Der gestrige Eilantrag der GfE (zum Vorhaben der Niederländer ein Kernkraftwerk im Eemshaven zu bauen) an den Oberbürgermeister wurde heute wie folgt beantwortet:

Einbeziehung des Fördervereins „Emden Barrierefrei“ zu Planungen der Stadt Emden

Sehr geehrte Herren,

die GfE-Fraktion beantragt, den neu gegründeten Förderverein „Emden Barrierefrei“ neben dem Beirat für Menschen mit Teilhabeeinschränkungen und dem Seniorenbeirat als dritte Organisation in Planungen mit einzubeziehen.

Begründung: Der Zweck des am 08.07.2020 neu gegründeten Fördervereins „Emden Barrierefrei“ ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke i. S. d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Um seine selbstgesteckten Ziele erreichen zu können, ist es dringend erforderlich, in die entsprechenden Planungen der Stadt Emden mit einbezogen zu werden. Der Verein wird bereits von einigen Fraktionen des Emder Rates ideell unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

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Die GfE hat eine Neuberechnung der Sanierung des Daches des Max Windmüller Gymnasiums beantragt. Anstatt einer Flachdachsanierung soll der Bau eines Spitzdaches geprüft werden. Die Sanierung eines Flachdaches ist aus Sicht der GfE eine in zeitlichen Abständen immer wiederkehrende Maßnahme, die enorme finanzielle Anstrengungen auslösen wird. Um den Haushalt in den nächsten Jahren nicht unnötig zu belasten, möchte die GfE eine Prüfung, ob auf den Gebäuden des Gymnasiums eine Spitzdachkonstruktion (auch von der Statik her) errichtet werden kann. Diese Maßnahmen sollten in Zukunft auch für andere öffentliche Gebäude mit Flachdachkonstruktionen in Betracht gezogen werden. Die Errichtung eines Spitzdaches mit entsprechender Neigung sollte eine endgültige Lösung darstellen und die beinahe periodisch wiederkehrenden Reparaturmaßnahmen eines Flachdaches endgültig bereinigen. Die GfE geht davon aus, dass diese Alternative sich nur minimal über den Kostenrahmen einer Flachdachsanierung bewegt. Zudem würde durch die Konstruktion eines Spitzdaches noch zusätzlicher Raum entstehen. Auch das Anbringen von Photovoltaikanlagen wäre möglich