Emsmauertreppe im desolaten Zustand

Schon mehrfach hat die GfE bezüglich des Zustandes der Emsmauertreppe Anträge gestellt. Es hiess zuletzt, man sei im Gespräch mit dem Verein „ANNO“

Hier die damalige Emsmauertreppe und der Zustand heute!

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Schließung und Umwandlung des Norder Krankenhauses zu einem Regionalen Gesundheitszentrum

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Die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden, ist sehr besorgt über die Schließung und Umwandlung des Norder Krankenhauses zu einem Regionalen Gesundheitszentrum und sieht die Grundversorgung von bis zu 90.000 Menschen im Altkreis Norden gefährdet.

Die GfE begrüßt von daher das Vorgehen der Norder Grünen alle Initiativen zum Erhalt des Norder Krankenhauses zu Unterstützen und sieht das geplante juristische Vorgehen gegen den Landkreis Aurich als geeignet an, um die Schließung des Norder Krankenhauses zu verhindern.

Die Wählergemeinschaft empfindet das Vorgehen des Aufsichtsrates als politischen Betrug am Bürger.

Im September 2022 äußerte sich der damalige Geschäftsführer der Trägergesellschaft Claus Eppmann, im Gesundheitsausschuss des Auricher Kreistages dahingehend, dass es keine Überlegungen gebe die Ubbo-Emmius-Klinik in Norden zu schließen mehr noch, das Norder Krankenhaus würde auf dem Weg zur Zentralklinik gebraucht.

Jetzt ein paar Monate später, nach der Entlastung von Eppmann durch den Aufsichtsrat, sagte sein Nachfolger Herr Balster,

„Es seien medizinisch Dinge passiert, für die es ihm nicht mehr möglich sei, die Verantwortung zu tragen. Die medizinische Qualität wäre nicht mehr kontrollierbar.“

Dieses Statement des neuen Geschäftsführers wirft viele Fragen auf.

Wieso wurden Frau Gesang und Herr Eppmann dann vom Aufsichtsrat entlastet?

Seit Monaten war bekannt, was in Norden finanziell und medizinisch vonstattenging. Immer wieder hatte der Förderverein der UEK Norden deutlich auf die Missstände hingewiesen.

Warum wurden keine Sicherstellungsmittel für das Norder Krankenhaus von der Geschäftsführung beantragt?

Diese Sicherungsmittel sind als finanzielle Unterstützung für strukturell bedingte Defizite in Krankenhäusern gedacht, die für die regionale Basisversorgung der Bevölkerung notwendig sind.

Stattdessen beauftragte der Aufsichtsrat die Geschäftsleitung Fördergelder beim Land Niedersachsen für die Umwandlung des Norder Krankenhauses zu einem Regionalen Gesundheitszentrum zu beantragen. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Jetzt nachdem in Norden versucht wird, ein RGZ zu installieren, äußert sich die Trägergesellschaft, auf Nachfrage der örtlichen Presse zum Leistungsabbau im Emder Krankenhaus, in ähnlicher Weise.

Auch jetzt befürchten kliniknahe Kreise, dass es zu weiterem Leistungsabbau am Emder Standort kommen wird. Die Trägergesellschaft verneint dieses mit folgenden Worten: „Alle medizinischen Versorgungsangebote, wie sie zum jetzigen Zeitpunkt bestehen, werden in Emden aufrechterhalten.“

Die Wählergemeinschaft bezweifelt diese Aussage der Trägergesellschaft und befürchtet, dass es zu massiven Veränderungen am Emder Krankenhaus kommen wird, denn die Schulden der Klinik betrugen 2022 6,1 Millionen Euro und werden nach Aussage des Geschäftsführers Balster Ende 2023 12 Millionen Euro betragen.

Wie sollen dann alle medizinischen Versorgungsangebote in Emden aufrechterhalten werden?

Was ist mit der im Bürgerentscheid versprochenen 24/7 Rund-um-die Uhr-Notfallversorgung?

