GfE

Gemeinsam für Emden

Autor: Horst Müller

  • Stellungnahme der GfE Klinikum Emden

    Leider wurde auch diese Stellungnahme nicht von der regionalen Presse veröffentlicht:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    beigefügte Stellungnahme der GfE für ihre weitere redaktionelle Nutzung und mit der Bitte um Veröffentlichung.

    Die GfE ist hoch erfreut, dass das Aktionsbündnis nach so kurzer Zeit die Unterschriften abgeben konnte und damit dem verwirrenden „Windhund Rennen“ ein Ende gesetzt wurde. Nun wird endlich der Bürger entscheiden können.

    Die GfE hat das Bündnis gerne in den vergangenen
    acht Wochen bei der Sammlung der Unterschriften
    unterstützt und sieht sich durch das Ergebnis
    ihrer Forderung zum Erhalt des Emder Klinikums bestätigt!

    Mit freundlichen Grüßen

    Silke Voß
    Pressesprecherin und Ratsfrau der GfE

  • Fährverbindung Emden / Delfzijl

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    Mit großem Unverständnis nimmt die GfE die Stellungnahme des OB und des Stadtbaurates der Stadt Emden zu einer Fährverbindung zwischen Emden und Delfzijl zur Kenntnis.

    In zahlreichen Gesprächen mit den Vertretern des Einzelhandels in Emden haben wir darüber gesprochen, wie wichtig es für Emden und Ostfriesland ist, das Marktpotential zu vergrößern. Dazu gehört es Anreize für den Tourismus zu schaffen und die Randlage für Emden und Ostfriesland zu beenden.

    Die Begründung des OB`s für die Ablehnung einer solchen Fährverbindung ist aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Es sollte nicht sein, dass unser Oberbürgermeister der Stadt Emden durch diese Entscheidung die Regionen Emden und Ostfriesland, in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, ausbremst. Das ist die negative Ausnutzung der besonderen Position von Emden, die gegen Ostfriesland und Emden selbst gerichtet ist. In diesem Fall, Kirchturmdenken wie aus dem Mittelalter.
    (Zumal wir es in der Nachbarstadt Leer sehen können, wie wichtig die Kunden aus Holland für den Einzelhandel sind. Der Stadt Leer dadurch erhebliche Steuermehreinnahmen beschert werden.)

    Noch weniger Verständnis hat die GfE für diese Handlungsweise des Oberbürgermeisters, beruht sie doch auf der Tatsache, dass er keine Probleme hat dem Landkreis Aurich mal so aus Gründen der Partnerschaft, 20% der Kostenanteile am geplanten Klinikum zu erlassen. Bedeutet Millionen von Steuergeldern Emder Bürger werden ohne einen echten Nutzen dem Landkreis Aurich geschenkt.

    Der Vorschlag von der GfE ist, dass sich die Wirtschaftsförderung der Stadt Emden unverzüglich mit dem Landkreis Aurich, den Städten Norden und Aurich in Verbindung zu setzen, um durch ein gemeinsames Handeln zu  erarbeiten, wie sich diese Fährverbindung realisieren lässt.

    Diese Fährverbindung ist nicht isoliert für Emden zu sehen sondern sie verbindet die Halbinsel Ostfriesland mit dem Nachbarland Holland. Das nutzt den Menschen und dem Handel. Das bedeutet die Garantie für eine starke volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit und Nutzen. Das auf beiden Seiten des Dollarts.

    Es ist an der Zeit, Emden und Ostfriesland braucht diese Verbindung und neue Ideen.

    Hinderikus Broer
    Emden, d. 18.02.2017

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  • Großes Finale. Unterschriften für das Emder Klinikum!

