In einer „Öffentlichen Bekanntmachung“ der Stadt Emden in der hiesigen Presse (EZ) vom 15. Mai 2017 zu dem bevorstehenden Bürgerentscheid am 11. Juni 2017, bezieht sich der Emder Oberbürgermeister Bornemann in einer Stellungnahme auf den Rat der vorherigen Ratsperiode. In den nächsten Sätzen jedoch bezieht er sich eindeutig auf den heutigen Rat.
Die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ distanziert sich aufs Schärfste von dieser Aussage:
Sie hat sich bei der Abstimmung am 11.05.2107 im Emder Rat, genauso wie auch die Fraktion der Linken, ausdrücklich gegen diese Aussage ausgesprochen. Deshalb gibt die GfE die Empfehlung, beim Bürgerentscheid mit einem
JA
zu stimmen. Ein entsprechender Antrag auf Änderung der Stellungnahme ist seitens der Fraktion bereits gestellt worden.
Die GfE rät den Bürgern, sich die Begründung des Bürgerbegehrens richtig durchzulesen – diese Fakten sprechen für sich!