Diese war für viele Emder Bürger die Voraussetzung, um überhaupt der Zentralklinik zuzustimmen.

Dazu sagte der Geschäftsführer, dass „an allen Standorten, an denen mal ein Krankenhaus war, eine 24/7 Notfallversorgungseinheit vorgehalten wird davon muss man sich verabschieden. Das wirds nicht geben.“ Das gelte bundesweit, nicht nur in Ostfriesland.

Darüber hinaus hat die medizinische Qualität im Emder Krankenhaus, aus den gleichen Gründen wie im Norder Krankenhaus, in den letzten Jahren gelitten und leidet unter Reputationsproblemen deren finanzielle Auswirkungen noch gar nicht absehbar sind.

Dieses ist unverantwortlich.

Wie lange kann der Aufsichtsrat das Versprechen des Geschäftsführers zum Emder Krankenhaus also noch halten?

Bis zum Vorliegen des Förderbescheids aus Hannover?

Das Sozialministerium hatte schon Anfang Juni 2022 die „geprüften“ Unterlagen der Trägergesellschaft an für den Bau des Zentralklinikums zum Krankenhausplanungsausschuss geschickt.

Dort sollte dann am 15.06.2023 die „endgültige Entscheidung“ zu diesem Projekt verkündet werden.

Dabei wurde leider nicht erwähnt, dass es sich bei dieser „endgültigen Entscheidung“

nur um „eine Empfehlung“ des Niedersächsischen Krankenhausplanungsausschuss handelte, welche von der letzten Niedersächsischen Landesregierung nicht mehr umgesetzt wurde.

Seitdem rührt sich in diesem Bereich anscheinend nichts.

Eine Nachfrage des ehemaligen Mitgliedes des Auricher Kreistages Rainer Feldmann in Hannover ergab, dass „in keinem Ausschuss über den Förderantrag der Trägergesellschaft Kliniken Aurich, Emden, Norden bislang beraten, geschweige denn beschlossen wurde“.

Demnach wäre die Finanzierung der Zentralklinik in keiner Weise gesichert.

Die Stadt Emden wird dieses Jahr aufgrund dessen mit Liquiditätkrediten in Höhe von 22 Millionen Euro der Landkreis Aurich mit 44 Millionen Euro in die Vorfinanzierung gehen weil die endgültige Finanzierung noch nicht sichergestellt ist.

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden fordert die Trägergesellschaft auf die Reputationsprobleme in Emden zu lösen und für einen geregelten Betrieb im Emder Krankenhaus zu sorgen.

Des Weiteren erwarten wir von der Trägergesellschaft eine verbindliche Zusage zur versprochenen 24/7 Rund-um-die Uhr-Notfallversorgung.

Wir fordern Aufgrund der akuten Ereignisse eine zügige Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum aktuellen Stand des Förderbescheides.

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Barierefreiheit am Cura Seniorencentrum Emden

Bei einem Gespräch mit Herrn Fonken, Heimleitung des Cura Seniorencentrums Emden, wurde unser Ratsherr Horst Müller darauf aufmerksam gemacht, das die Querung der Douwestrasse nicht barrierefrei ist.
Das Kopfsteinpflaster und auch die Bordsteinkanten machten es den Senioren unmöglich, diese mit einem Rollator oder Rollstuhl zu überqueren.

