ÖNPV – Ausschreibung
Die Abwicklung des ÖNPV ist eine bedeutsame Aufgabe, die die Stadt für die Emder Bürger wahrnimmt.
Aus der Durchführung der Ausschreibung, die in diesem Jahr vollzogen wurde, sind zahlreiche Fragen entstanden, um deren Beantwortung wir hiermit bitten.
Der neue Stadtverkehr
* Für die Entwicklung der neuen Regelungen des Stadtverkehrs wurde über Jahre hinweg ein externer Berater beschäftigt.
* Wie hoch sind die Kosten, die der Stadt für die Dienstleistungen des Beraters entstanden sind?
* Warum war die Stadt Auftraggeberin für diese Dienstleistungen und nicht die Stadtwerke?
* Warum hat der Berater zu keinem Zeitpunkt die Expertise der durchführenden Gesellschaft, Reiter Reisen, genutzt, um sich etwa über lokale Spezifika zu informieren?
* Ist es richtig, dass der Stadtverkehr wie vorgesehen und ausgeschrieben gar nicht ausgeführt werden kann, weil Busse und Infrastruktur dafür absehbar nicht vorhanden sein werden?
Der zwischenzeitlich geplante Kauf des Unternehmens Reiter Reisen
* Zwischenzeitlich war vorgesehen, das Unternehmen Reiter Reisen zu kaufen.
+ Warum wurde PWC mit der Unternehmensbewertung beauftragt, obwohl bereits bekannt war, dass PWC die Prüfungsgesellschaft eines wesentlichen Bewerbers um den Stadtverkehr ist?
* Warum wurde das Vorhaben verworfen? Eine Eigenleistung der Stadt ist zwingend.
PWC ist es in mehreren Monaten nicht gelungen, die einfach strukturierte Gesellschaft zu bewerten. Es wurden von Reiter Reisen Daten abgefragt, die für die Unternehmensbewertung völlig irrelevant sind.
* Was ist der Grund dafür, dass PWC nicht in der Lage war, das Unternehmen Reiter Reisen innerhalb von zwei Wochen qualifiziert zu bewerten?
* Welche Vergütung erhält PWC für diese nicht erbrachte Leistung?
Die Ausschreibung
* Die Gesellschaft, die den Zuschlag erhalten hat, hält in Emden keinen Betriebshof vor wie es in der Ausschreibung gefordert wurde und der faktisch für die Durchführung des Stadtverkehrs erforderlich ist.
* Ist die Geschäftsführung der Stadtwerke sicher, dass die Vergabe aufgrund des fehlenden Betriebshofes nicht angreifbar ist?
* Ist die Geschäftsführung der Stadtwerke sicher, dass der neue Betreiber den Stadtverkehr verlässlich und nachhaltig durchführen kann – ohne Betriebshof?
* Ist die Geschäftsführung der Stadtwerke sicher, dass die Vergabe nicht angreifbar ist, wenn der Stadtverkehr nicht wie ausgeschrieben durchgeführt werden kann (s.o.) und dieser Umstand auch bereits längst offensichtlich ist?
* Warum haben die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht das Mandat der PWC sofort gekündigt, als PWC vorgeschlagen hat, die Insolvenz von Reiter Reisen abzuwarten, um dann den Betriebshof unter Wert übernehmen zu können?
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Solche Vorgehensweisen sollten nicht das Verhalten der Stadt gegenüber seinen langjährigen Dienstleistern und Steuerzahlern sein!
Zum anderen hatte PWC mit dieser Aussage seinen Mangel an Neutralität offenbart, denn Nutznießer einer Übernahme des Betriebshofes zu günstigen Bedingungen wäre ja der neue Betreiber und damit der Mandat PWCs (s.o.) und nicht die Stadt Emden!
Sonstiges
* Ist es richtig, dass die Stadt/die Stadtwerke in der Nordertorstraße Immobilien (einen Parkplatz und ein Wohn- und Geschäftshaus) gekauft hat und sich bemüht, den Mieter aus dem Mietvertrag herauszukaufen, um an der Stelle einen Buswende- und Halteplatz für mehrere Busse zu errichten?
* Falls ja, wie hoch war der Preis der Immobilien?
* Falls dem so ist, ist es auch richtig, dass man ohne Einsatz eines Taschenrechners, mit bloßem Auge und klarem Menschenverstand erkennen kann, dass Busse auf dem Grundstück der genannten Immobilie – aufgrund der Abmessungen eines gemeinen Busses und der gegebenen Grundstücksgröße – nicht wenden können?
* Ist es auch richtig, dass sich Fahrgäste dort zwischen parkenden Bussen ohnehin nicht sicher bewegen könnten?
* Gibt es bereits Berechnungen, um den finanziellen Schaden der Maßnahme zu beziffern?
* Ist es richtig, dass die Interimslösung für den AST- (Anruf-Sammeltaxi-) Service bereits freihändig vergeben wurde? Warum noch nicht für den Busverkehr?
Die Position der GfE
* Die GfE hält den Stadtverkehr, wie ihn die Ausschreibung vorsieht, für unsinnig. Das vor-gesehene Angebot ist für die Emder Bürger gegenüber der aktuellen Lösung deutlich ver-schlechtert und bietet dabei keine signifikanten Kostenvorteile für die Stadt. Die geplante Lösung ist per se Unfug.
* Der ÖNPV in Emden muss zu jeder Zeit sichergestellt sein. Das ist nach Wahrnehmung der GfE wenigstens für Anfang 2017 nicht gegeben.
* Die Stadt – und mit ihr auch die Stadtwerke – haben sich gegenüber ihren Bürgern, ihren Unternehmen und ihren Vertragspartnern stets fair zu verhalten. Die Sicherstellung von Arbeitsplätzen für Emder Bürger und die Beschäftigung Emder Unternehmen darf die Stadt stets im Auge behalten. Nicht nur, weil es zu ihren Aufgaben gehört, sondern auch weil die Stadt dadurch mittelbar und unmittelbar Steuereinnahmen erzielt.
* Kostenersparnisse sind durch einfache Maßnahmen schnell zu erreichen. Dazu bedarf es nicht einer Verschlechterung des Services. Eine Vermeidung teurer Fehler und die Reduzierung von Beratungs- und Verwaltungskosten reichen völlig aus, um signifikante Einsparungen zu erreichen.
* Wenn der Stadtverkehr absehbar und offensichtlich nicht wie ausgeschrieben durchgeführt werden kann, war die Ausschreibung eine Farce, die Konsequenzen haben muss.
* Eine zeitnahe Direktvergabe einer Interimslösung für den Busverkehr sollte unmittelbar erfolgen.
* Die Stadtwerke und gegebenenfalls auch die Stadt selbst haben sich völlig unnötig operativ und rechtlich in eine schwierige Situation gebracht. Hierfür sollte schnellstmöglich eine Lösung geschaffen werden.