Autor: Horst Müller
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Pressemitteilung zum Tiefgang im Emder Hafen
Die Tatsache, dass der Tiefgang im Emder Hafen – insbesondere an den Schiffsliegeplätzen im Bereich der ehemaligen Thyssen-Nordseewerke – zu niedrig ist, ist schon länger bekannt. Deshalb kann ein Kreuzfahrtschiff dort für notwendige Reparaturarbeiten nicht festmachen, was wiederum Einbußen für die Hafenwirtschaft nach sich zieht. Die Wählergemeinschaft GfE möchte erreichen, dass sich alle Verantwortlichen zusammentun und Druck auf die Bundes- und Landesregierung ausüben, um die für die Betriebsfähigkeit des Emder Hafens gebotene Wassertiefe wieder herzustellen und dauerhaft beizubehalten. Es kann und darf nicht sein, dass wegen fehlender 20 cm ein Schiff nicht repariert werden kann, wenn all anderen Voraussetzungen, logistsich und fachlich, stimmen. Dies bedeutet einen Imageverlust für den gesamten Hafenbetrieb, der mittlerweise zum größten Arbeitgeber in der Region geworden ist.
Der Hinweis der Landesregierung, dass „der Seehafen Emden einen sehr guten Ruf hat, weil er die Nummer drei in Europa, was den Autoumschlag angeht, ist“ darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil dieses Umschlags außendeichs stattfindet. Es müssen ja nicht alle Hafenflächen den höheren Tiefgang haben, aber gerade im Industriehafen ist es nach Meinung der GfE unabdingbar. Vielleicht wäre ja auch der seinerzeit von der Firma Amprion ins Gespräch gebrachte, aber wieder aufgegebene Vorschlag einer Verfüllung des Jarßumer Hafens eine Möglichkeit, den anfallenden Schlick nutzbringend für die Schaffung weiterer Industrieflächen zu verwenden. Die GfE-Fraktion fordert alle für den Bereich der ostfriesischen Halbinsel zuständigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf, sich für das gemeinsame Projekt einzusetzen und die Kosten für die notwendige Vertiefung einzufordern. -
Emder Haushalt gerät immer mehr ins Minus
Mit großem Erstaunen lesen wir heute in der Emder Zeitung den Bericht über den Emder Haushalt, der durch sinkende Einnahmen immer mehr ins Minus gerät. Stadtkämmerer Horst Jahnke spricht bereits von einem Rettungsschirm für die Kommunen, der bisher weder im Land noch in der Bundesregierung angedacht ist.
Bemerkenswert in dem Bericht ist allerdings die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Helmut Bongartz. Zitat: „Es wird dramatisch werden und wir müssen frühzeitig darüber reden“ – er und seine Fraktionsmitglieder befürchten das Schlimmste!
Diese Aussage ist in seiner Ironie kaum noch zu überbieten. Seine Äußerung im Zusammenhang mit zu erwartenden Mindereinnahmen der Stadt ist Hohn und zugleich reiner Populismus des CDU-Fraktionsvorsitzenden gegenüber den Bürgern dieser Stadt.
Die GfE hatte in der Ratssitzung am 13. Februar den Antrag auf öffentliche Aussprache über die Kostenexplosion der Zentralklinik eingebracht und den dadurch belasteten Haushalt der Stadt angesprochen. (Die GfE wollte auch „frühzeitig darüber reden“)
Damals verweigerten sich CDU, SPD, FDP und Grüne und sogar der Stadtkämmerer Horst Jahnke in trauter Einheit einer Aussprache, indem sie nach vorheriger Absprache zu dem Tagesordnungspunkt schwiegen. Und nun, einige Wochen später und mitten in der Corona-Krise erwacht die CDU aus ihrem Tiefschlaf. Es wäre ein Zeichen von Weisheit, wenn Herr Bongartz und seine Mannen sich frühzeitiger den erkennbaren massiven Steuereinbrüchen gestellt hätten. Eine nicht vertretbare hohe Kreditverschuldung für einen medizinischen Versorgungspalast à la Eppmann beschließen zu wollen ist mehr als eine Farce, zumal sich das medizinische Versorgungsangebot gegenüber den bestehenden Häusern nicht abhebt.