    Unterschriften Finale

  • KiTa-Gebühren

    Diese Stellungnahme wurde bereits am 13.1.2017 an die Presse gegeben aber leider nicht veröffentlicht:

    Die GfE sieht sich in ihrer Haltung bestätigt die KiTa- Gebühren nicht zu erhöhen

    Bundesweite, schrittweise Abschaffung der KiTa-Gebühren plant die SPD. In Emden aber läuft die Uhr anscheinend anders herum, stellt die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ fest.
    Hier sollen die Gebühren nicht abgeschafft, sondern schrittweise und immens erhöht werden. Die Mehreinnahmen kämen nicht einmal den KiTa’s zugute, sondern sollen der Haushaltskonsolidierung dienen. Stephan Weil möchte die Eltern kleinerer Kinder , lt OZ vom 12.01.2017, entlasten. Genau diesen Gedanken verfolgt auch die GfE, die geschlossen gegen die Erhöhung der KiTa-Gebühren kämpft.
    Anscheinend sieht es die Emder SPD anders , da sie ja die Gebührenerhöhung mit beschlossen hat. Was ist hier in Emden anders ?
    Die Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten der Eltern gehen. Diese können oder wollen sich nach einer Erhöhung womöglich keine Betreuung mehr leisten. Die KiTa’s allerdings spielen eine wesentliche Rolle in der Entwicklung eines Kindes, unter anderem werden hier viele Sozialkompetenzen vermittelt. Ein Defizit in diesem Bereich wird mit sicherer Wahrscheinlichkeit zu Folgekosten in einem späteren Alter der Kinder für die Stadt Emden führen. Ein weiterer, wesentlicher Aspekt: den Müttern wird es nochmals schwerer gemacht, im Berufsleben wieder Fuß zu fassen. Dies ist nicht nur für die Frauen ein großer Nachteil, auch für die Emder Wirtschaft kann dies kein Bestreben sein.
    Eine Erhöhung kann also nicht die Lösung sein das Haushaltsdefizit aufzufüllen. Seitens des KiTa-Stadtelternrates, welcher sich in den vergangenen Monaten intensiv mit diesem Thema beschäftigt, gab es bereits Vorschläge, wo eventuell Einsparungen möglich wären. Hier sollten zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

  • GfE Geschäftsstelle

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                                           Tel.-Nr.: 04921-9189119

  • Neueröffnung Geschäftsstelle der Wählergemeinschaft GfE

    Am 10.12.2016 eröffnet die Wählergemeinschaft GfE um 11:00 Uhr in der Brückstrasse 19, offiziell ihre neue Geschäftsstelle.

    Bereits kurz nach dem Wahlerfolg der GfE bei der Kommunalwahl September 2016, wurde beschlossen, Räume für eine eigene Geschäftsstelle zu suchen.

    So sind wir jetzt als Wählergemeinschaft stolz darauf, ein eigenes Büro in der Stadtmitte für die Emder Bürger zu haben.

    Der Ort wurde bewusst gewählt, da es leider auch etliche Leerstände in der Brückstraße zu beklagen gibt. Eine unserer Wahlaussagen war „Die Beseitigung der Leerstände in der Emder Innenstadt“.

    Wir werden die Räume für unsere Fraktions- und Mitgliedersitzungen und Bürgersprechstunden nutzen.

    Wir möchten alle Besucher und Interessierte am Sonnabend ab 11:00 Uhr, vor dem Eingang zu unserer Geschäftsstelle begrüßen. Dort stehen wir dann bereit um Glühwein auszuschenken und Informationsgespräche zu führen. Außerdem werden Fragen beantwortet und Vorschläge entgegen genommen.

    Die ersten Monate Ratstätigkeit hat unsere Fraktion absolviert und kann so von ihren Erfahrungen, Plänen der Ratsarbeit berichten.

    Unser Geschäftsstelle ist leicht am Dampfer und den Emder Farben im Schaufenster und an der Tür zu erkennen.

     

  • Interessenkonflikt

    Am 24.11.2016 wurde bei der Mitgliederversammlung der GfE das Thema „Finanzen der Stadt Emden“ besprochen.
    Eine der offenen Fragen war, befindet sich der Oberbürgermeister in einem Interessenkonflikt und hat das Auswirkungen auf die Finanzen und Investitionen der Stadt Emden?