Nach einem gemeinsamen Einsatz mit Michael Martens, der ebenfalls für uns im Emder Rat vertreten ist, wurde dieses Ärgernis auf dem „kurzen Dienstweg“ beseitigt.
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Emden als Drehkreuz für grünen Wasserstoff

Emden soll das Drehkreuz für grünen Wasserstoff werden. Bis 2026 werden von der EWE 600 Millionen Euro in den Bau eines Wasserstoff-Kraftwerks im Borssumer Hammrichs investiert.
Eine 320 MW pro Jahr könnten dort dann generiert werden.
Schon vor diesem Bau gibt es laut Tennet- Geschäftsführer Herrn Meyerjürgens einen riesengroßen Bedarf an dieser nachhaltigen Energie.
Wir von der GfE nutzten die Gelegenheit mit dem Vorstandsvorsitzenden der EWE Herrn Stefan Dohler über dieses Projekt zu sprechen.
Es wäre im Anbetracht dessen, dass mittlerweile, laut Oberbürgermeister Kruithoff, Verhandlungen mit interessierten Investoren aus der ganzen Welt geführt werden vielleicht möglich mehr neue Arbeitsplätze und Firmen nach Emden zu holen
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Emder Schulen Teil II                                                                                        

Während der Sitzung des Finanzausschusses am 29. September kritisierte der Stadtkämmerer Horst Jahnke die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden heftig. Die GfE hatte Fotos von großen Mängeln an den Emder Schulen bei Facebook veröffentlicht, darüber habe sich Horst Jahnke sehr geärgert.

Immerhin wären seit 2005 ( über einen Zeitraum von 17 Jahren) rund 75 Mio. Euro in die Schulen investiert worden. Bei den 19 Emder Schulen wären das umgerechnet pro Jahr pro Schule 75 Mio. Euro geteilt durch 19 = 3.947 Mio. € pro Schule in 17 Jahren, das würde dann bei diesem Rechenbeispiel bedeuten, dass 232.198,14 Euro pro Jahr in jede Schule investiert wurde, sofern denn jede etwas abbekommen hätte, denn die Cirksenaschule sowie das Max-Windmüller-Gymnasium sind während dieser Zeit im großen Stil umgebaut worden. Die tatsächlichen Investitionssummen sollten in den einzelnen Jahresbudgets der vergangenen 17 Jahre einsehbar sein. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass die Summe von 75 Mio. Euro nicht allein von der Stadt getragen wurde, sondern auch durch Fördergelder vom Land sowie ggfs. vom Bund eingeflossen sind.

Nun, Herr Jahnke, damit bekommt ihre Aussage eine ganz andere Dimension. Grund zur Verärgerung haben vielmehr die Lehrkörper an den Schulen, als auch die GfE, denn wieder einmal wird hier an den Tatsachen vorbei „schön geredet“! Es ist an der Zeit, dass man seitens der Verwaltung auch mal Fehler zugibt! Wer Kritik austeilt, muss selber auch Kritik ertragen können! An dieser Stelle möchten wir nun eine Reihe weiterer uns vorliegenden Fotos von großen Mängeln an den Schulen veröffentlichen. Teilweise wurden sogar ganze Gebäudeteile stillgelegt, weil sie eben wegen dieser besagten Mängel nicht genutzt werden können. Vor dem Hintergrund, was das für Folgen für Lehrkörper und Schülerinnen und Schüler hat, die dadurch im Unterricht teilweise beeinträchtigt werden, möchten wir weitere Bilder hier zeigen. Zunächst aber noch einige Zitate von unserem Oberbürgermeister, der vor seiner Wahl in sein Amt folgende Anmerkungen am 26. Juni 2019 hier https://veremderung.de/blog-post/zustand-der-emder-schulen/ veröffentlichte. Es geht in der „Veremderung“ um den Zustand der Emder Schulen, vordergründig um das Max-Windmüller-Gymnasium. Zitat: „Zur aktuellen Presseberichterstattung aufgrund der baulichen Mängel am MaxWindmüller-Gymnasium.“ „Die Art und Weise wie die Verantwortlichen der städtischen Verwaltung diesen absoluten Notstand herunterreden und dessen Behebung auf die lange Bank zu schieben scheinen, schlägt dem Fass vollends den Boden aus. Das und die Tatsache, dass die Behebung der Mängel im Rahmen der Gewährleistung scheinbar nicht konsequent verfolgt werden, ist absolut inakzeptabel. Die Emder Bildungslandschaft ist insbesondere im Bereich der weiterführenden Schulen Stückwerk.“ „Dies zeigt sich in einem fehlenden Gesamtkonzept, welches – würde es denn vorliegen – von der Emder Bevölkerung sicherlich auch akzeptiert und mitgetragen würde. Das Rad der Zeit und die durchgeführte Schulstrukturreform können wir nicht zurückdrehen. Auch die langen Wunschlisten der Lehrerinnen und Lehrern nach baulichen Veränderungen werden angesichts der momentanen Haushaltslage nicht alle auf einmal umgesetzt werden können.“ „Mein Anspruch, so ich als Oberbürgermeister gewählt werde, ist es daher, den Müttern und Vätern verlässliche Perspektiven aufzuzeigen und den Schulfrieden in Emden zu gewährleisten. Die Gräben der Schulstrukturreform sind weiter zu schließen. Emder Eltern sollten heute eine verlässliche Perspektive bekommen und wissen, an welchen Schulstandorten ihre Kinder morgen lernen können.“ „Klar ist natürlich auch, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer für gute pädagogische Arbeit auch gute (bau-)technische Voraussetzungen und ausreichende Unterstützung brauchen.

