Auszug aus der
Mitgliederversammlung der
Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ GfE
am 10.11.2016
Thema: ÖPNV in Emden

Vorwort:
Die turnusmäßige Sitzung der Wählergemeinschaft fand am 10.11.2016 im Pelzerhaus 12 statt.
Als Gast war Frau Gravemann, ppa Reiter Busreisen, erschienen.

 

 

 

Anwesend war auch die gesamte Ratsfraktion der GfE.
Einleitend berichtete Frau Gravemann über die Firmengeschichte des Unternehmens und ging dann auf die Entwicklung ein, die zum heutigen Sachstand führte.
Seit dem Jahr 2010 versucht die Stadt Emden ein neues Konzept für den Stadtverkehr in Emden zu erstellen. Seitdem bemüht sich ein Mitarbeiter des Planungsbüro GVS daran, eine Lösung zu erarbeiten. Ein erster Entwurf musste wieder zurückgezogen werden, da er nicht durchführbar war. Das war im Jahr 2012.
Der reguläre Vertrag von Firma Reiter endete 2014. Da der Planer es bis dahin nicht geschafft hatte ein neues fahrbares Konzept zu entwickeln, gelten seit dieser Zeit Notverträge. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Berater der Fa. GVS und der Fa. Reiter Busreisen fand nicht statt. Das Emder Busunternehmen hatte dies wiederholt angeboten, dieses wurde aber von den zuständigen Stellen nicht in Anspruch genommen.
2015 wurde dann ein Konzept vorgeschlagen, das Basis für das Vergabeverfahren sein sollte. Im Rahmen dieses Konzeptes werden die Außenbezirke von Emden nur noch im Rahmen eines Bedarfsverkehrs angefahren; ein geregelter verlässlicher ÖPNV wird nicht mehr vorhanden sein. Davon wäre 1/3 der Emder Bevölkerung betroffen. Am Wochenende würde es überhaupt keinen verlässlichen ÖPNV mehr geben, dann kann nur noch mit dem Anruf-Sammeltaxi gefahren werden. Die Kosten hierfür betragen dann 4,00 € pro Fahrt.
Während des Vergabeverfahrens wurde seitens der SVE/SWE der Vorschlag gemacht, Firma Reiter zu übernehmen. Fa. Reiter war mit diesem Lösungsvorschlag einverstanden. Danach wurde Firma Reiter aufgefordert, alle Firmendaten einschl. der Finanzdaten offen zu legen und der PWC zur Verfügung zu stellen.

Mitte September wurden die Verhandlungen, nachdem wochenlang Daten von Reiter geliefert wurden, von der PWC mit Reiter plötzlich abgebrochen. Als Begründung wurde angeführt, es könnte keine Rechtssicherheit hergestellt werden. Das Vergabeverfahren sollte deshalb, wie ursprünglich geplant, beendet werden.
Ende September erhielt Firma Reiter die schriftliche Information, dass der Zuschlag an Firma Hanekamp erfolgen sollte. Die Firma Hanekamp wird als Tochter des DB Konzerns auch von der PWC, die die Ausschreibung durchführen, betreut und wirtschaftlich beraten.
Aufgrund diverser Rügen, die sie während des Vergabeverfahrens von ihren Rechtsanwälten gegenüber der Vergabestelle angezeigt hat, hat Firma Reiter bei der Vergabekammer in Lüneburg einen Nachprüfungsantrag gestellt. Der Nachprüfungsantrag wird von der Kammer z. Z. bearbeitet; eine erste Verhandlung vor der Kammer hat bereits stattgefunden. Die SVE wurde aufgefordert, zu bestimmten Positionen Unterlagen vorzulegen und Stellung zu nehmen. Ende November wird ein Ergebnis erwartet. Sollte die Firma Reiter unterliegen so wird sie Klage beim OLG in Celle einreichen.
Somit kann die SWE den Vergabezuschlag in diesem Jahr nicht mehr an den Gewinner der Ausschreibung erteilen. Soweit die Ausführungen zum Thema von Frau Gravemann.

Stellungnahme der Wählergeminschaft GfE
Die vordringlichsten Fragen waren: “ Wie geht es weiter, entstehen der Stadt hier Kosten in Form von Ersatzansprüchen und wie ist die Situation politisch zu bewerten“.
Wie geht es weiter? Die GfE wird den Antrag zu einer Sondersitzung zum ÖPNV in Emden unterstützen, um den Beschluss zum neuen Fahrplankonzept rückgängig zu machen. Der alte Fahrplan soll kurzfristig weiter Bestand haben. Die aktuellen Fahrpläne sollten etwas überarbeitet und optimiert werden.