Also Herr Bongartz, kein Geschrei im Nachhinein, fehlende politische Weitsicht ist gefragt und wenn man Fehler eingesteht, dann zeugt das von Verlässlichkeit und Intelligenz.
Ein wohlwollendes Lipperheide-Interview trägt zur Weitsicht nicht bei.
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Pressemitteilung zum Austritt der Eheleute Kruse und Telschow von Peter Kambach
Pressemitteilung zum Austritt der Eheleute Kruse und Telschow von Peter Kambach
Es ist in der Politik wie im Leben: Manchmal ist weniger doch mehr. Die Entscheidung der beiden Familien Kruse und Telschow war unausweichlich. In der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag haben die beiden Sprecher der Familien ihre Gründe für ihren Austritt aus der GfE mündlich, als auch schriftlich zum Ende diesen Monats angezeigt. Die GfE hat ihnen auf diese Weise den politischen Fluchtweg ihrer Entscheidung erleichtert. Es wäre früher oder später ohnehin zu einer internen Konsequenz gekommen.Die Mitgliederversammlung hatte sich in der späteren Diskussion ganz eindeutig und geschlossen hinter Vorstand und Fraktion gestellt und den Austritt begrüßt. Wenn die einst gemeinsam vertretenen Bekundungen und Wahlversprechen innerhalb der GfE als auch die politische Mitarbeit so weit auseinanderdriften, dass kein Konsens mehr besteht, ist es an der Zeit, sich zu trennen. Die Wählergemeinschaft steht nach wie vor zu ihren Aussagen gegenüber den Bürgern, die sie letztlich auch deswegen durch ihre Stimmen in den Rat gewählt haben.„Ich persönlich habe in den letzten Monaten die Zerrissenheit innerhalb der GfE miterlebt und bin daher froh, dass diesen internen Differenzen ein Ende gesetzt wurde. Die politischen Schnittmengen sind nicht mehr vorhanden, obwohl die GfE ihren Wahlaussagen treu geblieben ist. Ich habe erfreulicherweise in den letzten Wochen in Gesprächen als auch in Bekundungen der Emder Bürger große Rückendeckung erhalten“, betont Peter Kambach, 1. Vorsitzender der GfE.„Unzumutbar ist die Tatsache, dass die besagten Personen ihr durch die GfE gewonnenes Mandat nicht zurückgeben. Es ist ein Mandat das auf Wahlaussagen und politischen Zielsetzungen der GfE beruht. Aber auch hier wird die Wählergemeinschaft nicht nachtreten wollen. Die Bürger werden diesen Sinneswandel beurteilen müssen. Hinsichtlich der Mitgliederzahl hat sich in den letzten Monaten eine positive Entwicklung ergeben. Wir werden aus dieser Situation heraus gestärkt unsere politischen Ziele weiter verfolgen.Man sehe mir nach, dass ich mich mit Wünschen gegenüber unseren ehemaligen Mitgliedern zurückhalte. Es entspricht an dieser Stelle nicht meiner politischen Einstellung und meinem Naturell, diesen Entschluss mit Heucheleien zu begleiten“, sagt Peter Kambach weiter. -
Da fängt Politik an, unangenehm zu sein!
Da fängt Politik an, unangenehm zu sein!
Auch Helmut Bongartz von der Emder CDU scheint, wie die Bundes-CDU, die Vermischung von Politik und Wirtschaft gelassen zu sehen. Anders lassen sich die Ausfälligkeiten des CDUFraktionsvorsitzenden nicht erklären. Hartnäckig stärkt man einem Geschäftsführer den Rücken, der bislang hauptsächlich durch Hinhalteparolen, Falschaussagen und sonstige Sprechblasen aktiv war.
