigt. Der Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne eine offene und vor allem öffentliche Debatte darüber zu führen, sei unredlich und gefährde das Ansehen der kommunalen Politik nachhaltig.

Mangelndes Demokratieverständnis oder gewollte Desinformation der Bürger?

Freitag, Juli 12, 2024 | Pressebeiträge |

Die Mitglieder des Emder Rates werden, dieses wurde in der letzten Ratssitzung deutlich, zum Thema Zentralklinikum im Vorfeld der Ausschüsse und Ratssitzungen nicht umfassend informiert sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die Wählergemeinschaft ist deshalb sehr besorgt über die mangelnde Transparenz des  Aufsichtsrates der Trägergesellschaft und des Geschäftsführers Dirk Balster gegenüber der Öffentlichkeit, den Mitgliedern des Emder Rates und gegenüber der hiesigen Presse. Gerade der Umgang der Trägergesellschaft Anfragen der hiesigen Presse nicht zu beantworten oder gar zu verweigern ist nicht hinnehmbar. Denn es besteht ein Auskunftsanspruch im Presserecht welches Journalisten zusichert, dass Behörden auf Anfrage Auskünfte zu gestellten Fragen haben.

Die Presse hat die Aufgabe im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung die Öffentlichkeit umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren, für diese Aufgabe braucht sie Informationen über Geschehnisse die von öffentlichen Interesse sind damit der Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhält die ihm sonst verborgen geblieben wären.

Wird die Presse an diesen Prozessen gehindert dann entsteht in der Öffentlichkeit ein Misstrauen welches zu Radikalisierung der Bürger beiträgt.

Herr Kruithoff stellte sich während der Ratssitzung vor seinem Geschäftsführer Balster und warb dafür diesem einen Vertrauensvorschuss zu geben. Dieses ist unter solchen Umständen gar nicht möglich. Herr Kruithoff hat vielmehr auf seinen Geschäftsführer einzuwirken, dass Herr Balster seinen Verpflichtungen nachkommt der Presse Auskunft zu erteilen.

Und auch Herr Kruithoff wird sich daran messen lassen müssen, wie die Kommunikation zwischen der Geschäftsführung der Trägergesellschaft und den Mitgliedern des Emder Rates verbessert werden soll.

GfE-Kandidaten stehen fest und rüsten sich für den Wahlkampf

Montag, Juli 12, 2021 | GfE News, Pressebeiträge |

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Die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ – GfE hat sich am 22. Juni 2021 mit ihren neuen Kandidaten auf ein gemeinsames Wahlprogramm festgelegt. Insgesamt treten 14 Kandidaten für die Wahl zum Emder Rat an.
Nach wie vor steht der Erhalt des Emder Krankenhauses und die Rückführung der Geburtenstation sowie der Kinderstation von Aurich nach Emden auf der Prioritätenliste aller Kandidaten. Die Stationen wurden bereits im April 2020 von den Emder Parteien völlig unnötig nach Aurich verlegt. Heute müssen Patienten bei „Abmeldung“ der Stationen in Aurich wegen Überbelegung bis nach Leer oder noch weiter nach Westerstede gefahren werden. Alle 14 Kandidaten sind sich einig, dass dieser Zustand für die Bürger, vor allem aber den Betroffenen, nicht tragbar ist.
Gemeinschaftlich stehen die GfE-Kandidaten auch für ein umfassendes neues Verkehrskonzept für die Innenstadt, den Ausbau von Fahrradwegen, Aufforstungen im gesamten Stadtgebiet sowie eine Überprüfung und Verbesserung des Müllsystems.
Im sozialen Bereich wollen sich die Kandidaten der GfE für den Bau von ca. 300 alters- und behindertengerechten Wohnungen durch die städtische Tochter GEWOBA einsetzen. Auch die Verbesserung der Barrierefreiheit bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen oder Straßensanierungen stehen auf dem Programm.
Besonders wichtig ist der Wählergemeinschaft der Erhalt des einzigen städtischen Freibades Borssum – ohne Rücksicht auf anstehende Kosten.
Zur Stärkung der Wirtschaft hält die GfE die „Förderung von Gewerbeflächen auf Vorrat“ für wichtig, um bei Firmenansiedlungen schnell Flächen zur Verfügung stellen zu können. In diesen Bereich fällt auch die Einforderung und Beginn der Planung der zweitenEisenbahnklappbrücke über das Emder Binnenfahrwasser durch Emder Landtags- und ostfriesische Bundestagsabgeordnete.
Des Weiteren will die GfE mehr Kontrolle durch den Rat bei Ausschreibungen und Bauvorhaben der Stadt und der städtischen Töchter.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlbezirke:
West: Michael Martens, Tönjes Grünfeld, Margret Einig, Olaf Bleeker
Nord: Bernd Janssen, Rainer Mettin, Günter Theessen, Marion Beyer, Manfred Beyer
Ost: Jochen Eichhorn, Knut Hencke, Horst Müller, Uwe Frerichs, Horst Wieseler