Wenn das neue Fahrplankonzept nicht mehr Bestand hat, dann ist die laufende EU-Ausschreibung ebenfalls aufzuheben, da die Basis für die Ausschreibung wegfällt. Mittelfristig sollte der ÖPNV in kommunaler Hand übernommen werden, hier in die Hände der SWE, da diese sowieso verpflichtet ist einen großen Anteil der ÖPNV Leistung (auch Fahrleistung) selbst zu erbringen.

Weitere Optimierungen sollen durch den Einsatz von Kleinbussen und alternativen Antrieben erzielt werden. Die Zielsetzungen sind Kostenreduzierungen und optimale Leitungsangebote für die Bürger der Stadt. Insbesondere das Angebot für ältere und mobilitätseingeschränkte Bürger soll verbessert werden.
Ansprüche an die Stadt! Die Bahn hat keinerlei Kostenansprüche an die Stadt, da der Zuschlag noch nicht erteilt wurde. Wenn die Basis, das neue Fahrplankonzept, für die Ausschreibung entfällt, muss das Vergabeverfahren zwingend aufgehoben werden. Ein Rechtsanspruch auf Schadenersatz entfällt damit.
Der Tagespresse konnten wir entnehmen, dass der sogenannte Vergabeausschuss die Regelung für den ÖPNV, in Emden, so bis zum Herbst 2017 weiterführen will. Dieses musste die zweitstärkste Fraktion im Emder Rat aus der Tagespresse erfahren. Es findet anscheinend überhaupt kein Informationsaustausch statt. Weder die Fraktionen im Emder Rat noch beteiligte Firmen werden hier informiert. Ein nicht hinnehmbarer Sachstand, der einer kritischen politischen Betrachtung unterzogen werden sollte.
Es bleibt festzustellen:
Dass es keine Transparenz in den Entscheidungsabläufen gibt,
Dass es zu zusätzlichen Aufwandskosten kommt, durch die Neuregelung vom ÖPNV in den Außenbezirken von Emden
Das 60 Arbeitsplätze in Emden gefährdet sind.
Das der Verlust von Steuernahmen droht

Die Mitglieder der GfE und mit ihnen die Ratsfraktion waren sich einig:

„Es besteht dringender Handlungsbedarf“.

Hinderikus Broer

Emden, d. 11.11..2016

ÖNPV – Ausschreibung

Die Abwicklung des ÖNPV ist eine bedeutsame Aufgabe, die die Stadt für die Emder Bürger wahrnimmt.
Aus der Durchführung der Ausschreibung, die in diesem Jahr vollzogen wurde, sind zahlreiche Fragen entstanden, um deren Beantwortung wir hiermit bitten.

Der neue Stadtverkehr
*  Für die Entwicklung der neuen Regelungen des Stadtverkehrs wurde über Jahre hinweg ein externer Berater   beschäftigt.
*  Wie hoch sind die Kosten, die der Stadt für die Dienstleistungen des Beraters entstanden sind?
*  Warum war die Stadt Auftraggeberin für diese Dienstleistungen und nicht die Stadtwerke?
*  Warum hat der Berater zu keinem Zeitpunkt die Expertise der durchführenden Gesellschaft, Reiter Reisen, genutzt,       um sich etwa über lokale Spezifika zu informieren?
*  Ist es richtig, dass der Stadtverkehr wie vorgesehen und ausgeschrieben gar nicht ausgeführt werden kann, weil Busse und Infrastruktur dafür absehbar nicht vorhanden sein werden?

Der zwischenzeitlich geplante Kauf des Unternehmens Reiter Reisen
*  Zwischenzeitlich war vorgesehen, das Unternehmen Reiter Reisen zu kaufen.
+  Warum wurde PWC mit der Unternehmensbewertung beauftragt, obwohl bereits bekannt war, dass PWC die Prüfungsgesellschaft eines wesentlichen Bewerbers um den Stadtverkehr ist?
*  Warum wurde das Vorhaben verworfen? Eine Eigenleistung der Stadt ist zwingend.
PWC ist es in mehreren Monaten nicht gelungen, die einfach strukturierte Gesellschaft zu bewerten. Es wurden von Reiter Reisen Daten abgefragt, die für die Unternehmensbewertung völlig irrelevant sind.
*  Was ist der Grund dafür, dass PWC nicht in der Lage war, das Unternehmen Reiter Reisen innerhalb von zwei Wochen qualifiziert zu bewerten?
*  Welche Vergütung erhält PWC für diese nicht erbrachte Leistung?