Fakt ist, dass die GfE sich korrekt verhalten hat und wegen der Nebentätigkeit des KlinikGeschäftsführers Claus Eppmann die Konsorten der Trägergesellschaft um Prüfung der Angelegenheit aufgefordert hat. Helmut Bongartz hat vermutlich nicht mitbekommen, dass es der Geschäftsführer ist, der Kontakte mit einer privaten Firma in Köln hat und bis vor wenigen Tagen dort noch als Mitglied des Teams und des Beirates angeführt wurde. Um es einmal mit den Worten von Helmut Bongartz zu erwähnen – „da fängt Politik an, unangenehm zu sein!“
Es ist im Übrigen kein Vorwurf der GfE, dass Claus Eppmann dort einer Tätigkeit nachgeht(ging) sondern Fakt! Die GfE weist die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der CDU aufs Schärfste zurück. Der schlechte Stil der CDU setzte sich auch am Donnerstag bei der Ratsitzung fort, wo sich die Partei ihrer Verantwortung entzog, über die Kostenexplosion zu debattieren indem sie sich einem Komplott der anderen Parteien anschloss – und das, wo doch ausgerechnet durch die CDU der Vorschlag zu der 5-Prozent-Klausel im Konsortialvertrag aufgenommen wurde. Der Ratsmehrheit scheint es egal zu sein, dass sie die Stadt in unabsehbare finanzielle Abgründe steuert, wenn sie weiterhin nibelungentreu an diesem Konsortialvertrag festhalten. Es ist höchste Zeit, auszusteigen und sich auf das Versprechen des OB – Vorgängers zu besinnen, nämlich “ zu unserem Krankenhaus zu stehen, auch wenn es Defizite verursacht.“
Das tun andere Bereiche auch. Das absurde Schauspiel am vergangenen Donnerstag im Emder Rat, zeigt den Emder Bürgern einmal mehr, dass es den etablierten Parteien nicht um Verantwortung und Verlässlichkeit geht, sondern um Machterhalt. Die Transparenz bleibt auf der Strecke. Das war ein billiger Trick, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Für die GfE ist es auch nicht nachvollziehbar, dass sich der Oberbürgermeister vor den Karren der vier Ratsfraktionen hat spannen lassen und die eindeutig an den Kämmerer Jahnke gestellte Frage ausschließlich alleine beantwortete. So wurde aus der beantragten Aussprache im Rat nur ein einseitiger Monolog.
Zum Schluss sei noch eine Frage erlaubt: Was ist der Unterschied zwischen einer „Ausstiegsklausel“ und „einer Möglichkeit, dass Projekt ab einem gewissen Punkt nicht mehr fortzuführern“? Richtig: Keiner! Das ist nur Wortklauberei!
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Spitzdach statt Sanierung
Die GfE hat eine Neuberechnung der Sanierung des Daches des Max Windmüller Gymnasiums beantragt. Anstatt einer Flachdachsanierung soll der Bau eines Spitzdaches geprüft werden. Die Sanierung eines Flachdaches ist aus Sicht der GfE eine in zeitlichen Abständen immer wiederkehrende Maßnahme, die enorme finanzielle Anstrengungen auslösen wird. Um den Haushalt in den nächsten Jahren nicht unnötig zu belasten, möchte die GfE eine Prüfung, ob auf den Gebäuden des Gymnasiums eine Spitzdachkonstruktion (auch von der Statik her) errichtet werden kann. Diese Maßnahmen sollten in Zukunft auch für andere öffentliche Gebäude mit Flachdachkonstruktionen in Betracht gezogen werden. Die Errichtung eines Spitzdaches mit entsprechender Neigung sollte eine endgültige Lösung darstellen und die beinahe periodisch wiederkehrenden Reparaturmaßnahmen eines Flachdaches endgültig bereinigen. Die GfE geht davon aus, dass diese Alternative sich nur minimal über den Kostenrahmen einer Flachdachsanierung bewegt. Zudem würde durch die Konstruktion eines Spitzdaches noch zusätzlicher Raum entstehen. Auch das Anbringen von Photovoltaikanlagen wäre möglich
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Die GfE beantragt die Ausstiegsklausel 34.5 (Überschreitung der Investitionssumme) im Konsortialvertrag zum Zentralklinikum, wirksam werden zu lassen und neue Verhandlungen nicht aufzunehmen.
Die GfE beantragt die Ausstiegsklausel 34.5 (Überschreitung der Investitionssumme) im Konsortialvertrag zum Zentralklinikum, wirksam werden zu lassen und neue Verhandlungen nicht aufzunehmen.