    Der OB teilte den Mitarbeitern der Klinik Emden mit:

    “Falls das Bürgerbegehren die Zentralklinik in Georgsheil verhindert, dann kommt es an allen Standorten zu erheblichen Einschnitten!“

    Diese Aussage vom OB wurde mit sehr viel Kritik von den Mitgliedern der GfE bedacht.

    In welcher Funktion hat der Oberbürgermeister das den Mitarbeitern nun mitgeteilt?
    Als Geschäftsführer der Trägergesellschaft oder in der Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Emden?
    Ebenso schwammig bleibt die Aussage „erhebliche Einschnitte.“ Was genau möchte der OB oder Gesellschafter den Mitarbeitern und mit Ihnen den betroffenen Patienten damit mitteilen?

    So geht man nicht mit den Mitarbeitern um, die jeden Tag ihren Verpflichtungen nachkommen.
    Es wurde in der Vergangenheit von der Trägergesellschaft Einschnitte angekündigt, so z. B., dass eine Personalreduzierung von 500 Mitarbeitern geplant ist.

    Die GfE lehnt diese Form der Funktionsausübung des Oberbürgermeisters ab.
    War schon die Moderation des OB bei der SPD- Versammlung in der VHS grenzwertig, so wurde hier aus Sicht der GfE die Verpflichtung des OB zur Neutralität nicht eingehalten. (Es wurde im Presseartikel nicht darauf hingewiesen in welcher Funktion der OB diese Aussage getätigt hat.)
    Die Sparbeschlüsse stehen für die GfE im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer ZK. Wir lehnen es ab, dass die Finanzrücklagen der Stadt Emden und somit unsere Steuergelder, in den Landkreis Aurich investiert werden.

    Die Rücklagen sollten vielmehr dazu verwendet werden um eine schwierige Finanzlage, die durch die Steuerausfälle in Emden entstanden ist, zu überbrücken. Sie sollten nicht zum Vorteil des Landkreises Aurich und deren Finanzierung ihrer Klinikdefizite dienen.
    Emden benötigt vielmehr dringend Investitionen zur Belebung der Innenstadt und Stärkung der Infrastruktur. Zur Sicherung der Zukunft und der Arbeitsplätze, in Emden.

    So die uneingeschränkte Meinung der Mitglieder der GfE.

  • Beschlussvorlage der Abrechnung der Abwassergebühren für Schmutzwasser

    Die Fraktion der Wählergemeinschaft GfE beantragt, dass die Abwassergebühren für Schmutzwasser in Zukunft nicht mehr durch den Fachbereich Städtische Abgaben vereinnahmt werden, sondern stattdessen durch die städtische Tochter, die Stadtwerke Emden GmbH, zusammen mit dem jeweiligen Frischwasserverbrauch der Kunden vereinnahmt wird und an die Stadt Emden ausgekehrt wird .

    Die Verwaltung wird aufgefordert diese Möglichkeit zu prüfen und mit dem Abgabenbescheiden für 2017, spätestens jedoch ab 2018 entsprechend zu ändern.
    Begründung:
    Die Grundstückseigentümer klagen immer wieder darüber, dass eine gesetzliche Abrechnung der Nebenkosten mit den Mietern nicht möglich ist, da die Abwasserkosten immer rückwirkend im darauf folgenden Jahr von der Stadt den Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt wird. Eine völlig unlogische Praxis, da tatsächlich entstandene Kosten erst im darauf folgenden Jahr in Rechnung gestellt werden. Diese Gebührenerhebung steht gegen die gesetzliche Pflicht, Nebenkosten in dem Jahr der Entstehung z.B. mit Mietern , abzurechnen.
    Ferner ist es auch nicht nachzuvollziehen, wieso die Stadtwerke erst die Verbräuche ermittelt und diese dann mühselig und aufbereitet der Stadt übermitteln muss.
    Ein weiterer Vorteil ist, dass Grundstückseigentümer die Abwassergebühren auch nicht mehr mit den Vermieter abrechnen müssen.

