Mit Empörung nimmt die Wählergemeinschaft die Äußerungen des Geschäftsführers der
Trägergesellschaft Dirk Balsteranlässlich einer Pressemitteilung zur ersten Gesundheitsklausur im Jahre 2025 wahr.
Die Wählergemeinschaft ist fassungslos darüber, dass über eine Pressemitteilung des
Geschäftsführers der Trägergesellschaft so nebenbei öffentlich mitgeteilt wird, dass eine 24/7
Notfallversorgung an den Altstandorten, nach dem Umzug in die Zentralklinik, nicht mehr
realisierbar sei.
Damit wird nach Meinung der GfE-Fraktion versucht den Bürgerentscheid von 2019 mit der
Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im
Raum Georgsheil baut?“
nicht umzusetzen und die Emder Bevölkerung damit vor vermeintlich vollendete Tatsachen zu stellen dass es eine 24/7 Notfallversorgung in Emden nicht geben wird.
Die Fragestellung des Bürgerentscheides von 2019 basiert auf einen Ratsbeschluss vom
06-02-2019.
Am 26-05-2019 stimmte die Emder Bevölkerung dann darüber ab und votierte mit 54,76 % für
das Zentralklinikum in Georgsheil unter Beibehaltung eine 24/7 Notfallversorgung in der Stadt
Emden.
Der jetzige Versuch der Trägergesellschaft, durch Balsters Aussage einen Bürgerentscheid der doppelt legitimiert ist, nicht umzusetzen ist nach unserer Meinung skandalös und nicht hinnehmbar, denn nicht schon vor der Krankenhausreform 2024, sondern schon bei der Formulierung des 2019 durchgeführten Bürgerentscheids wurde bei der Formulierung auf ein Höchstmaß an Eindeutigkeit geachtet und sehr wohl herrschte mehrheitlich Konsens im Emder Rat darüber,dass die 24 Stunden Notfallversorgung auch in der Stadt Emden vorgehalten werden soll und zwar auch dann wenn „das Klinikum dann keine Klinik mehr ist.“
Dieses geht aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 06-02-2019 hervor.
Dort heißt es auf Seite 10 :
„Herr Ringena (CDU) meint, wenn in einer Formulierung das Wort „Klinik“ auftauche,
besage dies aus juristischer Sicht bereits eine 24-stündige Erreichbarkeit. Herr Bornemann
pflichtet dem bei.
Aber hier handele sich um die weitere 24-stündige Rund-um-die-Uhr-Versorgung in
Georgsheil.
Die Stadt Emden bringe mit Ihrer Formulierung zum Ausdruck, dass sie in Emden auch eine
Rund-um-die-Uhr-Versorgung vorhalte, obwohl das Klinikum dann keine Klinik mehr sei.“
Danach wurde in der Ratssitzung am 06-02-2019 für den am 26-05-2019 statt gefundenen
Bürgerentscheid folgende begehrte Sachentscheidung (Fragestellung) beschlossen:
„Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-
Notfallversorgung in Emden gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im Raum Georgsheil baut?“
Dieser Bürgerentscheid ist bindend, diesen jetzt von den politischen Verantwortlichen der Trägergesellschaft durch die Hintertür von einem Geschäftsführer
aufzuweichen, der sich auf eine eine indirekte Aussage vor zwei Jahren in einer Zeitung bezieht, ist unredlich und schadet in einem hohem Maße, dem Ansehen der Politik.
Herr Kruithoff als Oberbürgermeister und Gesellschafter der Trägergesellschaft hätte demnach schon zwei lange Jahre den jetzigen Rat und die Emder Bürger
darauf hinweisen müssen, dass es bei der Umsetzung des Bürgerentscheids Probleme geben könnte.
Dieses zu unterlassen wirft die Frage auf warum Herr Kruithoff dieses nicht tat,
fürchtete er den Ausgang der öffentlichen und politischen Debatte, die jetzt stattfindet?
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