Begründung:
Laut aktuellen Pressemeldungen sind in einem internen Bericht des niedersächsischen Sozialministeriums zur Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung die Kosten für das Zentralklinikum in Georgsheil (oder Umgebung) mit 400 Mio. Euro beziffert. Diese Summe steht in einer Auflistung der zu unterstützenden Projekte in Niedersachsen und basiert nicht, wie Herr Claus Eppmann es öffentlich proklamiert, durch Verzug der beiden Bürgerentscheide, sondern vielmehr auf eine falsche Kostenermittlung. Damit ist die im Konsortialvertrag vereinbarte Summe von 250 Mio. Euro schon jetzt ohne Architektenentwurf hinfällig. Auch die 5% Ausstiegsklausel ist damit weit überschritten. Diese Summe jetzt einfach zu „aktualisieren“, so wie es Herr Eppmann sich vorstellt (siehe https://www.anevita.de/finanzierung/) , ist aus Sicht der GfE nicht rechtlich und auch nicht zielführend und würde eine große Unruhe bei den Emder Bürgern auslösen. Immerhin handelt es sich hier um Ratsbeschlüsse und notariell unterzeichnete Verträge, die man nicht x-beliebig verändern kann!
Mit Sicherheit ist die Summe von 400 Mio. Euro noch nicht die letzte ZK-Kostenkalkulation. Der Trend lässt schon heute eine noch höhere Kostenschätzung vermuten. Im Übrigen gibt es keine Ausarbeitung über die Finanzierung des Objektes! Gerade in diesem Punkt möchte die GfE unumstößliche Fakten vorgelegt bekommen! Allein die Zusage auf Unterstützung des Landes – und das vergleichbare Objekte mit 70 Prozent unterstützt wurden – ist nicht konkret genug! Wie also soll das Projekt finanziert werden? In Anbetracht der vom Ministerium genannten Summe kann auch die im Konsortialvertrag angestrebte 50 Prozent-Beteiligung auf keinen Fall für unsere Stadt in Frage kommen.
Wir weisen nochmals darauf hin, dass Emden im Vergleich zum Landkreis Aurich weniger als 1/3 der Bevölkerung aufweist und diesbezüglich auch weniger als die Hälfte der geplanten 814 Betten in einer im Landkreis Aurich zu erbauenden Zentralklinik in Anspruch nehmen wird.
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Gegendarstellung der GfE – Pressemitteilung vom 13.12.2019
Klinikum Emden
Den Aussagen von Herrn Eppmann und Oberbürgermeister Tim Kruithoff muss entschieden widersprochen werden. Die GfE hat sich von Anfang an für das Emder Krankenhaus eingesetzt und verwahrt sich jeglicher Anschuldigung, sie würde dem Image des HSK schaden. Auch hat die GfE immer betont, dass die Mitarbeiter einen sehr guten Job machen und das Emder Krankenhaus eine hohe Kompetenz hat. Zudem ist es ein Widerspruch in sich, dass diejenigen, die sich für den Erhalt des Emder Krankenhauses aussprechen, auf der anderen Seite das Haus „schlecht reden“ sollen. Herr Eppmann ist seinerzeit von der Trägergesellschaft mit dem Ziel eingestellt worden, den Neubau einer Zentralklinik einzuleiten. Davon zeugt alleine schon sein Ausspruch: „Die (hier: Zentralklinikgegner) machen wir platt“. Das anfangs von Eppmann vorgebrachte Argument der fehlenden Fachkräfte zieht auch nicht mehr, da es diesen Mangel inzwischen in fast allen Berufszweigen gibt.
Das heutige Image hat das Emder Krankenhaus denen zu verdanken, die durch Unterlassen von Verbesserungen das Emder Krankenhaus bewusst abgewirtschaftet haben. Hierzu zählen u.a. die von den Betreibern des ersten Bürgerbegehrens geforderten Einsparungen wie die Nichtbeschäftigung von Honorarärzten oder ein Einkaufsverbund der drei Häuser.
Mit Entsetzen muss die GfE in diesen Tagen feststellen, dass es der Geschäftsführung nach beinahe fünf Jahren erst jetzt einfällt, dass alle drei Standorte auch eine gemeinsame Einkaufsgemeinschaft bilden können.
