Mit großem Erstaunen lesen wir heute in der Emder Zeitung den Bericht über den Emder Haushalt, der durch sinkende Einnahmen immer mehr ins Minus gerät. Stadtkämmerer Horst Jahnke spricht bereits von einem Rettungsschirm für die Kommunen, der bisher weder im Land noch in der Bundesregierung angedacht ist.
Bemerkenswert in dem Bericht ist allerdings die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Helmut Bongartz. Zitat: „Es wird dramatisch werden und wir müssen frühzeitig darüber reden“ – er und seine Fraktionsmitglieder befürchten das Schlimmste!
Diese Aussage ist in seiner Ironie kaum noch zu überbieten. Seine Äußerung im Zusammenhang mit zu erwartenden Mindereinnahmen der Stadt ist Hohn und zugleich reiner Populismus des CDU-Fraktionsvorsitzenden gegenüber den Bürgern dieser Stadt.
Die GfE hatte in der Ratssitzung am 13. Februar den Antrag auf öffentliche Aussprache über die Kostenexplosion der Zentralklinik eingebracht und den dadurch belasteten Haushalt der Stadt angesprochen. (Die GfE wollte auch „frühzeitig darüber reden“)
Damals verweigerten sich CDU, SPD, FDP und Grüne und sogar der Stadtkämmerer Horst Jahnke in trauter Einheit einer Aussprache, indem sie nach vorheriger Absprache zu dem Tagesordnungspunkt schwiegen. Und nun, einige Wochen später und mitten in der Corona-Krise erwacht die CDU aus ihrem Tiefschlaf. Es wäre ein Zeichen von Weisheit, wenn Herr Bongartz und seine Mannen sich frühzeitiger den erkennbaren massiven Steuereinbrüchen gestellt hätten. Eine nicht vertretbare hohe Kreditverschuldung für einen medizinischen Versorgungspalast à la Eppmann beschließen zu wollen ist mehr als eine Farce, zumal sich das medizinische Versorgungsangebot gegenüber den bestehenden Häusern nicht abhebt.
Also Herr Bongartz, kein Geschrei im Nachhinein, fehlende politische Weitsicht ist gefragt und wenn man Fehler eingesteht, dann zeugt das von Verlässlichkeit und Intelligenz.
Ein wohlwollendes Lipperheide-Interview trägt zur Weitsicht nicht bei.