Auszug aus der
Mitgliederversammlung der
Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ GfE
am 10.11.2016
Thema: ÖPNV in Emden
Vorwort:
Die turnusmäßige Sitzung der Wählergemeinschaft fand am 10.11.2016 im Pelzerhaus 12 statt.
Als Gast war Frau Gravemann, ppa Reiter Busreisen, erschienen.
Anwesend war auch die gesamte Ratsfraktion der GfE.
Einleitend berichtete Frau Gravemann über die Firmengeschichte des Unternehmens und ging dann auf die Entwicklung ein, die zum heutigen Sachstand führte.
Seit dem Jahr 2010 versucht die Stadt Emden ein neues Konzept für den Stadtverkehr in Emden zu erstellen. Seitdem bemüht sich ein Mitarbeiter des Planungsbüro GVS daran, eine Lösung zu erarbeiten. Ein erster Entwurf musste wieder zurückgezogen werden, da er nicht durchführbar war. Das war im Jahr 2012.
Der reguläre Vertrag von Firma Reiter endete 2014. Da der Planer es bis dahin nicht geschafft hatte ein neues fahrbares Konzept zu entwickeln, gelten seit dieser Zeit Notverträge. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Berater der Fa. GVS und der Fa. Reiter Busreisen fand nicht statt. Das Emder Busunternehmen hatte dies wiederholt angeboten, dieses wurde aber von den zuständigen Stellen nicht in Anspruch genommen.
2015 wurde dann ein Konzept vorgeschlagen, das Basis für das Vergabeverfahren sein sollte. Im Rahmen dieses Konzeptes werden die Außenbezirke von Emden nur noch im Rahmen eines Bedarfsverkehrs angefahren; ein geregelter verlässlicher ÖPNV wird nicht mehr vorhanden sein. Davon wäre 1/3 der Emder Bevölkerung betroffen. Am Wochenende würde es überhaupt keinen verlässlichen ÖPNV mehr geben, dann kann nur noch mit dem Anruf-Sammeltaxi gefahren werden. Die Kosten hierfür betragen dann 4,00 € pro Fahrt.
Während des Vergabeverfahrens wurde seitens der SVE/SWE der Vorschlag gemacht, Firma Reiter zu übernehmen. Fa. Reiter war mit diesem Lösungsvorschlag einverstanden. Danach wurde Firma Reiter aufgefordert, alle Firmendaten einschl. der Finanzdaten offen zu legen und der PWC zur Verfügung zu stellen.
Mitte September wurden die Verhandlungen, nachdem wochenlang Daten von Reiter geliefert wurden, von der PWC mit Reiter plötzlich abgebrochen. Als Begründung wurde angeführt, es könnte keine Rechtssicherheit hergestellt werden. Das Vergabeverfahren sollte deshalb, wie ursprünglich geplant, beendet werden.
Ende September erhielt Firma Reiter die schriftliche Information, dass der Zuschlag an Firma Hanekamp erfolgen sollte. Die Firma Hanekamp wird als Tochter des DB Konzerns auch von der PWC, die die Ausschreibung durchführen, betreut und wirtschaftlich beraten.
Aufgrund diverser Rügen, die sie während des Vergabeverfahrens von ihren Rechtsanwälten gegenüber der Vergabestelle angezeigt hat, hat Firma Reiter bei der Vergabekammer in Lüneburg einen Nachprüfungsantrag gestellt. Der Nachprüfungsantrag wird von der Kammer z. Z. bearbeitet; eine erste Verhandlung vor der Kammer hat bereits stattgefunden. Die SVE wurde aufgefordert, zu bestimmten Positionen Unterlagen vorzulegen und Stellung zu nehmen. Ende November wird ein Ergebnis erwartet. Sollte die Firma Reiter unterliegen so wird sie Klage beim OLG in Celle einreichen.
Somit kann die SWE den Vergabezuschlag in diesem Jahr nicht mehr an den Gewinner der Ausschreibung erteilen. Soweit die Ausführungen zum Thema von Frau Gravemann.
Stellungnahme der Wählergeminschaft GfE
Die vordringlichsten Fragen waren: “ Wie geht es weiter, entstehen der Stadt hier Kosten in Form von Ersatzansprüchen und wie ist die Situation politisch zu bewerten“.
Wie geht es weiter? Die GfE wird den Antrag zu einer Sondersitzung zum ÖPNV in Emden unterstützen, um den Beschluss zum neuen Fahrplankonzept rückgängig zu machen. Der alte Fahrplan soll kurzfristig weiter Bestand haben. Die aktuellen Fahrpläne sollten etwas überarbeitet und optimiert werden.
Wenn das neue Fahrplankonzept nicht mehr Bestand hat, dann ist die laufende EU-Ausschreibung ebenfalls aufzuheben, da die Basis für die Ausschreibung wegfällt. Mittelfristig sollte der ÖPNV in kommunaler Hand übernommen werden, hier in die Hände der SWE, da diese sowieso verpflichtet ist einen großen Anteil der ÖPNV Leistung (auch Fahrleistung) selbst zu erbringen.
Weitere Optimierungen sollen durch den Einsatz von Kleinbussen und alternativen Antrieben erzielt werden. Die Zielsetzungen sind Kostenreduzierungen und optimale Leitungsangebote für die Bürger der Stadt. Insbesondere das Angebot für ältere und mobilitätseingeschränkte Bürger soll verbessert werden.
Ansprüche an die Stadt! Die Bahn hat keinerlei Kostenansprüche an die Stadt, da der Zuschlag noch nicht erteilt wurde. Wenn die Basis, das neue Fahrplankonzept, für die Ausschreibung entfällt, muss das Vergabeverfahren zwingend aufgehoben werden. Ein Rechtsanspruch auf Schadenersatz entfällt damit.
Der Tagespresse konnten wir entnehmen, dass der sogenannte Vergabeausschuss die Regelung für den ÖPNV, in Emden, so bis zum Herbst 2017 weiterführen will. Dieses musste die zweitstärkste Fraktion im Emder Rat aus der Tagespresse erfahren. Es findet anscheinend überhaupt kein Informationsaustausch statt. Weder die Fraktionen im Emder Rat noch beteiligte Firmen werden hier informiert. Ein nicht hinnehmbarer Sachstand, der einer kritischen politischen Betrachtung unterzogen werden sollte.
Es bleibt festzustellen:
Dass es keine Transparenz in den Entscheidungsabläufen gibt,
Dass es zu zusätzlichen Aufwandskosten kommt, durch die Neuregelung vom ÖPNV in den Außenbezirken von Emden
Das 60 Arbeitsplätze in Emden gefährdet sind.
Das der Verlust von Steuernahmen droht
Die Mitglieder der GfE und mit ihnen die Ratsfraktion waren sich einig:
„Es besteht dringender Handlungsbedarf“.
Hinderikus Broer
Emden, d. 11.11..2016