Zur Erinnerung: Bereits während der Gerichtsverhandlung im Oldenburger Verwaltungsgericht hat Eppmann eingeräumt, dass Investitionen im und am Emder Krankenhaus seit 2011 lediglich mit den pauschalen Fördermitteln vorgenommen wurden. Außerdem kann man es nicht oft genug wiederholen, dass der Kämmerer Horst Jahnke bereits am 05.12.2013 der Presse erklärte, dass im Hinblick auf die Zentralklinik keine Fördergelder mehr beantragt werden!
Die von den Politikern und der Geschäftsführung selbst zu verantwortende Situation in den drei Häusern wird jetzt auch noch dramatisiert und sie als im Grunde baufällige Klitschen zum Abwählen freigegeben, um den Zentralklinikgegnern die jahrelange Misswirtschaft anzulasten. Wir sind von Claus Eppmann schon vieles gewohnt, aber diese Aussagen zeugen davon, dass diese Nebelkerzen davon ablenken sollen, dass er bis heute noch kein richtiges Konzept vorliegen hat. Seit dem Bürgerentscheid im Mai 2019 wurde noch nichts Konkretes auf den Tisch gebracht und eine –auch von der Politik versprochene Transparenz – hat es in Sachen Zentralklinik noch nie gegeben. Konkrete Informationen wurden immer wieder von Quartal zu Quartal verschoben und letztendlich wurde man vertröstet. Es gibt immer noch keine Strategie für die Sicherstellung der Häuser bis zur Erstellung des Zentralkrankenhauses und wie die „Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung“ aussehen und funktionieren soll, hat man seit dem Bürgerentscheid auch noch nicht gehört!
Was hat eigentlich der hoch honorierte Geschäftsführer in all den Jahren an Leistungen speziell für das Emder Krankenhaus erbracht?
Die GfE akzeptiert den Ausgang des letzten Bürgerentscheides, lässt es sich aber dennoch nicht nehmen, auf fehlerhafte Entwicklungen hinzuweisen und trotzt damit den ständigen Anfeindungen der anderen Fraktionen im Emder Rat. Schließlich vertritt sie damit fast die Hälfte der Emder Wähler. -
Gebäudemanagement Emden
GfE äußert Unverständnis
Seitens der GfE-Fraktion ist der Zustand der Fensteranlagen in der Grundschule am Wall ein nicht hinnehmbarer und unzumutbarer Zustand den Schülern und den Lehrern gegenüber. Unverständlich ist auch die Stellungnahme des Gebäudemanagements, dem dieses Problem schon seit Jahren bekannt ist. Es kann nicht sein, dass Geld fehle, weil die Mittel zu gering bemessen sind. Da ist das Problem an der Schule Wybelsum, nicht mit dem Handy telefonieren zu können, weil man dort ständig das niederländische Netz bekommt, noch ein geringes. Zugeschraubte oder mit Klebeband verschlossene Fenster sollten eigentlich der frühen Nachkriegszeit angehören. Denkt man eigentlich auch an die Gesundheit der Kinder? Gerade bei abgeklebten Fenstern kann kein Luftaustausch erfolgen und die Folgen sind Schimmelbildung in den Klassenräumen! Diese Kenntnis besitzt jeder Mieter und Vermieter!
Dem Gebäudemanagement ist in ihrem Aufgabenbereich dieses Problem schon länger bekannt und es stellt sich die Frage, warum das Problem totgeschwiegen wurde. Hier müssen mal Ross und Reiter genannt werden damit endlich Konsequenzen greifen. Die GfE fühlt sich bestärkt darin, die ausgelagerten Tochtergesellschaften mehr an ihre Verantwortung zu verpflichten. Die vergangene Neugestaltung des Feuerwehrhauses in Barenburg wirft in diesem Zusammenhang auch kein gutes Licht auf das Gebäudemanagement (60% Baukostenerhöhung).
Es sind umgehend Kostenangebote auf Basis einer Funktionalausschreibung auch unter Einbeziehung der Schulleitung einzuholen. Hier müssen die fachlichen Kapazitäten des Gebäudemanagements genutzt werden und nicht wieder externe Büros beauftragt werden. Eine Vorabzuschussbewilligung durch das Land auf Basis einer soliden Kostenschätzung muss vorgeschoben werden. Hier muss jetzt mal das Gebäudemanagement seine Existenzberechtigung nachweisen.
