Am 10.11.2016, fand die turnusmäßige Mitgliederversammlung der GfE, im Pelzerhaus 12, in Emden statt.
Erschienen war auch die gesamte Ratsfraktion der Wählergemeinschaft GfE.
Eines der Top- Themen an diesem Abend, war der Antrag auf ein Bürgerbegehren gegen den Neubau der sogenannten Zentralklinik in Georgsheil.
Dieser Antrag war zuvor vom Aktionsbündnis, Herrn Jahnke, in Stellvertretung vom OB, übergeben worden. Am Mittwoch hatte bereits das Aktionsbündnis Norden und Aurich, den gleichlautenden Antrag, dem Auricher Landrat, Herrn Weber, überreicht.
Die Mitglieder und Ratsfraktion der GfE, unterstützen den Antrag auf ein Bürgerbegehren gegen ein Zentralklinikum.
Dies aus folgenden Gründen:

* Es dient den Bürgern Emden`s bei der Erhaltung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

* Die angespannte Haushaltslage der Stadt sollte nicht weiter belastet werden durch Investitionen von Emder Steuergeldern in den Landkreis Aurich.

* Der Landkreis Aurich hat mit seinen Kliniken ein Defizit von 10,8 Million. € erwirtschaftet. Dieses Defizit sollte auch nicht indirekt mit den Steuergeldern der Emder Bürger beglichen werden.

* Die Begründungen für einen Krankenhaus-Neubau sind nicht nachvollziehbar und beruhen auf Annahmen, Vermutungen und nicht gestützten Prognosen.

* Emden besitzt ein funktionierendes Krankenhaus und befindet sich dadurch in keinster Weise in einer Notlage, die einen sofortigen Handlungsbedarf erforderlich macht. Auch ist eine finanziellen Notlage nicht erkennbar. Die würde erst durch einen nicht erforderlichen Krankenhaus-Neubau erzeugt werden.

* Nicht eine Klinikleitung oder Trägergesellschaft haben die politische Verantwortung für diese Stadt! Dies gilt es zu relativieren! Die politische Verantwortung liegt bei den von den Bürgern gewählten Repräsentanten des Emder Rates.
Da helfen auch keine Werbeaktionen. Diese Energie sollte besser eingesetzt werden in dem man sich um die Beseitigung des Fachärztemangels in Emden kümmert. Denn am Ende des Tages werden die Ratsmitglieder wieder in der Verantwortung stehen, wenn der Patienten-Tourismus auf überlasteten Straßen und Verkehrsverbindungen nach Georgsheil beginnen sollte und eine Klinik in Emden dann leer steht und die Stadt Emden weiterhin für das Gebäude und Unterhaltung die Kosten tragen muss.

Das wichtigste Argument für ein Bürgerbegehren ist und bleibt aber eine Möglichkeit zu schaffen, dass die Emder Bürger in einer solch zentralen Entscheidung mitbestimmen können.

Wir von der Wählergemeinschaft GfE, fordern deshalb das Bürgerbegehren und weitergehende Maßnahmen, wie:

* Ein Moratorium zur Klärung der zukünftigen, ortsnahen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung im ostfriesischen Raum.

Hinderikus Broer
1.Vorsitzender und Geschäftsführer
Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“
GfE

Emden, d. 14.11.2016