    Dies ist ein zusätzlicher Servicegewinn für die Emder Bürger.
    Durch die unmittelbare und direkte Abrechnung zusammen mit den monatlichen Wasserverbrauchskosten der Stadtwerke erhält die Stadtkasse monatlich Beiträge und nicht vierteljährlich. Ferner wird Personal bei der Verwaltung für die Erfassung der Verbräuche, das Umlegen auf die Grundstückseigentümer gespart und Sachkosten verringert.
    Alle Gemeinden und Kommunen im Umkreis von Emden handhaben diese schlanke Art des Gebühreneinzuges zum Vorteil der Bürger.
    Beschlussvorlage:
    Die GfE schlägt vor, dass spätestens ab 01.01.2018, die Schmutzwassergebühren zusammen mit den Frischwasserkosten durch die Stadtwerke Emden vereinnahmt werden.
    Beschlussauswirkung:
    Personalkostenersparnis bzw. Freisetzung von Personal für andere Aufgaben der Verwaltung bei der Stadt Emden , Erleichterung für Grundstückseigentümer.

  • Leerstände von Ladenlokalen in der Emder Innenstadt

    In einer Beschlussvorlage wurde dem Vorstand der Stadt Emden von der Fraktion der Wählergemeinschft GfE, die Bildung einer Zwischennutzungsagentur im Rahmen der Stadtplanung und einem Leerstandmanager, beantragt.

    Begründung:
    Die Leerstände in Emden zeigen, dass die Stadt und der Einzelhandel im Umbruch sind. Der Handel findet nicht nur in der Fußgängerzone sondern vermehrt auch im Internet statt . Dieser Tatsache müssen wir uns stellen. Der Einkauf in der Stadt muss wieder zum Erlebniskauf werden. Auch Sauberkeit und Sicherheit müssen dazu beitragen, das die Menschen sich in den Zentren wohlfühlen.
    Durch eine neue Generation von Arbeitnehmern, die ganz andere Lebensstile leben als die ihrer Eltern, beginnt eine neue Urbanität, die mit einem gleichzeitig wertigen und buntem Angebot an Waren und Dienstleistungen einhergeht. Zwischennutzung ist ein wertvolles Stadtentwicklungsinstrument und kann als eine, neben vielen weiteren Maßnahmen dazu beitragen, Innenstädte zu beleben. Städte wie „Wuppertal und Dinslaken“, und noch viele mehr, haben das schon erkannt und in Angriff genommen (z B. wurden von 400 Leerständen 76 zwischenvermittelt). Zwischennutzer erhalten und steigern die Attraktivität von Standort und Gebäude.
    Leerstandmanageraufgaben sind:

    *Förderung von Zwischennutzung zur Minimierung der Leerstände, Runder Tisch (Vermieter, Mieter, Stadtentwicklung, Verwaltung ,Agentur für Arbeit, Gründungszentren usw.)
    *Beratung und Aktivierung der Eigentümer und Gewerbetreibenden Gewinnung neuer Unternehmen, Förderung der Angebotsvielfalt für verschiedene Käuferschichten, Durchführung von Imagekampagnen und Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit.

    Beschlussvorlage:
    Die GfE schlägt die Bildung einer Zwischennutzungsagentur im Rahmen der Stadtplanung , mit einem Leerstandmanager vor.

  • Beschlussvorlage Thema „Blaualgenbelastung Uphuser Meer“

    In einem Schreiben an den Vorstand der Stadt Emden wendet sich die Wählergemeinschaft GfE dem massiven Umweltproblem am Uphuser Meer zu.

    *Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, Lösungsmöglichkeiten für die hohe Phosphatbelastung und die damit verbundene Blaualgenbelastung (Cyanobakterien) für das Naherholungsgebiet Uphuser Meer und den nachgelagerten Gewässern zu verringern bzw. gänzlich auszuschließen, aufzuzeigen.

    *Ferner soll die Verwaltung beauftragt werden Verhandlungen mit dem zuständigen Entwässerungsverband aufzunehmen um Alternativstandorte für die vorhandene Entwässerungspumpstation an der Straße „Zum Uphuser Meer“ und Alternativ-Einleitung in den Ems-Jade-Kanal zu eruieren.