Die Ausschreibung
*  Die Gesellschaft, die den Zuschlag erhalten hat, hält in Emden keinen Betriebshof vor wie es in der Ausschreibung gefordert wurde und der faktisch für die Durchführung des Stadtverkehrs erforderlich ist.
*  Ist die Geschäftsführung der Stadtwerke sicher, dass die Vergabe aufgrund des fehlenden Betriebshofes nicht angreifbar ist?
*  Ist die Geschäftsführung der Stadtwerke sicher, dass der neue Betreiber den Stadtverkehr verlässlich und nachhaltig durchführen kann – ohne Betriebshof?
*  Ist die Geschäftsführung der Stadtwerke sicher, dass die Vergabe nicht angreifbar ist, wenn der Stadtverkehr nicht wie ausgeschrieben durchgeführt werden kann (s.o.) und dieser Umstand auch bereits längst offensichtlich ist?
*  Warum haben die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht das Mandat der PWC sofort gekündigt, als PWC vorgeschlagen hat, die Insolvenz von Reiter Reisen abzuwarten, um dann den Betriebshof unter Wert übernehmen zu können?

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Solche Vorgehensweisen sollten nicht das Verhalten der Stadt gegenüber seinen langjährigen Dienstleistern und Steuerzahlern sein!
Zum anderen hatte PWC mit dieser Aussage seinen Mangel an Neutralität offenbart, denn Nutznießer einer Übernahme des Betriebshofes zu günstigen Bedingungen wäre ja der neue Betreiber und damit der Mandat PWCs (s.o.) und nicht die Stadt Emden!

Sonstiges
*  Ist es richtig, dass die Stadt/die Stadtwerke in der Nordertorstraße Immobilien (einen Parkplatz und ein Wohn- und Geschäftshaus) gekauft hat und sich bemüht, den Mieter aus dem Mietvertrag herauszukaufen, um an der Stelle einen Buswende- und Halteplatz für mehrere Busse zu errichten?
*  Falls ja, wie hoch war der Preis der Immobilien?
*  Falls dem so ist, ist es auch richtig, dass man ohne Einsatz eines Taschenrechners, mit bloßem Auge und klarem Menschenverstand erkennen kann, dass Busse auf dem Grundstück der genannten Immobilie – aufgrund der Abmessungen eines gemeinen Busses und der gegebenen Grundstücksgröße – nicht wenden können?
*  Ist es auch richtig, dass sich Fahrgäste dort zwischen parkenden Bussen ohnehin nicht sicher bewegen könnten?
*  Gibt es bereits Berechnungen, um den finanziellen Schaden der Maßnahme zu beziffern?
*  Ist es richtig, dass die Interimslösung für den AST- (Anruf-Sammeltaxi-) Service bereits freihändig vergeben wurde? Warum noch nicht für den Busverkehr?

Die Position der GfE
*  Die GfE hält den Stadtverkehr, wie ihn die Ausschreibung vorsieht, für unsinnig. Das vor-gesehene Angebot ist für die Emder Bürger gegenüber der aktuellen Lösung deutlich ver-schlechtert und bietet dabei keine signifikanten Kostenvorteile für die Stadt. Die geplante Lösung ist per se Unfug.
*  Der ÖNPV in Emden muss zu jeder Zeit sichergestellt sein. Das ist nach Wahrnehmung der GfE wenigstens für Anfang 2017 nicht gegeben.
*  Die Stadt – und mit ihr auch die Stadtwerke – haben sich gegenüber ihren Bürgern, ihren Unternehmen und ihren Vertragspartnern stets fair zu verhalten. Die Sicherstellung von Arbeitsplätzen für Emder Bürger und die Beschäftigung Emder Unternehmen darf die Stadt stets im Auge behalten. Nicht nur, weil es zu ihren Aufgaben gehört, sondern auch weil die Stadt dadurch mittelbar und unmittelbar Steuereinnahmen erzielt.
*  Kostenersparnisse sind durch einfache Maßnahmen schnell zu erreichen. Dazu bedarf es nicht einer Verschlechterung des Services. Eine Vermeidung teurer Fehler und die Reduzierung von Beratungs- und Verwaltungskosten reichen völlig aus, um signifikante Einsparungen zu erreichen.
*  Wenn der Stadtverkehr absehbar und offensichtlich nicht wie ausgeschrieben durchgeführt werden kann, war die Ausschreibung eine Farce, die Konsequenzen haben muss.
*  Eine zeitnahe Direktvergabe einer Interimslösung für den Busverkehr sollte unmittelbar erfolgen.
*  Die Stadtwerke und gegebenenfalls auch die Stadt selbst haben sich völlig unnötig operativ und rechtlich in eine schwierige Situation gebracht. Hierfür sollte schnellstmöglich eine Lösung geschaffen werden.