Die Stadt ist als Schulträger in der Verantwortung, mit den Experten aus Verwaltung und Schulen Lösungen für die aktuellen Mängel zu finden“. Anders als in der Vergangenheit gelegentlich praktiziert, sollte dabei der Grundsatz gelten: „Nicht dort, wo am lautesten gerufen wird, müssen wir tätig werden, sondern dort, wo Veränderungen am dringendsten nötig sind.“ Daher gilt es, möglichst schnell eine Prioritätenliste zu erstellen, diese nachhaltig auszurichten und dann konsequent abzuarbeiten.“ Soweit die Zitate aus dem Wahlprogramm unseres Oberbürgermeisters. Aufgrund der Veröffentlichung diverser Mängel an der Schule Wybelsum, die von der Wählergemeinschaft GfE öffentlich gemacht wurden, bekam die GfE weitere Mängellisten von anderen Schulen, die zum größten Teil bis heute noch nicht behoben sind, vorgelegt. An der Grundschule Wolthusen, sowie an der IGS Emden sind sowohl für das Lehrpersonal, als auch für die Schülerinnen und Schüler, unzumutbare Zustände innerhalb der Klassenräume durch Schimmel, Salpeter und defekter Fensteranlagen vorhanden. In Wolthusen ist der komplette Altbau geschlossen und seit Oktober 2021 wegen eines fehlenden zweiten Fluchtweges nicht nutzbar. Auch starke Schimmelbildung und zugige Fenster machen den Unterricht zu einer Qual. Im Altbau fehlen dadurch sechs Räume (fünf Betreuungsräume und die Schülerbücherei). Diese Einschränkung führt zu einer Dauerbelastung des Pädagogischen Personals und der Schüler und Schülerinnen. In der IGS-Emden wurden von den Handwerkern teilweise Fenster mit Dachlatten verschraubt, weil diese sich nicht mehr reparieren lassen. Unzumutbare Zustände herrschen auch an anderen Stellen, wie z. B. Schimmeldurchtränkte Decken und Deckenplatten, heraushängende Kabel usw.

Die GfE fordert dringend Abhilfe dieser Zustände. Es kann nicht sein, dass man den Vertretern der Schulen Versprechungen macht und diese nicht einhält. Außerdem darf mit den Renovierungen nicht so lange gewartet werden, bis es Zuschüsse vom Land gibt – das könnte sich unter Umständen dann noch über Jahre hinziehen und die Situation noch mehr verschlechtern. Leider sind in Emden aber nicht nur die Schulen betroffen. Wie uns Hinweise aus den Kitas erreichen, soll es dort ebenfalls schwere Mängel an den Räumen und Gebäuden geben. Die GfE wird sich auch darum kümmern.

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