    *Außerdem sollen die Kosten für diese Maßnahme und die Beteiligung für die Stadt Emden daran ermittelt werden. Auch mögliche Förderungsmaßnahmen, z.B. aus der EU oder von Land oder Bund für Gewässerschutz sollen untersucht und ggf. beantragt werden.
    Begründung:
    Das Uphuser Meer ist für rund 180 Familien als Meerbudenbesitzer und viele Tagestouristen ein beliebtes Naherholungsgebiet. Auch für die Tierwelt ist das Uphuser Meer und die Umgebung ein Rückzugsort. Seit Jahren ist am Uphuser Meer ein Badeverbot an dem öffentlichen Strand verhängt worden, vermutlich zum Schutz der Emder Bevölkerung vor den Cyanobakterien.
    Es existiert ein Gutachten, welches auch der Verwaltung vorliegt, indem die extrem hohen Werte von Phosphat auffällig sind. Diese hohen Phosphatwerte haben laut Gutachten zwei Ursachen. Zum einen, die ehemaligen Nutzung der Felder als Spülflächen und den damit hohen Phosphatgehalt, zum anderen, die Überdüngung durch den Auftrag von Gülle.
    Laut Zeugen, die dies dokumentiert haben, findet hier sogar regelmäßig ein „Gülletourismus“ statt, teilweise Tanklastzüge mit 40.000 Litern aus Holland und das Aufbringen der Gülle mit sogenannten Schleppschläuchen.

    Aufgrund der weiteren Einleitung des phosphatbelasteten Wassers aus den Entwässerungsgräben des Riepster Hammrichs durch die aktive Pumpstation „Zum Uphuser Meer“ findet de facto eine permanente Umweltverschmutzung statt. Diese Umweltverschmutzung muss gestoppt werden um das Uphuser Meer und die nachgelagerten Gewässer zu schützen.
    Eine Alternative wäre an einer anderen Stelle eine neue Pumpstation zu bauen, die das phosphatbelastete Wasser in den Ems-Jade-Kanal pumpt. Der Ems-Jade-Kanal ist nicht nur Schifffahrtstraße sondern dient auch der Oberflächen-Entwässerung der Auricher Geestregion. Die Einleitung des phosphatbelasteten Wassers würde somit stark verdünnt in Richtung des Emder Hafens fließen und somit auch wieder die Ems eingeleitet werden, allerdings unter Umgehung des Uphuser Meeres.
    Durch diese „Umleitung“ würde das Uphuser Meer und die nachgelagerten Gewässer nicht mehr durch hohen Phosphateintrag belastet werden. Die Wasserqualität würde spürbar und messbar verbessert werden.
    Beschlussvorlage:
    Die Wählergemeinschaft GfE schlägt vor, dass die Verwaltung Verhandlungen mit dem Entwässerungsverband aufnimmt, die bestehende Pumpstation „Zum Uphuser Meer“ aus Gründen des Umweltschutzes abzustellen, um die weitere Gewässerverschmutzung des Uphuser Meeres zu verhindern. Ferner sollen die Kosten für eine neue Pumpstation im Bereich des Ems-Jade-Kanal durch den Entwässerungsverband ermittelt werden und eine mögliche Kostenübernahme durch den Verband verhandelt werden.
    Für den Fall das der Verband keinerlei oder nur geringe Kosten für den Neubau der Pumpstation übernimmt, sollte die Verwaltung prüfen ob es Fördermittel des Landes, Bund oder EU für diese Maßnahme gibt und diese ggf. frühzeitig beantragen. Die vorgenannte Beschlussvorlage sollte bis zum 31.05.2017 von der Verwaltung umgesetzt werden.
    Nach Vorliegen der Ergebnisse und der Kosten sollen alle Fraktionen darüber informiert werden um ggf. weiter Beschlüsse zur Umsetzung der Maßnahme zu fassen.